Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Hessen ist nicht nur ein Staat. Hessen ist auch auf eine Idee gegründet. Seine Existenz beruht darauf, dass Menschen sich Ihrem Gewissen verpflichtet wussten und entsprechend handelten.
Die heilige Elisabeth, Königstochter aus Ungarn und Landgräfin von Thüringen hielt es nicht aus, ein Leben als Fürstin zu führen, während viele vor den Mauern der Burg hungerten und litten. Die Botschaft Jesu, die Hungernden zu speisen, die Nackten zu kleiden, die Kranken zu pflegen hatte sie in ihrem Gewissen berührt. Und deshalb tat sie genau das, was sie im Evangelium gelesen hatte. Sie zahlte dafür einen hohen Preis, bis hin zum frühen Tod, aber sie war im Gewissen gebunden. Dieses ökumenische, ja überkonfessionelle Erbe verbindet uns heute hier in dieser Kirche besonders.
Landgraf Philipp der Großmütige, politisch erfolgreich und durchsetzungsstark, war persönlich von der Botschaft des Evangeliums berührt. Deshalb konnte er in all den Umbrüchen der Reformationszeit nicht anders handeln, als seiner Verantwortung auch denen gegenüber nachzukommen, die auf fremde Hilfe angewiesen war. Er baute deshalb Hospitäler für Arme, Alte und Kranke auf dem Land und verwendete dafür einen erheblichen Anteil der verstaatlichten Güter der früheren Klöster und Stifte. Er war in seinem Gewissen gebunden – und sein Erbe hat in Hessen bis heute Bestand.
Viele Menschen in unserer Region kennen Luthers Kleinen Katechismus: Ich glaube, dass mich Gott geschaffen hat samt allen Kreaturen, mir Leib und Seele, Augen, Ohren und alle Glieder, Vernunft und alle Sinne gegeben hat und noch dazu erhält; … mit allem, was not tut für Leib und Leben, mich reichlich und täglich versorgt, in allen Gefahren beschirmt und vor allem Übel behütet und bewahrt …
Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger, Mitarbeitende in allen Arbeitsfeldern des Uniklinikums helfen Menschen in Krankheit und Leid mit allem, was notwendig ist an Leib und Seele. Wer so handelt, tut, so glaube ich, Gottes Werk – unabhängig von der persönlichen Haltung zur Religion. Da darf es nicht sein, dass die äußeren Bedingungen sich so entwickeln, dass Handelnde in Gewissensnot kommen, weil sie aus ökonomischen Gründen Dinge tun, die sie eigentlich für falsch halten, oder Notwendiges unterlassen müssen.
Man könnte fragen: Wisst ihr überhaupt, wovon ihr sprecht? Wir antworten: Ja, das wissen wir, denn Kirche und Diakonie ist selbst ein großer Anbieter im Bereich des Gesundheitswesens und Träger vieler Einrichtungen. Dort leiden wir wie viele andere unter der Kommerzialisierung und den Sachzwängen, die dadurch aufgebaut werden. Und suchen nach Auswegen, die durchaus unbefriedigend sein können …
Aber dennoch sprechen wir heute, weil wir von immer mehr Menschen hören, die im Gewissen beschwert sind, weil sie nicht mehr so arbeiten können, wie sie eigentlich wollen und auch sollten. Vom Gewissen verstehen wir etwas. Und deshalb sagen wir: Diese Gewissensnot ist unerträglich! So soll es nicht sein.
Hessen ist nicht nur ein Staat, Hessen ist auch eine Idee – und ganz gewiss kein Selbstbedienungsladen.
Hessen ist entstanden und besteht, weil Menschen auf ihr Gewissen verbunden hörten und handelten. So soll es bleiben – so soll es werden!Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marburg, Angehörige des Klinikums und des Fachbereichs Medizin, Mitglieder der Elisabeth-Kirchengemeinde,
Ich bedanke ich mich zunächst bei der Kirchengemeinde, stellvertretend bei Herrn Pfarrer Ludwig und dem Dekan zur Nieden, die uns im Geiste der Elisabeth von Thüringen und als Teil einer Kirche, die Verantwortung in der Gesellschaft trägt, die Türen für diesen Abend geöffnet hat.
Es ist für mich ungewöhnlich in einer Kirche zu sprechen. Das entspricht aber dem Anlaß, der ein besonderer ist.
Wir haben uns getroffen, weil wir uns Sorgen um unser Klinikum machen, um eine angemessene Pflege und Behandlung der Patienten und auch um die Qualität der Lehre, d.h. der Medizinerausbildung und der Forschung,
und weil wir die in diesem Lande Verantwortung tragenden Politiker, auch die der Opposition, erinnern wollen, dass sie aufgerufen sind, das beste für unser Klinikum zu tun.
Die SZ zitierte in der letzten Woche den Vorstandsvorsitzenden der Rhön-Klinikum AG
„Gute Medizin und Ökonomie sind kein Widerspruch“.
Wir sind nicht so weltfremd, dass wir nicht in der Lage wären zu erkennen, dass er Recht hat. Es muss nur nicht so weit getrieben werden, wie in dem Unternehmen, das er leitet. Jedes Krankenhaus muss gut wirtschaften, sonst kann es nicht in gute Ärzte und Schwestern oder in neue Gebäude und Geräte investieren. Dennoch kann es gute Medizin anbieten.
In Deutschland ist das seit Einführung des pauschalierten Entgelt-Systems (DRG) immer schwieriger geworden.
Krankenhaus-Manager und die von ihnen zu Zielvereinbarungen verpflichteten Ärzte suchen ihr Heil in der jährlichen Erhöhung der Patientenzahlen, auch in der Arbeitsverdichtung oder noch problematischer in der Indikationsausweitung. Dass das alles nicht dauerhaft geht und auch unethisch ist, ist offensichtlich.
Immer mehr Krankenhäuser schreiben trotz solcher Maßnahmen rote Zahlen und sind von Schließung bedroht.
Vor diesem allgemeinen Hintergrund sind Fusion und Verkauf der Uniklinika in Gießen und Marburg im Jahr 2005 zu sehen – und der jetzt mögliche erneute Verkauf an ein anderes Unternehmen, das es besser machen soll.
Universitätskliniken sind teuer, für Landesregierungen ein Fass ohne Boden, da sie an der Spitze moderner Medizin immer neues Geld für Innovationen und mehr Personal benötigen. Die schwierigsten – und damit auch teuersten - Behandlungen werden in Unikliniken durchgeführt. Die Vorhaltekosten sind höher als in einem nicht-universitären Krankenhaus. Ein Uniklinik-Bonus ist im DRG System nicht vorgesehen.
Dennoch hat bisher nach Hessen, kein weiteres Bundesland ein Universitätsklinikum privatisiert, auch wirtschaftlich schwächere Länder nicht.
Nach den Erfahrungen in Gießen und Marburg, die in der Republik genau beobachtet werden, wird das so bald auch nicht passieren.
Sollte übermorgen der Kauf von mehr als 90% der Rhön-Aktien durch Fresenius gelingen und das Kartellamt zustimmen, hat das Land ein Rückkaufsrecht.
Nach meiner Meinung sollte es von diesem Recht Gebrauch machen.
Hessen ist produktiv, innovativ und wohlhabend, obwohl sich Schulden angehäuft haben und jährlich 1.8 Milliarden in den Länderfinanzausgleich bezahlt werden müssen.
Im Ländervergleich kommt ein universitätsmedizinischer Standort auf etwa 2 Millionen Einwohner. Das ist in BW so, in Bayern, NRW, Niedersachsen und anderen Bundesländern.
Hessen hätte, wenn es UKGM zurücknehmen würde, auf 3 Mio Einwohner ein Uniklinikum bzw., wenn man Gießen und Marburg getrennt zählt, genau eines auf 2 Millionen.
Nicht hoch genug einzuschätzen wäre die Auswirkung eines Rückkaufs auf die Motivation der Mitarbeiter im Klinikum, die lieber für den Staat – also für sich – arbeiten, auf die Patienten und, was für Politiker wichtig ist, auf das Wählerverhalten der Mittelhessen.
Sollte trotz aller Argumente ein Rückkauf politisch nicht gewollt sein, sollte das Land ein Modell in öffentlich-privater Partnerschaft vereinbaren, wobei neue Konditionen vertraglich festgelegt werden müssen.
Eckpunkte solcher Konditionen wären:
umfangreiche Einflußmöglichkeiten von Land und Universitäten auf Entscheidungen der Geschäftsführung
eine geringere, realistische Gewinnerwartung als sie Rhön und auch Helios bislang haben
eine für gute Patientenversorgung angemessene Personalausstattung und verlässliche Stellenpläne
eine Wiederherstellung von Gemeinnützigkeit und der Möglichkeit Investitionskostenzuschüsse vom Land zu erhalten
und die Vermeidung von Subventionierung des privatisierten Krankenhausbetriebs durch Steuergelder, die für F&L vorgesehen sind.
Das Verbleiben von Rhön als 95% Gesellschafter des UKGM oder ein reiner Betreiberwechsel – beides ohne Änderung der jetzt geltenden Konditionen ist nicht akzeptabel.
Dagegen müssen wir alle mit unseren Argumenten kämpfen.