© Simone Schwalm, Stadt Marburg
Kurzarbeit für Arbeiter*innen und Angestellte, fehlende Einnahmen bei Selbstständigen, Freiberufler*innen und Kunstschaffenden, Freistellung für die Betreuung der eigenen Kinder – die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben direkte finanzielle Auswirkungen auf viele Menschen. Damit durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie aber niemand sein Zuhause verlieren muss, stellt die Stadt mit ihrem 3,7-Millionen-Euro-Hilfspaket „Marburg Miteinander“ auch Geld bereit, um Menschen vor Wohnungsverlust oder dem Verlust ihres Eigenheims zu schützen. Die Stadt rechnet mit 210.000 Euro zusätzlichem Aufwand für den „Sicher Wohnen“-Programmteil. „Wir müssen dort unterstützen, wo Menschen in ihrer Existenz gefährdet sind und wo Maßnahmen von Bund und Land nicht weit genug reichen“, so OB Spies.
Die Stadt Marburg hat im Rahmen von „Marburg Miteinander – gegen die Krise“ folgendes Maßnahmenpaket „Sicher Wohnen in der Corona-Krise“ geschnürt:
- Beratung von Mieter*innen: Die Stadt Marburg erwartet, dass der Unterstützungs- und Beratungsbedarf von Mieter*innen in den nächsten Wochen und Monaten deutlich zunimmt – insbesondere in Bezug auf die neuen gesetzlichen Mieterschutzregeln. Deshalb erhält der Marburger Mieterverein in diesem Jahr und im Jahr 2021 eine Sonderförderung.
- Marburger Mietendeckel: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau verzichtet für 2020 und 2021 auf die Erhöhung von Bestandsmieten. Ausgenommen sind nur warmmietenneutrale Anpassungen nach energetischer Modernisierung. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies appelliert zugleich an alle Unternehmen der Wohnungswirtschaft, dem Beispiel des „Marburger Mietendeckels“ zu folgen.
- Sichere Versorgung mit Wasser und Energie: Die Stadtwerke der Universitätsstadt Marburg werden bei Corona-bedingten Zahlungsausfällen keine Energie- oder Wasseranschlüsse ihrer Kund*innen sperren. Bei den Stadtwerken als kommunales Unternehmen, das sich in einer besonderen sozialen Verantwortung sieht, waren Sperrungen von Versorgungsleistungen auch vor der Corona-Pandemie schon eine Rarität. Während der Krise werden sie gar nicht mehr vorgenommen.
- „Sicher-Wohnen-Fonds“ von Bund und Land: Die Universitätsstadt Marburg unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes nach Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ zur Vermeidung von COVID-19-bedingten Mietausfällen an die Bundesregierung und das Land. Dabei sollte die besondere Situation der Universitätsstädte mit vergleichsweise höherem Mietniveau und erheblichen Einnahmeausfällen beispielsweise bei geringfügig beschäftigten Studierenden in der Corona-Krise berücksichtig werden.
- „Mieterschutz Marburg“: Die Stadt Marburg plant, einen Notfallfonds einzurichten. Mit diesem Fonds sollen die Menschen, für die Hilfen von Bund und Land nicht ausreichend sind, vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden. Hilfe soll es geben für Menschen, denen eine Räumung droht, die Corona-bedingte Einnahmeverluste und keine eigenen Reserven haben.
- Wohneigentum schützen: Insbesondere junge Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen haben angesichts der günstigen Zinslage in den vergangenen Jahren vermehrt Wohneigentum gekauft. Wenn Kredite durch Einkommensverluste nun nicht bedient werden können, kann das unter anderem die jungen Familien in Notlagen bringen. Die Stadt Marburg führt daher bereits Gespräche mit heimischen Kreditinstituten, um diese dazu zu bewegen, Möglichkeiten zu finden, dass es nicht zu Corona-bedingten Immobilienverlusten, Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen kommt.
© Lea Heymann, i. A. d. Stadt Marburg
„Wohnen ist ein Grundrecht“, sagt das Stadtoberhaupt. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für mich daher ein besonderer Schwerpunkt, den wir in Marburg gemeinsam angehen.“ In den vergangenen Jahren hat die Stadt durch massive Maßnahmen – etwa die Sozialwohnungsquote und den Neubau von Wohnungen durch die städtische GeWoBau – viel erreicht, um dazu beizutragen, die Mietentwicklung in Marburg zu bremsen und mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Dadurch sind wir in der jetzigen Krise schon besser aufgestellt als es viele andere Kommunen nun sind“, so Spies. „Aber wir müssen unsere Arbeit gerade jetzt noch verstärken, um mögliche Notlagen für Menschen in Marburg dauerhaft abzuwenden.“
Direkt nach Beginn der Corona-Krise hat die Stadt Marburg bereits an den Stellen Soforthilfe angeboten, wo es besonders nötig war – und führt diese Hilfe auch weiter. Zu den ersten Hilfen zählen:
- Schutz von Obdachlosen: Die Stadt Marburg hat zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen geschaffen, um sie vor einer möglichen Ansteckung zu schützen. Dazu hat die Stadt etwa Wohnungen der GeWoBau und Pensionszimmer angemietet. Bisher wurden diese Angebote trotz intensiver Bekanntmachung nicht in Anspruch genommen.
- Schutz bei häuslicher Gewalt: Die Stadt Marburg hat zusätzliche Unterkünfte geschaffen für Frauen und Familien, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.
- Schutz von Geflüchteten: Die Stadt Marburg hat die Belegung der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete so gestaltet, dass die Einhaltung der Hygieneregeln möglich ist.
„In der Corona-Krise dürfen wir nicht den Blick auf die Menschen verlieren, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen. Deshalb unterstützen wir Mieter*innen mit stabilen Mieten, helfen Wohnungslosen und helfen auch an anderen Stellen, wo wir können. Wir appellieren außerdem an alle Wohnungsgesellschaften, dem Beispiel der GeWoBau zu folgen und auf Mieterhöhungen zu verzichten“, so OB Spies.