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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 15.05.2009
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.05.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (15:35 - 20:30 Uhr) | |||||
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Antrag der MBL-Fraktion betr. Stellplatzsatzung
Für
den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer
(SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat den Antrag beraten und auf folgende
Antragsfassung abgeändert: Der
Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei einer Überarbeitung der
Stellplatzsatzung der Universitätsstadt Marburg künftig ein größerer Spielraum
für die Genehmigung autofreien Wohnens geschaffen werden kann. Insbesondere
soll geprüft werden, ob bei künftigen Baugenehmigungen im Stadtgebiet Marburg
allen bauwilligen Eigentümern eine Befreiung von den Auflagen der
Stellplatzsatzung erteilt werden kann, wenn diese sich im Gegenzug
verpflichten, selbst keine Autos zu halten bzw. diese Verpflichtung ihren
Mietern im Mietvertrag auferlegen. In
dieser Fassung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss die Zustimmung. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der
Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei einer Überarbeitung der
Stellplatzsatzung der Universitätsstadt Marburg künftig ein größerer Spielraum
für die Genehmigung autofreien Wohnens geschaffen werden kann. Insbesondere
soll geprüft werden, ob bei künftigen Baugenehmigungen im Stadtgebiet Marburg
allen bauwilligen Eigentümern eine Befreiung von den Auflagen der
Stellplatzsatzung erteilt werden kann, wenn diese sich im Gegenzug
verpflichten, selbst keine Autos zu halten bzw. diese Verpflichtung ihren
Mietern im Mietvertrag auferlegen. |
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