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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 15.05.2009
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.05.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (15:35 - 20:30 Uhr) | |||||
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Antrag der CDU-Fraktion betr. Pro Freiwillige Feuerwehr
Die
Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher
anhand der Niederschrift. Im Haupt- und Finanzausschuss ist über die Ziffern 1
- 3 getrennt abgestimmt worden. Der Ausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ziffern 1 und 2 abzulehnen. Zur
Ziffer 3 des Antrages empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung. Für
den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Anschließend lässt der
Stadtverordnetenvorsteher genau wie im Haupt- und Finanzausschuss über die
Ziffern 1 - 3 der Vorlage getrennt abstimmen. zu
Ziffer 1.: Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL und
Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion
Marburger Linke folgenden Beschluss: Die
Ziffer 1 des Antrages wird abgelehnt. zu
Ziffer 2.: Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL und
Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion
Marburger Linke folgenden Beschluss: Die
Ziffer 2 des Antrages wird abgelehnt. zu
Ziffer 3.: Die Stadtverordnetenversammlung
fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Stadtverordnetenversammlung spricht der Freiwilligen Feuerwehr Marburg ihr
absolutes Vertrauen aus und wird sich auch in Zukunft für den Erhalt der
Freiwilligen Feuerwehr in den derzeitigen Strukturen einsetzen. |
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- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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- !
- Wichtig / geänderter Beschluss