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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 30.10.2009
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.10.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:00 - 22:00 Uhr) | |||||
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Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn zur Errichtung einer Altenhilfeeinrichtung
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
einstimmig die Zustimmung zu dieser Vorlage. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die
Universitätsstadt Marburg übernimmt gemäß § 114 k i.V. mit § 51 Ziffer 15 HGO
eine Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn
(GeWoBau) bis zur Höhe von 7.400.000 EUR. Die Bürgschaft dient zur Sicherung
eines Kreditmarktdarlehens für die Finanzierung der Errichtung einer
Altenhilfeeinrichtung in der Gemeinde Cölbe in Bauträgerschaft der GeWoBau.
Betreiberin dieser Einrichtung soll die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH
sein. 2. Aufgrund
der besonderen sozialen Zweckbestimmung dieser Investition wird auf die
Erhebung einer Bürgschaftsprovision ausnahmsweise verzichtet. 3. Die
Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. |
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zur Kenntnis genommen
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