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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 30.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung der Anwesenden    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3  
Ergänzungen der Tagesordnung    
Ö 4  
Fragestunde    
Ö 4.1  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann (Nr. 1 10/2009)
VO/0704/2009  
Ö 4.2  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Winfried Kissel (Nr. 2 10/2009)
VO/0709/2009  
Ö 4.3  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Heinz Ludwig (Nr. 3 10/2009)
VO/0741/2009  
Ö 4.4  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Heinz Ludwig (Nr. 4 10/2009)
VO/0710/2009  
Ö 4.5  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Astrid Kolter (Nr. 5 10/2009)
VO/0742/2009  
Ö 4.6  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Georg Fülberth (Nr. 6 10/2009)
VO/0711/2009  
Ö 4.7  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Georg Fülberth (Nr. 7 10/2009)
VO/0713/2009  
Ö 4.8  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Astrid Kolter (Nr. 8 10/2009)
VO/0723/2009  
Ö 4.9  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Schwebel (Nr. 9 10/2009)
VO/0714/2009  
Ö 4.10  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Schwebel (Nr. 10 10/2009)
VO/0715/2009  
Ö 4.11  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Thorsten Sawalies (Nr. 11 10/2009)
VO/0716/2009  
Ö 4.12  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Heinrich Dingeldein (Nr. 12 10/2009)
VO/0717/2009  
Ö 5  
Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 der Universitätsstadt Marburg, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2010
VO/0694/2009  
Ö 6  
Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn zur Errichtung einer Altenhilfeeinrichtung
VO/0613/2009  
Ö 7  
Bauleitplanung der Stadt Marburg Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 2/!, 1. Änderung Gebiet Furtstraße in Marburg
VO/0655/2009  
Ö 8  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 9     Anträge des Kinder- und Jugendparlaments    
Ö 9.1  
Antrag des KiJuPa betr. Aufstellen von Straßenlampen im Schülerpark
VO/0683/2009  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Antrag der FDP-Fraktion betr. "Selbständige Schule"
VO/0153/2009  
Ö 10.2  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Geschäftsordnung des Beirats für Stadtgestaltung
VO/0259/2009  
Ö 10.3  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Satzung des Beirats für Stadtgestaltung
VO/0261/2009  
Ö 10.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Denkmalschutz für Universitätsgebäude auf den Lahnbergen
VO/0375/2009  
Ö 10.5  
Antrag der CDU-Fraktion betr. sozial verträgliche Sparkassen-Gebühren
VO/0516/2009  
Ö 10.6  
Antrag der MBL-Fraktion betr. Windkraftanlagen
VO/0630/2009  
Ö 10.7  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbesserung der Marburger Stadtbusverbindungen - Änderungsvorschläge zum Nahverkehrsplan 2009 - 2014 (Beschlussvorlage VO/O556/2009)
VO/0632/2009  
Ö 10.8  
Antrag der Marburger Linken betr. Gelände der Alten Brauerei: Archäologische Voruntersuchung
VO/0651/2009  
Ö 10.9  
Antrag der MBL-Fraktion betr. Unterstützung der Industrieinitiative Desertec
VO/0657/2009  
Ö 10.10  
Antrag der MBL-Fraktion betr. Gedenktafel für T. S. Eliot
VO/0658/2009  
Ö 10.11  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Module für Kinderbetreuung in Früh- und Spätstunden
VO/0669/2009  
Ö 10.12  
Antrag der CDU-Fraktion betr. SMS-Handy-Parken
Enthält Anlagen
VO/0670/2009  
Ö 10.13  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Naturschutzgebiet Lichter Küppel
VO/0673/2009  
Ö 10.14  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung)
VO/0674/2009  
    VORLAGE
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) nimmt eine Anregung des Netzwerkes BLEIB in Mittelhessen — Integrationsprojekt für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt - auf, und fasst die folgenden Beschlüsse:

 

1)      Die STVV stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass alle unter die Altfallregelung fallenden, langfristig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielten.

 

2)      Die StVV appelliert daher an die kommunalen Spitzenverbände und an den Innenminister des Landes Hessen, sich für eine kurzfristige Nachbesserung und eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung einzusetzen

 

3)      Die StVV appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag, sich für eine Nachfolgeregelung der jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagsregelung enthält.

 

4)      Die StVV begrüßt das aus Mitteln des ESF geförderte Projekt „BLEIB in Mittelhessen“, das die Integration von langjährig hier lebenden geduldeten Menschen unterstützt.

 

 

   
    21.10.2009 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
    Ö 5 - zurückgestellt
   
   
    26.10.2009 - Magistrat
    N 12.8 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.10.2009 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 10.14 - zurückgestellt
    Die antragstellende Fraktion Marburger Linke hat die Vorlage im Sozialausschuss zurückgestellt bis zur Novembersitzung

Die antragstellende Fraktion Marburger Linke hat die Vorlage im Sozialausschuss zurückgestellt bis zur Novembersitzung. Auch die Stadtverordnetenversammlung stellt die Vorlage zurück bis zur Novembersitzung.

   
    18.11.2009 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und der Marbur-

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und der Marbur-

ger Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

 

   
    27.11.2009 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 14.7 - ungeändert beschlossen
    Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr

Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Eine Aussprache zu diesem Thema wurde im Ältestenrat angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Adsan (Marburger Linke), Gottschlich (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Adsan (Marburger Linke) und Lotz-Halilovic (SPD).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Nein-Stimmen der FDP, CDU und MBL folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (STVV) nimmt eine Anregung des Netzwerkes BLEIB in Mittelhessen - Integrationsprojekt für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt - auf, und fasst die folgenden Beschlüsse:

 

1)   Die STVV stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass alle unter die Altfallregelung fallenden, langfristig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielten.

 

2)   Die STVV appelliert daher an die kommunalen Spitzenverbände und an den Innenminister des Landes Hessen, sich für eine kurzfristige Nachbesserung und eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung einzusetzen

 

3)   Die STVV appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag, sich für eine Nachfolgeregelung der jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagsregelung enthält.

 

4)   Die STVV begrüßt das aus Mitteln des ESF geförderte Projekt „BLEIB in Mittelhessen", das die Integration von langjährig hier lebenden geduldeten Menschen unterstützt.

 

 

 

Ö 10.15  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Befragung von privaten, kirchlichen und frei-gemeinnützigen Trägern von Alten- und Pflegeheimen
VO/0675/2009  
Ö 10.16  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Aufträge an Beschäftigungsgesellschaften
VO/0676/2009  
Ö 10.17  
Antrag der FDP-Fraktion betr. Schutz des Alten Botanischen Gartens
VO/0680/2009  
Ö 10.18  
Antrag der MBL-Fraktion betr. Umgang mit Informationen
VO/0686/2009  
Ö 10.19  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Rosenstraße 9
VO/0687/2009  
Ö 11     Kenntnisnahmen    
Ö 11.1     (nichtöffentlich)      
Ö 11.2  
Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2009 hier: Produkt/Budget 515810 "Kindertagesbetreuung"
VO/0652/2009  
Ö 11.3  
Außerplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt 2009 hier: Produkt/Budget 515810 "Kindertagesbetreuung"
VO/0653/2009  
Ö 11.4  
Genehmigung des I. Nachtragshaushaltes 2009 hier: Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen
VO/0695/2009  
Ö 12  
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