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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 30.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung der Anwesenden    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3  
Ergänzungen der Tagesordnung    
Ö 4  
Fragestunde    
Ö 4.1  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann (Nr. 1 10/2009)
VO/0704/2009  
Ö 4.2  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Winfried Kissel (Nr. 2 10/2009)
VO/0709/2009  
Ö 4.3  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Heinz Ludwig (Nr. 3 10/2009)
VO/0741/2009  
Ö 4.4  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Heinz Ludwig (Nr. 4 10/2009)
VO/0710/2009  
Ö 4.5  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Astrid Kolter (Nr. 5 10/2009)
VO/0742/2009  
Ö 4.6  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Georg Fülberth (Nr. 6 10/2009)
VO/0711/2009  
Ö 4.7  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Georg Fülberth (Nr. 7 10/2009)
VO/0713/2009  
Ö 4.8  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Astrid Kolter (Nr. 8 10/2009)
VO/0723/2009  
Ö 4.9  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Schwebel (Nr. 9 10/2009)
VO/0714/2009  
Ö 4.10  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Schwebel (Nr. 10 10/2009)
VO/0715/2009  
Ö 4.11  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Thorsten Sawalies (Nr. 11 10/2009)
VO/0716/2009  
Ö 4.12  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Heinrich Dingeldein (Nr. 12 10/2009)
VO/0717/2009  
Ö 5  
Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 der Universitätsstadt Marburg, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2010
VO/0694/2009  
Ö 6  
Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn zur Errichtung einer Altenhilfeeinrichtung
VO/0613/2009  
Ö 7  
Bauleitplanung der Stadt Marburg Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 2/!, 1. Änderung Gebiet Furtstraße in Marburg
VO/0655/2009  
Ö 8  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 9     Anträge des Kinder- und Jugendparlaments    
Ö 9.1  
Antrag des KiJuPa betr. Aufstellen von Straßenlampen im Schülerpark
VO/0683/2009  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Antrag der FDP-Fraktion betr. "Selbständige Schule"
VO/0153/2009  
Ö 10.2  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Geschäftsordnung des Beirats für Stadtgestaltung
VO/0259/2009  
Ö 10.3  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Satzung des Beirats für Stadtgestaltung
VO/0261/2009  
Ö 10.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Denkmalschutz für Universitätsgebäude auf den Lahnbergen
VO/0375/2009  
Ö 10.5  
Antrag der CDU-Fraktion betr. sozial verträgliche Sparkassen-Gebühren
VO/0516/2009  
Ö 10.6  
Antrag der MBL-Fraktion betr. Windkraftanlagen
VO/0630/2009  
Ö 10.7  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbesserung der Marburger Stadtbusverbindungen - Änderungsvorschläge zum Nahverkehrsplan 2009 - 2014 (Beschlussvorlage VO/O556/2009)
VO/0632/2009  
Ö 10.8  
Antrag der Marburger Linken betr. Gelände der Alten Brauerei: Archäologische Voruntersuchung
VO/0651/2009  
Ö 10.9  
Antrag der MBL-Fraktion betr. Unterstützung der Industrieinitiative Desertec
VO/0657/2009  
Ö 10.10  
Antrag der MBL-Fraktion betr. Gedenktafel für T. S. Eliot
VO/0658/2009  
Ö 10.11  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Module für Kinderbetreuung in Früh- und Spätstunden
VO/0669/2009  
Ö 10.12  
Antrag der CDU-Fraktion betr. SMS-Handy-Parken
Enthält Anlagen
VO/0670/2009  
Ö 10.13  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Naturschutzgebiet Lichter Küppel
VO/0673/2009  
Ö 10.14  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung)
VO/0674/2009  
Ö 10.15  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Befragung von privaten, kirchlichen und frei-gemeinnützigen Trägern von Alten- und Pflegeheimen
VO/0675/2009  
Ö 10.16  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Aufträge an Beschäftigungsgesellschaften
VO/0676/2009  
Ö 10.17  
Antrag der FDP-Fraktion betr. Schutz des Alten Botanischen Gartens
VO/0680/2009  
Ö 10.18  
Antrag der MBL-Fraktion betr. Umgang mit Informationen
VO/0686/2009  
    VORLAGE
    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat, in der Person des Bürgermeisters, wird aufgefordert unverzüglich zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen

 

  1. Wer hat die Visualisierung wann in Auftrag gegeben und wann lagen die ersten Entwürfe vor.
  2. Warum wurden die Fotomontagen zur Windkraft nicht den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt, obwohl sie bereits in der Presse veröffentlicht waren.
  3. Stimmt die vom Bürgermeister gegenüber der Presse gemachte Äußerung, die zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Visualisierungen seien noch gar nicht fertig und es handele sich nur um Entwürfe.
  4. Stimmt die Aussage des Bürgermeisters, es sei in Marburg nicht üblich halbfertiges Material heraus zu geben.
  5. Warum gibt der Bürgermeister dann angeblich halbfertiges Material an die Presse und verwendet es in einer öffentlichen Informationsveranstaltung.
  6. Wann können die Stadtverordneten über die Originaldateien der Fotomontage verfügen.
  7. Stimmen die Größenordnungen der Windkraftanlagen in den Pressefotos.

 

 

   
    20.10.2009 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 11 - zurückgestellt
   
   
    22.10.2009 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 12 - zurückgestellt
    Analog zur Verfahrensweise in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 20

Analog zur Verfahrensweise in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 20. Oktober 2009 wird dieser Tagesordnungspunkt auch hier auf die nächste Sitzung des Ausschusses verlegt, um dem heute nicht anwesenden Bürgermeister, Herr Dr. Franz Kahle, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

   
    30.10.2009 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 10.18 - zurückgestellt
    Der Antrag ist im Umweltausschuss zurückgestellt worden bis zur Novembersitzung

Der Antrag ist im Umweltausschuss zurückgestellt worden bis zur Novembersitzung. Die Stadtverordnetenversammlung stellt die Vorlage ebenfalls zurück bis zur Novembersitzung.

   
    17.11.2009 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 8 - zurückgestellt
    Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.

 

   
    19.11.2009 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 13 - abgelehnt
    Herr Ludwig erklärt für die Antrag stellende Fraktion, dass auf Grund der vorangeschrittenen Zeitdauer der heutigen Sitzung ke

Herr Ludwig erklärt für die Antrag stellende Fraktion, dass auf Grund der vorangeschrittenen Zeitdauer der heutigen Sitzung keine ausführliche Begründung des Antrages seinerseits erfolgt. Eine ausführliche Begründung wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen, bei welcher dieser Antrag auf der Tagesordnung stehen wird. Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt zu dem Antrag, dass er bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 17.11.2009 Herrn Uchtmann angeboten habe, den Entwurf einer Antwort zum Antrag zu übergeben. Dieser habe jedoch keinen Gebrauch von diesem Angebot gemacht. Herr Dr. Kahle bietet an, den Entwurf dem Protokoll zur heutigen Sitzung beizufügen, was jedoch dann anschließend nicht angefordert wird.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                CDU (2), FDP (1), Marburger Linke (1)

Nein                            SPD (4), B90/Die Grünen (2)

 

Der Vertreter der Marburger Bürgerliste kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag an und beantragt zugleich Aussprache im Stadtparlament.

   
    23.11.2009 - Magistrat
    N 7.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    27.11.2009 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 14.9 - abgelehnt
    Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD)

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Dr. Uchtmann für die antragstellende Fraktion sowie der Stadtverordnete Stompfe für die CDU-Fraktion. Anschließend spricht der Bürgermeister.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Während der Aussprache hat von 18:18 bis 18:32 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.

Ö 10.19  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Rosenstraße 9
VO/0687/2009  
Ö 11     Kenntnisnahmen    
Ö 11.1     (nichtöffentlich)      
Ö 11.2  
Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2009 hier: Produkt/Budget 515810 "Kindertagesbetreuung"
VO/0652/2009  
Ö 11.3  
Außerplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt 2009 hier: Produkt/Budget 515810 "Kindertagesbetreuung"
VO/0653/2009  
Ö 11.4  
Genehmigung des I. Nachtragshaushaltes 2009 hier: Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen
VO/0695/2009  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Anlagen    
             
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