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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 27.11.2009
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.11.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:00 - 20:00 Uhr) | |||||
Ergänzungen der Tagesordnung
Zur
heutigen Tagesordnung liegen drei dringliche Anträge vor: 1.
Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betreffend Fahrtkosten
Rodelbahn am Steinweg VO/08111/2009 Der
dringliche Antrag liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor. Die
Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete
Kolter (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Acker (SPD). In der
anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion
Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die erforderlich 2/3-Mehrheit nach
der HGO nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen
werden. Der
Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. 2.
Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betreffend Streik bei MVG
VO/0814/2009 Auch
dieser dringliche Antrag liegt auf den Plätzen aus. Die Dringlichkeit wird
zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger
Linke). Für den Magistrat sprechen der Oberbürgermeister und der Bürgermeister.
Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Acker (SPD). In der
anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion
Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die erforderlich 2/3-Mehrheit des
Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen
werden. Auch
dieser dringliche Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei. 3.
Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Bürgerliste betreffend
Bebauungsplanentwurf Nr. 8 / 15.2 Weintrautstraße / Germanenplatz. Dieser
dringliche Antrag liegt den Fraktionsvorsitzenden vor. Er wird zusätzlich
mündlich begründet durch den Stadtverordneten Ludwig (MBL). Für den Magistrat
sprechen der Oberbürgermeister und der Bürgermeister. Der Stadtverordnete Acker
(SPD) spricht gegen die Dringlichkeit. In der
anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP, MBL
und Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses
jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen
werden. Auch
dieser dringliche Antrag liegt als Anlage bei. Anschließend
gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die angemeldeten
Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen. Weitere Änderungswünsche
zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der vorliegenden
Fassung als genehmigt. | |||||
ungeändert beschlossen
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abgelehnt
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zur Kenntnis genommen
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zur Kenntnis genommen
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zur Kenntnis genommen
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zur Kenntnis genommen
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