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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 27.11.2009
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.11.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:00 - 20:00 Uhr) | |||||
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Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung)
Für den
Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis
90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Eine Aussprache zu diesem Thema
wurde im Ältestenrat angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die
Stadtverordneten Adsan (Marburger Linke), Gottschlich (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die
Grünen), Adsan (Marburger Linke) und Lotz-Halilovic (SPD). Die Stadtverordnetenversammlung
fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen sowie bei Nein-Stimmen der FDP, CDU und MBL folgenden Beschluss: Die
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (STVV) nimmt eine
Anregung des Netzwerkes BLEIB in Mittelhessen - Integrationsprojekt
für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt - auf, und
fasst die folgenden Beschlüsse: 1) Die
STVV stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht
dazu geführt haben, dass alle unter die Altfallregelung fallenden, langfristig
hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielten. 2) Die
STVV appelliert daher an die kommunalen Spitzenverbände und an den
Innenminister des Landes Hessen, sich für eine kurzfristige Nachbesserung und
eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung einzusetzen 3) Die
STVV appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag, sich für eine
Nachfolgeregelung der jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine
Stichtagsregelung enthält. 4) Die
STVV begrüßt das aus Mitteln des ESF geförderte Projekt „BLEIB in
Mittelhessen", das die Integration von langjährig hier lebenden geduldeten
Menschen unterstützt. |
ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis genommen
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