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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 27.11.2009
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.11.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:00 - 20:00 Uhr) | |||||
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Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mehrwertsteuer auf Müll- und Abwasserentsorgung
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende
Stadtverordneter Acker (SPD). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die
Zustimmung zu dieser Vorlage. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg schließt sich den
Protesten des Deutschen Städtetages, von Länderinnenministern und dem Verband
Kommunaler Unternehmen gegen die geplante Ausweitung der Umsatzsteuer auf alle
kommunalen Unternehmen an und appelliert an die neue Bundesregierung, die alte
Regelung beizubehalten. |
ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis genommen
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zur Kenntnis genommen
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zur Kenntnis genommen
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zur Kenntnis genommen
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Selektiert
- Nachtrag
- Nachtrag unautorisiert
- Anlagen vorhanden
- !
- Wichtig / geänderter Beschluss