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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 27.11.2009
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.11.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:00 - 20:00 Uhr) | |||||
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Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Petra Baumann (Nr. 15 11/2009)
Da
Anwohner im Zwetschenweg ein hohes Verkehrsaufkommen und damit einhergehende
Lärmbelästigungen beklagen, wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, ob dort
eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden kann. Weiterhin
wird der Magistrat gebeten, Auskunft zu erteilen, ob die Leopold-Lucas-Straße
während der Schulzeiten gesperrt werden kann. Es
antwortet der Oberbürgermeister: Nach dem
im Umweltausschuss und mit der Einladung zur Stadtverordnetensitzung im Oktober
zur Kenntnis gegeben Erlass des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung beträgt die innerörtliche Regelgeschwindigkeit 50 km/h.
Die in diesem Erlass geforderten Voraussetzungen für eine Herabsetzung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf unter 50 km/h sind im Zwetschenweg nicht
gegeben. Zurzeit
prüft der Fachdienst Straßenverkehr, ob eine Sperrung der Leopold-Lucas-Straße
realisierbar ist. Zusatzfragen
der Stadtverordneten Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen) und Schwebel (FDP)
werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet. Um 17:01
Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer die
Sitzungsleitung. |
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