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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen
Gremium: Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
Datum: Mi, 18.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2009    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.11.2009    
Ö 3  
Frauenrecht ist Menschenrecht (FIM) e.V. - Vorstellung der Beratungsarbeit    
Ö 4  
Konzept Gewaltprävention an Kindertageseinrichtungen und Schulen    
Ö 5  
Große Anfrage der Fraktion Marburger Linke betr. Lohnersatzleistungen, Sozialleistungen
VO/0358/2009  
Ö 6  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung)
VO/0674/2009  
    VORLAGE
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) nimmt eine Anregung des Netzwerkes BLEIB in Mittelhessen — Integrationsprojekt für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt - auf, und fasst die folgenden Beschlüsse:

 

1)      Die STVV stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass alle unter die Altfallregelung fallenden, langfristig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielten.

 

2)      Die StVV appelliert daher an die kommunalen Spitzenverbände und an den Innenminister des Landes Hessen, sich für eine kurzfristige Nachbesserung und eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung einzusetzen

 

3)      Die StVV appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag, sich für eine Nachfolgeregelung der jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagsregelung enthält.

 

4)      Die StVV begrüßt das aus Mitteln des ESF geförderte Projekt „BLEIB in Mittelhessen“, das die Integration von langjährig hier lebenden geduldeten Menschen unterstützt.

 

 

   
    21.10.2009 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
    Ö 5 - zurückgestellt
   
   
    26.10.2009 - Magistrat
    N 12.8 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.10.2009 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 10.14 - zurückgestellt
    Die antragstellende Fraktion Marburger Linke hat die Vorlage im Sozialausschuss zurückgestellt bis zur Novembersitzung

Die antragstellende Fraktion Marburger Linke hat die Vorlage im Sozialausschuss zurückgestellt bis zur Novembersitzung. Auch die Stadtverordnetenversammlung stellt die Vorlage zurück bis zur Novembersitzung.

   
    18.11.2009 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und der Marbur-

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und der Marbur-

ger Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

 

   
    27.11.2009 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 14.7 - ungeändert beschlossen
    Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr

Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Eine Aussprache zu diesem Thema wurde im Ältestenrat angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Adsan (Marburger Linke), Gottschlich (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Adsan (Marburger Linke) und Lotz-Halilovic (SPD).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Nein-Stimmen der FDP, CDU und MBL folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (STVV) nimmt eine Anregung des Netzwerkes BLEIB in Mittelhessen - Integrationsprojekt für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt - auf, und fasst die folgenden Beschlüsse:

 

1)   Die STVV stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass alle unter die Altfallregelung fallenden, langfristig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielten.

 

2)   Die STVV appelliert daher an die kommunalen Spitzenverbände und an den Innenminister des Landes Hessen, sich für eine kurzfristige Nachbesserung und eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung einzusetzen

 

3)   Die STVV appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag, sich für eine Nachfolgeregelung der jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagsregelung enthält.

 

4)   Die STVV begrüßt das aus Mitteln des ESF geförderte Projekt „BLEIB in Mittelhessen", das die Integration von langjährig hier lebenden geduldeten Menschen unterstützt.

 

 

 

Ö 7  
Antrag der MBL-Fraktion betr. Altenplanung und Einwohner/innen Befragung
VO/0769/2009  
Ö 8  
Verschiedenes    
             
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