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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 30.11.2012
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.11.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:00 - 22:00 Uhr) | |||||
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Kleine Anfrage der Stadtverordneten Tanja Bauder-Wöhr (Nr. 13 11/2012)
Kann der Magistrat Auskunft erteilen, wie viele Bebauungspläne in den letzten fünf Jahren unter folgender Kategorisierung, nämlich im vereinfachten Verfahren nach § 13, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 und als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12, als verbindlicher Bebauungsplan aufgestellt wurden? Und welche sich in gleicher Unterscheidung in Vorbereitung befinden?
Es antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:
Mit dem Gesetz zur Erleichterung für die Innenentwicklung der Städte vom 01.01.2007 hat der § 13a Baugesetzbuch Bebauungspläne der Innenentwicklung Eingang in das Baugesetzbuch gefunden.
Seit diesem Zeitpunkt sind 9 Bebauungspläne aufgrund dieser Rechtsgrundlage rechtskräftig geworden. 12 weitere Bebauungspläne befinden sich im Verfahren.
Gemäß § 12 Baugesetzbuch Vorhaben- und Erschließungsplan ist in den letzten Jahren 1 Bebauungsplan rechtskräftig geworden. Weitere 3 Bebauungspläne befinden sich im Verfahren.
Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Bauder-Wöhr (Marburger Linke) wird ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet. |
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- !
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