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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften
Gremium: Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
Datum: Do, 21.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:09 - 20:31 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstraße 11
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.10.2013    
Ö 2  
Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen Agenda 21    
N 3     (nichtöffentlich)      
Ö 4  
Sanierung der Remisen für die Otto-Ubbelohde-Schule Integration einer Aufzugsanlage - Kenntnisnahme - Vorlage:VO/2770/2013    
Ö 5  
Marburger Ortsrecht (Satzung Denkmalbeirat) Neufassung der Satzung für den Denkmalbeirat
VO/2701/2013  
    VORLAGE
    Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die beigefügte Satzung für den Denkmalbeirat der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.

   
    07.10.2013 - Magistrat
    N 3 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    24.10.2013 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 10 - zurückgestellt
   

 

   
    29.10.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - zurückgestellt
   
   
    01.11.2013 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 11 - zurückgestellt
   

Die Vorlage wurde im Bau- und Planungsausschuss und auch im Haupt- und Finanzausschuss zurückgestellt.

 

Auch die Stadtverordnetenversammlung stellt die Vorlage zurück bis zur Sitzung am

29. November 2013.

   
    21.11.2013 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Vorlage zur Neufassung der Satzung des Denkmalbeirates kurz vor. Herr Krombach berichtet von der Sitzung des Denkmalbeirates am 5. November 2013 und legt dar, dass der Beirat eine Öffentlichkeit der Sitzungen kritisch sieht. Dementsprechend ist eine eigene Passage erarbeitet worden, wonach der Denkmalbeirat im eigenen Ermessen entscheiden können darf, welche Tagesordnungspunkte öffentlich vorgestellt werden. Darüber hinaus schlägt der Denkmalbeirat vor, dass bei größeren Maßnahmen zu den Voruntersuchungen und Planungen ein vom Denkmalbeirat bestimmtes Mitglied hinzuzuziehen ist. Dies soll auch für archäologische Ausgrabungen gelten.

 

Herr Dr. Weber bezieht sich auf TOP 6 "Antrag der Piratenpartei betreffend Sitzungen des Denkmalbeirates können zukünftig auch öffentlich stattfinden" und teilt mit, dass dieser Antrag auf zunächst unbestimmte Zeit zurückgestellt werden soll, um die Entwicklung nach Einführung der neuen Satzung beobachten und ggf. reagieren zu können.

 

Frau Sell erläutert für die SPD-Fraktion, dass ihrer Fraktion der erste Vorschlag des Denkmalbeirates (Öffentlichkeit) nicht weit genug gehe, der zweite Vorschlag (Beiziehung zu Planungen und Voruntersuchungen) in dieser Form ebenfalls keine Zustimmung finden könne.

 

Anschließend wird die Sitzung für ca. 5 Minuten unterbrochen, um den Fraktionen Gelegenheit zur Erörterung der neu vorgelegten Vorschläge zu ermöglichen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung schlägt Herr Bürgermeister Dr. Kahle folgende Änderung des ursprünglich durch den Magistrat vorgelegten Satzungstextes vor:

 

Im § 6, Ziffer 6, wird der zweite Satz ("Im ersten, öffentlichen Teil….. zugestimmt haben.") ersetzt durch folgenden neuen Satz:

 

"Der Denkmalbeirat kann bei Bedarf in eigenem Ermessen mit Zustimmung der Bauherrschaft und den Planern entscheiden, welche Tagesordnungspunkte öffentlich in der Denkmalbeiratssitzung vorgestellt werden."

 

Der zweite Vorschlag des Denkmalbeirates wird vom Magistrat nicht übernommen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die beigefügte Satzung für den Denkmalbeirat der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.

(Anmerkung: Zu beachten ist hier die geänderte Fassung des § 6, Ziffer 6.)

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

                                                                      (7 Ja-Stimmen)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

   
    26.11.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - geändert beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL bei Enthaltung der Marburger Linke, der Vorlage zuzustimmen

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL bei Enthaltung der Marburger Linke, der Vorlage in der geänderten Fassung zuzustimmen.

   
    29.11.2013 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

 

Die Vorlage ist im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.

 

Im Bau- und Planungsausschuss wurde die Vorlage nach ausführlicher Beratung wie folgt geändert:

 

Im § 6, Ziffer 6, wird der zweite Satz ("Im ersten, öffentlichen Teil….. zugestimmt haben.") ersetzt durch folgenden neuen Satz:

 

"Der Denkmalbeirat kann bei Bedarf in eigenem Ermessen mit Zustimmung der Bauherrschaft und den Planern entscheiden, welche Tagesordnungspunkte öffentlich in der Denkmalbeiratssitzung vorgestellt werden."

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Zustimmung zu diesem geänderten Satzungstext.

 

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

 

Die im Bau- und Planungsausschuss geänderte Satzung wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Der § 6 Nr. 6 hat nunmehr folgende Fassung:

 

Die Sitzungen des Denkmalbeirates gliedern sich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Der Denkmalbeirat kann bei Bedarf in eigenem Ermessen mit Zustimmung der Bauherrschaft und den Planern entscheiden, welche Tagesordnungspunkte öffentlich in der Denkmalbeiratssitzung vorgestellt werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen finden die Beratungen des Denkmalbeirates statt. Die Sitzungsteilnehmer und Sitzungsteilnehmerinnen haben über die ihnen im Rahmen des nichtöffentlichen Teils der Sitzung bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der oder die Vorsitzende kann die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Sitzungsergebnisse unterrichten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke die Zustimmung zu der so geänderten Vorlage.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass der geänderte Satzungstext als Tischvorlage ausliegt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltungen der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

 

Der Satzung für den Denkmalbeirat der Universitätsstadt Marburg wird in der geänderten Fassung beschlossen.

 

Ö 6  
Antrag der Piratenpartei betr. Sitzungen des Denkmalbeirats können zukünftig auch öffentlich stattfinden
VO/2327/2013  
Ö 7  
Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. Skatehalle in Marburg
VO/2720/2013  
Ö 8  
Antrag der Bürger für Marburg betr. Mehr Transparenz bei Bauvorhaben im Stadtgebiet
VO/2749/2013  
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Südbahnhof
VO/2772/2013  
Ö 10  
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