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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 25.07.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung der Anwesenden    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift
SI/0018STVV/2014  
   
   
Ö 3  
Ergänzungen der Tagesordnung    
Ö 4  
Fragestunde    
Ö 4.1  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Elke Therre Staal Nr. 01/25.07.2014
VO/3371/2014  
Ö 4.2  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Elke Therre-Staal Nr. 02/25.07.2014
VO/3372/2014  
Ö 4.3  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jan Sollwedel Nr. 03/25.07.2014
VO/3373/2014  
Ö 4.4  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Marco Nezi Nr. 04/25.07.2014
VO/3374/2014  
Ö 4.5  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann Nr. 05/25.07.2014
VO/3375/2014  
Ö 4.6  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann Nr. 06/25.07.2014
VO/3376/2014  
Ö 4.7  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Andrea Suntheim-Pichler Nr. 07/25.07.2014
VO/3377/2014  
Ö 4.8  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dominic Dehmel Nr. 08/25.07.2014
VO/3378/2014  
Ö 4.9  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dominic Dehmel Nr. 09/25.07.2014
VO/3379/2014  
Ö 4.10  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dietmar Göttling Nr. 10/25.07.2014
VO/3380/2014  
Ö 4.11  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dietmar Göttling Nr. 11/25.07.2014
VO/3381/2014  
Ö 4.12  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Henning Köster Nr. 12/25.07.2014
VO/3383/2014  
Ö 4.13  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Henning Köster Nr. 13/25.07.2014
VO/3384/2014  
Ö 4.14  
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Erika Lotz-Halilovic Nr. 14/25.07.2014
VO/3385/2014  
Ö 4.15  
Kleine Anfrage des Stadtdverordneten Hermann Heck Nr. 15/25.07.2014
VO/3386/2014  
Ö 4.16  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Stephan Muth Nr. 16/25.07.2014
VO/3387/2014  
Ö 4.17  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Stephan Muth Nr. 17/25.07.2014
VO/3388/2014  
Ö 4.18  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Manfred Jannasch Nr. 18/25.07.2014
VO/3389/2014  
Ö 4.19  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Manfred Jannasch Nr. 19/25.07.2014
VO/3404/2014  
Ö 4.20  
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Wieland Stötzel Nr. 20/25.07.2014
VO/3405/2014  
Ö 5  
Bericht des Ausländerbeirats    
Ö 6  
Jahresabschlussbericht des DBM zum 31.12.2013
VO/3341/2014  
Ö 7  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 6/14 ¿Psychiatrische Klinik Ortenberg¿ in Marburg
Enthält Anlagen
VO/3289/2014  
Ö 8  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 24/4, 9. Änderung ¿Am Martsacker¿ im Stadtteil Marbach
Enthält Anlagen
VO/3293/2014  
    VORLAGE
   

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  • Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 24/4, 9. Änderung „Am Martsacker“ wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:
    • Die unter Nummer 1 aufgeführte Stellungnahme wird berücksichtigt.
    • Die unter den Nummern 2, 3, 4 und 6 aufgeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.
    • Die unter den Nummern 5 und 7 aufgeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

 

  • Der Bebauungsplan Nr. 24/4, 9. Änderung „Am Martsacker“ wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

 

  • Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 24/4, 9. Änderung „Am Martsacker“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Gemeindeordnung beschlossen.

 

   
    07.07.2014 - Magistrat
    N 6 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    15.07.2014 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 4 - 
   

Die Vorlage wird mit

9 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, CDU) bei

1 Enthaltung (MBL)

zur Annahme empfohlen.

   
    17.07.2014 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Herr Bürgermeister Dr. Kahle geht zunächst auf die Vorlage ein. Aussagen von Herrn Dr. Uchtmann und Herrn Jannasch zum Umfang der durch die Anwohner eingereichten Einwendungen werden durch Herrn Bürgermeister Dr. Kahle und Herrn Kulle beantwortet.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

              Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 24/4, 9. Änderung „Am Martsacker“ wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

o              Die unter Nummer 1 aufgeführte Stellungnahme wird berücksichtigt.

o              Die unter den Nummern 2, 3, 4 und 6 aufgeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.

o              Die unter den Nummern 5 und 7 aufgeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

 

              Der Bebauungsplan Nr. 24/4, 9. Änderung „Am Martsacker“ wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

 

              Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 24/4, 9. Änderung „Am Martsacker“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Gemeindeordnung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), Marburger Linke (1)

Enthaltungen                            MBL (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

   
    25.07.2014 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

r den Umweltausschuss berichtete der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, B90/Die Grünen. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage des Magistrats.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtete der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die Zustimmung zu dieser Vorlage des Magistrats.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

 

              Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 24/4, 9. Änderung „Am Martsacker“ wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:

o              Die unter Nummer 1 aufgeführte Stellungnahme wird berücksichtigt.

o              Die unter den Nummern 2, 3, 4 und 6 aufgeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.

o              Die unter den Nummern 5 und 7 aufgeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

 

              Der Bebauungsplan Nr. 24/4, 9. Änderung „Am Martsacker“ wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

 

              Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 24/4, 9. Änderung „Am Martsacker“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 Hessische Gemeindeordnung beschlossen.

 

 

Ö 9  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6/16, Neue Kasseler Straße
Enthält Anlagen
VO/3297/2014  
Ö 10  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 21/2 für das Gebiet ¿Östlich Simmesacker¿ im Stadtteil Haddamshausen hier: ergänzter Aufstellungsbeschluss und Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/3325/2014  
Ö 11  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Bebauungsplan Nr. 21/5 für das Gebiet ¿Östlich Simmesacker¿ im Stadtteil Haddams-hausen hier: ergänzter Aufstellungsbeschluss und Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/3326/2014  
Ö 12  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 13  
Anträge der Fraktionen    
Ö 13.1  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gedenkfeierlichkeiten im belgischen Ort Dinant
VO/2507/2013  
Ö 13.2  
Antrag der Bürger für Marburg betreffend fehlendes Konzept für eine geplante Bimmelbahn
VO/2933/2014  
Ö 13.3  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Ausweitung der Öffnungszeiten Hallenbad Wehrda
VO/3019/2014  
Ö 13.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Sicherung und Ausbau der Sammlung, Bewahrung und wissenschaftlichen Aufarbeitung des nichtbaulichen kulturellen Erbes der Stadt Marburg
VO/3196/2014  
Ö 13.5  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Denkmalbeirat soll gemäß Satzung arbeiten
VO/3253/2014  
Ö 13.6  
Antrag der Bürger für Marburg betr. Abholtermin der gelben Säcke in der Oberstadt
VO/3199/2014  
Ö 13.7  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Zukunft der Marburger Altenhilfe sichern
VO/3276/2014  
Ö 13.8  
Antrag der Marburger Bürgerliste betrifft: Bewerbung als "Stadt der jungen Forscher"
VO/3342/2014  
Ö 13.9  
Antrag der Marburger Bürgerliste betrifft: Pflege des Allris Systems und gegebenenfalls Bearbeitung von Vorlagen
VO/3346/2014  
Ö 13.10  
Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Fahrradabstellanlagen an Sporthallen
VO/3348/2014  
Ö 13.11  
Antrag der CDU- Fraktion betrifft: Gewerbsmäßiges Betteln unterbinden
VO/3365/2014  
Ö 13.12  
Antrag der CDU- Fraktion betrifft: Kameras in den Oberstadtaufzügen
VO/3366/2014  
Ö 14  
Kenntnisnahmen    
Ö 14.1  
Konsolidierter Jahresabschluss und Gesamtabschluss der Universitätsstadt Marburg zum 31.12.2011
VO/3175/2014  
Ö 14.2  
Umwandlung von Wohnraum zu gewerblich genutzten Flächen in der Innenstadt hier: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD (VO/410/2004)    
Ö 14.3  
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ab dem Jahr 2016
VO/3286/2014  
Ö 14.4  
Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Budgets zum 31.03.2014 sowie zum 30.06.2014
VO/3351/2014  
             
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