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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften
Gremium: Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
Datum: Do, 17.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:26 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstraße 11
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.06.2014    
Ö 2  
Weitere städtebauliche Entwicklung der GWH-Projekte am Richtsberg - Vorstellung durch die GWH    
Ö 3  
Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen Agenda 21    
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (Psychiatrie Ortenberg) Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 6/14 ?Psychiatrische Klinik Ortenberg? in Marburg
Enthält Anlagen
VO/3289/2014  
    VORLAGE
   

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für den Bebauungsplanentwurf 6/14 „Psychiatrische Klinik Ortenberg“ mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die öffentliche Auslegung beschlossen (in Verbindung mit  § 13a Abs. 2 und § 13 Abs. 2 und 3 BauGB)

Im beschleunigten Verfahren wird der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

   
    07.07.2014 - Magistrat
    N 5 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    15.07.2014 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 3 - 
   

Die Vorlage wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

   
    17.07.2014 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Vorlage vor. Fragen von Frau Bauder-Wöhr zur rechtlichen Verbindlichkeit der Festsetzungen im Planteil A Nr. 5 und zur späteren Herauslösbarkeit von Teilflächen aus dem Plangebiet werden durch Herrn Bürgermeister Dr. Kahle und Herrn Kulle beantwortet.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für den Bebauungsplanentwurf 6/14 „Psychiatrische Klinik Ortenberg“ mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die öffentliche Auslegung beschlossen (in Verbindung mit  § 13a Abs. 2 und § 13 Abs. 2 und 3 BauGB).

Im beschleunigten Verfahren wird der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

 

Aussprache wird nicht beantragt.

   
    25.07.2014 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

r den Umweltausschuss berichtete der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, B90/Die Grünen. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage des Magistrats.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtete der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die Zustimmung zu dieser Vorlage des Magistrats.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

r den Bebauungsplanentwurf 6/14 „Psychiatrische Klinik Ortenberg“ mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die öffentliche Auslegung beschlossen (in Verbindung mit  § 13a Abs. 2 und § 13 Abs. 2 und 3 BauGB).

Im beschleunigten Verfahren wird der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

 

Ö 7  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (Martsacker) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 24/4, 9. Änderung "Am Martsacker" im Stadtteil Marbach
Enthält Anlagen
VO/3293/2014  
Ö 8  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (Neue Kasseler Straße) Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6/16, Neue Kasseler Straße
Enthält Anlagen
VO/3297/2014  
Ö 9  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (FläNutzPlan östl. Simmesacker) Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 21/2 für das Gebiet "Östlich Simmesacker" im Stadtteil Haddamshausen hier: ergänzter Aufstellungsbeschluss und Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/3325/2014  
Ö 10  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (B-Plan östl. Simmesacker) Bebauungsplan Nr. 21/5 für das Gebiet "Östlich Simmesacker" im Stadtteil Haddamshausen hier: ergänzter Aufstellungsbeschluss und Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/3326/2014  
Ö 11  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Denkmalbeirat soll gemäß Satzung arbeiten
VO/3253/2014  
Ö 12  
Umwandlung von Wohnraum zu gewerblich genutzten Flächen in der Innenstadt hier: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD (VO/410/2004)    
N 13     (nichtöffentlich)      
Ö 14  
Verschiedenes    
             
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