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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften
Gremium: Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
Datum: Do, 17.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:26 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstraße 11
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.06.2014    
Ö 2  
Weitere städtebauliche Entwicklung der GWH-Projekte am Richtsberg - Vorstellung durch die GWH    
Ö 3  
Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen Agenda 21    
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (Psychiatrie Ortenberg) Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 6/14 ?Psychiatrische Klinik Ortenberg? in Marburg
Enthält Anlagen
VO/3289/2014  
Ö 7  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (Martsacker) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 24/4, 9. Änderung "Am Martsacker" im Stadtteil Marbach
Enthält Anlagen
VO/3293/2014  
Ö 8  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (Neue Kasseler Straße) Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6/16, Neue Kasseler Straße
Enthält Anlagen
VO/3297/2014  
    VORLAGE
   

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.               Für den im beiliegenden Plan (Anlage 1) umgrenzten Bereich (= Flur 2, Flurstücks-Nr. 31/43-31/47) wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 6/16 „Neue Kasseler Straße“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

2.               Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 6/16 wird im „beschleunigten Verfahren“ gemäß § 13a BauGB aufgestellt.

 

 

   
    07.07.2014 - Magistrat
    N 7 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.07.2014 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Herr Bürgermeister Dr. Kahle und Herrn Kulle erläutern die Vorlage. Fragen der Stadtverordneten zum Instrument des beschleunigten Verfahrens, zur Lärmsituation, zu den Dichtewerten und zum beabsichtigten Erlass eines Teils der Stellplatzverpflichtung werden durch Herrn Kulle beantwortet.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.               Für den im beiliegenden Plan (Anlage 1) umgrenzten Bereich (= Flur 2, Flurstücks-Nr. 31/43-31/47) wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 6/16 „Neue Kasseler Straße“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

2.               Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 6/16 wird im „beschleunigten Verfahren“ gemäß § 13a BauGB aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

Nein                                          Marburger Linke (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

 

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam aufgerufen.

 

Nach Erläuterung der Vorlage durch Magistrat und Verwaltung wird eine Frage des Stadtverordneten Heck zur vorgesehenen Grünfläche und zu deren Pflege durch Herrn Kulle beantwortet.

   
    25.07.2014 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

 

Die Vorlage ist im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtete der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage des Magistrats.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei drei Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und einer Enthaltung der Fraktion Marburger Linke und mit Ja-Stimmen aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

 

1.               r den im beiliegenden Plan (Anlage 1) umgrenzten Bereich (= Flur 2, Flurstücks-Nr. 31/43-31/47) wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 6/16 „Neue Kasseler Straße“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

2.               Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 6/16 wird im „beschleunigten Verfahren“ gemäß § 13a BauGB aufgestellt.

 

 

 

Ö 9  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (FläNutzPlan östl. Simmesacker) Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 21/2 für das Gebiet "Östlich Simmesacker" im Stadtteil Haddamshausen hier: ergänzter Aufstellungsbeschluss und Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/3325/2014  
Ö 10  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (B-Plan östl. Simmesacker) Bebauungsplan Nr. 21/5 für das Gebiet "Östlich Simmesacker" im Stadtteil Haddamshausen hier: ergänzter Aufstellungsbeschluss und Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/3326/2014  
Ö 11  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Denkmalbeirat soll gemäß Satzung arbeiten
VO/3253/2014  
Ö 12  
Umwandlung von Wohnraum zu gewerblich genutzten Flächen in der Innenstadt hier: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD (VO/410/2004)    
N 13     (nichtöffentlich)      
Ö 14  
Verschiedenes    
             
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