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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 29.05.2015
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.05.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:30 - 23:00 Uhr) | |||||
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Antrag der CDU-Fraktion betr. Farbschmierereien an Häusern, Wänden, Mauern, Schildern und Denkmälern bekämpfen
Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt die Zustimmung zu der wie folgt geänderten Vorlage:
Der Magistrat wird aufgefordert, Schmierereien an städtischen Gebäuden und Denkmälern unverzüglich zu beseitigen. Der Magistrat soll darüber hinaus mit der Philipps-Universität Kontakt aufnehmen, dass diese bei ihren Gebäuden ebenso verfahren. Betroffenen privaten Eigentümern soll der Magistrat beratend zur Seite stehen, um eine kostengünstige und zügige Beseitigung zu vereinfachen (etwa in Zusammenarbeit mit der Maler-Innung o. a.). Projekte zur Förderung der künstlerischen Entfaltung sollen weiterhin gefördert werden.
Der Umweltausschuss hat sich mit diesem Antrag nicht befasst.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, CDU, FDP und MBL und Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Enthaltung der Piratenpartei folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, Schmierereien an städtischen Gebäuden und Denkmälern unverzüglich zu beseitigen. Der Magistrat soll darüber hinaus mit der Philipps-Universität Kontakt aufnehmen, dass diese bei ihren Gebäuden ebenso verfahren. Betroffenen privaten Eigentümern soll der Magistrat beratend zur Seite stehen, um eine kostengünstige und zügige Beseitigung zu vereinfachen (etwa in Zusammenarbeit mit der Maler-Innung o. a.). Projekte zur Förderung der künstlerischen Entfaltung sollen weiterhin gefördert werden.
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geändert beschlossen
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zur Kenntnis genommen
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zur Kenntnis genommen
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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- Nachtrag unautorisiert
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- !
- Wichtig / geänderter Beschluss