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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 29.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 23:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung der Anwesenden    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3  
Ergänzungen der Tagesordnung    
Ö 4  
Fragestunde    
Ö 4.1  
Frage des Stadtverordneten Hanke Bokelmann (Nr. 01/29.05.2015) FDP-Fraktion
VO/4066/2015  
Ö 4.2  
Frage des Stadtverordneten Hanke Bokelmann (Nr. 02/29.05.2015) FDP-Fraktion
VO/4067/2015  
Ö 4.3  
Frage des Stadtverordneeten Winfried Kissel (Nr. 03/29.05.2015) CDU-Fraktion
VO/4068/2015  
Ö 4.4  
Frage der Stadtverordneten Marianne Wölk (Nr. 04/29.05.2015) SPD-Fraktion
VO/4069/2015  
Ö 4.5  
Frage der Stadtverordneten Dr. Christa Perabo (Nr. 05/29.05.2015) Fraktion B90/Die Grünen
VO/4070/2015  
Ö 4.6  
Frage des Stadtverordneten Jan Schalauske (Nr. 06/29.05.2015) Fraktion Marburger Linke
VO/4071/2015  
Ö 4.7  
Frage der Stadtverordneten Dr. Christa Perabo (Nr. 07/29.05.2015) Fraktion B90/Die Grünen
VO/4072/2015  
Ö 4.8  
Frage des Stadtverordneten Henning Köster (Nr. 08/29.05.2015) Fraktion Marburger Linke
VO/4073/2015  
Ö 4.9  
Frage des Stadtverordneten Henning Köster (Nr. 09/29.05.2015) Fraktion Marburger Linke
VO/4074/2015  
Ö 4.10  
Frage des Stadtverordneten Matthias Simon (Nr. 10/29.05.2015) SPD-Fraktion
VO/4075/2015  
Ö 4.11  
Frage des Stadtverordneten Matthias Simon (Nr. 11/29.05.2015) SPD-Fraktion
VO/4076/2015  
Ö 4.12  
Frage des Stadtverordneten Dominic Dehmel (Nr. 12/29.05.2015) SPD-Fraktion
VO/4077/2015  
Ö 4.13  
Frage des Stadtverordneten Dominic Dehmel (Nr. 13/29.05.2015)
VO/4078/2015  
Ö 4.14  
Frage des Stadtverordneten Wieland Stötzel (Nr. 14/29.05.2015) CDU-Fraktion
VO/4079/2015  
Ö 4.15  
Frage des Stadtverordneten Wieland Stötzel (Nr. 15/29.05.2015) CDU-Fraktion
VO/4080/2015  
Ö 5  
Bericht des Ausländerbeirats    
Ö 6  
Besetzung des Ortsgerichts Marburg I (Stadt Marburg und ST Gisselberg) - Wahl eines/r Ortsgerichtsvorstehers/in
VO/4045/2015  
Ö 7  
Marburger Ortsrecht Änderung der Entgeltordnung der Städtischen Bäder zum 01.07.2015
Enthält Anlagen
VO/4035/2015  
Ö 8  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Bebauungsplan Nr. 6/15 "Mauerstraße" hier: Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/4034/2015  
Ö 9  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Flächennutzungsplanänderung Nr. 27/2 "Erweiterung Reitanlage Dagobertshausen" im Stadtteil Dagobertshausen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung, der während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen Feststellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/4055/2015  
Ö 10  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27/5 "Erweiterung Reitanlage Dagobertshausen" im Stadtteil Dagobertshausen - Bericht über die Ergebnisse der Prüfung, der während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/4053/2015  
Ö 11  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 11.1  
Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen betr. Förderung der arbeitsmarktlichen Unterstützung von Flüchtlingen
VO/4092/2015  
Ö 11.2  
Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen betr. Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten gegenüber den Beschäftigten des UKGM
VO/4093/2015  
Ö 12  
Anträge der Fraktionen    
Ö 12.1  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Parkraumerweiterung
VO/3513/2014  
Ö 12.2  
Antrag Marburger Bürgerliste betr. Konzept zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz und seiner Peripherie
VO/3825/2015  
Ö 12.3  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Marktfrühschoppen 2015 verhindern
VO/3878/2015  
Ö 12.4  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Kein Parkhaus auf dem Sparkassen-Parkplatz in der Universitätsstraße
VO/3978/2015  
Ö 12.5  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Schlussfolgerungen aus der INWIS-Wohnungsmarktanalyse
VO/3979/2015  
Ö 12.6  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Bahnhofsvorplatz - Verbesserungen für den Fahrradverkehr
VO/4019/2015  
Ö 12.7  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Beseitigung der Bauruine 'Wasserschlösschen 'in Marburg- Gisselberg
VO/4020/2015  
Ö 12.8  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Photovoltaikanlage Am Stempel
VO/4030/2015  
    VORLAGE
   

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Stempel“ ermöglicht wird.

 

   
    18.05.2015 - Magistrat
    N 9.4 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.05.2015 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Nach Diskussion erhält der Antrag folgende Fassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf erneut mit dem Ziel Kontakt aufnimmt, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Stempel“ noch einmal zu prüfen. Hierbei soll auch auf die erfolgreiche Nutzung der Photovoltaik auf anderen Deponien hingewiesen werden.

 

Der so geänderte Antrag wird mit

 

9 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, CDU) bei

1 Enthaltung (MBL)

 

zur Annahme empfohlen.

 

   
    21.05.2015 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 19. Mai 2015 wurde der Antrag in folgende Fassung abgeändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf erneut mit dem Ziel Kontakt aufnimmt, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Stempel“ noch einmal zu prüfen. Hierbei soll auch auf die erfolgreiche Nutzung der Photovoltaik auf anderen Deponien hingewiesen werden.

 

Das entsprechende Vorgehen wird von der Antrag stellenden Fraktion auch für die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften übernommen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, vorstehend genannten Antragstext zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme des geänderten Antrages

 

Aussprache wird nicht beantragt.

   
    29.05.2015 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 12.8 - geändert beschlossen
   

r den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.

Nach Diskussion im Ausschuss erhielt der Antrag folgende Fassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf erneut mit dem Ziel Kontakt aufnimmt, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Stempel“ noch einmal zu prüfen. Hierbei soll auch auf die erfolgreiche Nutzung der Photovoltaik auf anderen Deponien hingewiesen werden.“

Der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung zu der so geänderten Vorlage.

 

r den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zu diesem geänderten Antragstext.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt somit abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf erneut mit dem Ziel Kontakt aufnimmt, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Stempel“ noch einmal zu prüfen. Hierbei soll auch auf die erfolgreiche Nutzung der Photovoltaik auf anderen Deponien hingewiesen werden.“

 

 

 

Ö 12.9  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/SPD betr. Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen stärken
VO/4037/2015  
Ö 12.10  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Farbschmierereien an Häusern, Wänden, Mauern, Schildern und Denkmälern bekämpfen
VO/4044/2015  
Ö 12.11  
Antrag der Piratenpartei betr. Pilotprojekt Strombojen in der Lahn
VO/4049/2015  
Ö 12.12  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Anwendung Tarifvertrag TV-N bei der Marburger Verkehrsgesellschaft
VO/4051/2015  
Ö 12.13  
Antrag der Piratenpartei betr. Klangspiel im Northampton Park
VO/4052/2015  
Ö 12.14  
Antrag der Piratenpartei betr. Online-Bürgerbeteiligungssystem
VO/4054/2015  
Ö 12.15  
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen betr. Beschulung von Flüchtlingskindern sicherstellen
VO/4062/2015  
Ö 13  
Kenntnisnahmen    
Ö 13.1  
Umfrage zu den Kosten für Klassenfahrten und Schulutensilien
Enthält Anlagen
VO/3904/2015  
Ö 13.2     (nichtöffentlich)      
Ö 13.3  
Konzept zur Sicherheit und Ordnung für den Hauptbahnhof sowie den Bahnhofsvorplatz
Enthält Anlagen
VO/4022/2015  
Ö 13.4  
Ergebnishaushalt 2015 - Veränderungen bei wichtigen Haushaltsstellen -
Enthält Anlagen
VO/4064/2015  
             
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