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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 17.07.2015
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 17.07.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:30 - 23:00 Uhr) | |||||
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Gültigkeit der Hauptwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters am 14. Juni 2015 und der Stichwahl am 28. Juni 2015 in der Universitätsstadt Marburg
Wie im Ältestenrat vereinbart, liegt die Vorlage heute als Tischvorlage aus.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die in § 50 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786) genannten Fälle liegen nicht vor.
2. Die Hauptwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters am 14. Juni 2015 und die Stichwahl am 28. Juni 2015 in der Universitätsstadt Marburg sind gültig.
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- !
- Wichtig / geänderter Beschluss