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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 15.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung der Anwesenden    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3  
Ergänzungen der Tagesordnung    
Ö 4  
Fragestunde    
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Abwahl von Bürgermeister Dr. Kahle
VO/4972/2016  
Ö 6  
Verwaltungsrat der Sparkasse Marburg-Biedenkopf hier: Wahl von zwei Mitgliedern
VO/4743/2016  
Ö 7  
Wahl der Mitglieder für die Regionalversammlung Mittelhessen
VO/4752/2016  
Ö 8  
Wahlvorschlag zur Wahl von 6 Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen werden
Enthält Anlagen
VO/4909/2016  
Ö 9  
Wahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses
VO/4910/2016  
Ö 10  
Wahl der Mitglieder für den Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerkes
VO/4939/2016  
Ö 11  
Wahl von Beisitzern/Beisitzerinnen für den Anhörungsausschuss im Widerspruchsverfahren
VO/4917/2016  
Ö 12  
Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin betr. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/4946/2016  
Ö 13  
2. Nachtragshaushaltsplan 2016 Finanzplan und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 der Universitätsstadt Marburg, 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2016
VO/4969/2016  
Ö 14  
Projekt "Gesunde Stadt" hier: Förderung mit Mitteln aus dem Innovationsfonds
VO/4929/2016  
Ö 15  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Änderungsbeschluss für die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 19/4 „Solarpark Gisselberg“ im Stadtteil Gisselberg
Enthält Anlagen
VO/4879/2016  
Ö 16  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19/8 "Solarpark Gisselberg" im Stadtteil Gisselberg
Enthält Anlagen
VO/4880/2016  
Ö 17  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 5/24, 4. Änderung, Gisselberger Straße/Willy-Mock-Straße
Enthält Anlagen
VO/4893/2016  
Ö 18  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Änderungsbeschluss für die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 18/13 "Landschulheim Steinmühle" in den Stadtteilen Cappel und Gisselberg
Enthält Anlagen
VO/4903/2016  
Ö 19  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 18/26 "Erweiterung Landschulheim Steinmühle" im Stadtteil Cappel
Enthält Anlagen
VO/4904/2016  
Ö 19.1  
Änderung des Wirtschaftsplans 2016 der Stadtwerke Marburg GmbH
VO/4967/2016  
Ö 20     Dringlichkeitsanträge    
Ö 21     Anträge der Fraktionen    
Ö 21.1  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
VO/4821/2016  
Ö 21.2  
Antrag der Fraktionen SPD und BfM betr. Bildungsbauprogramm fortführen
VO/4892/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die Vorbereitungen für das Bildungsbauprogramm (BiBaP) unverändert fortzuführen, um für die Jahre 2017 - 2021 in den Haushalten insgesamt 30 Mio. Euro bereitstellen zu können.

Die Liste soll der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

   
    13.06.2016 - Magistrat
    N 12.2 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.06.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 18.10 - zurückgestellt
   
   
    04.07.2016 - Magistrat
    N 12.7 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.07.2016 - Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Der Ausschuss stimmt der Vorlage mit 10 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BfM bei zwei Enthaltungen der Fraktionen FDP/MBL und Marburger Linke mehrheitlich zu.

 

Herr Weidemann meldet Aussprache an.

   
    07.07.2016 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Herr Weidemann stellt den Antrag für die Antrag stellenden Fraktionen vor. Frau Stadträtin Dr. Weinbach und verschiedene Stadtverordnete nehmen hierzu Stellung. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Zusammenhänge zur Aufstellung der im Bildungsbauprogramm enthaltenen Einzelmaßnahmen und deren Priorisierung sowie die erfolgte Abstimmung mit den einzelnen Schulen.

Herr Schwarz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Erledigt-Erklärung des Antrages.

 

Abstimmungsergebnis:

 

JaMarburger Linke (1), FDP/MBL (1)

NeinSPD (4), CDU (3); B90/Die Grünen (2), BfM (1)

 

Der Geschäftsordnungsantrag ist daher abgelehnt.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die Vorbereitungen für das Bildungsbauprogramm (BiBaP) unverändert fortzuführen, um für die Jahre 2017 - 2021 in den Haushalten insgesamt 30 Mio. Euro bereitstellen zu können.

Die Liste soll der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2), BfM (1)

EnthaltungenMarburger Linke (1), FDP/MBL (1)

 

Aussprache wird beantragt.

 

Gegen 19.47 Uhr wird die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse geschlossen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung gegen 19.51 Uhr wird die weitere Sitzung ausschließlich als Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften weitergeführt.

   
    12.07.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5.2 - ungeändert beschlossen
   
   
    15.07.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 21.2 - ungeändert beschlossen
   

Der Antrag ist in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften und des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Bäder vorberaten worden. Der Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften, Stadtverordneter Meyer (SPD) berichtet, dass zunächst ein Antrag der Marburger Linke auf Erledigt-Erklärung des Antrages bei Zustimmung der Marburger Linke und der FDP/MBL gegen die Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM abgelehnt wurde.

 

Der Antrag selbst wird mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/die Grünen und BfM bei Enthaltung der Marburger Linke und der FDP/MBL zur Annahme empfohlen.

 

Der Antrag ist außerdem im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz (CDU) berichtet, dass auch der Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM bei Enthaltung der Marburger Linke und der FDP/MBL empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Weidemann (SPD), Schwarz (Marburger Linke), Pfalz (CDU), Schalauske (Marburger Linke), Seitz (B90/Die Grünen) und Bauder-Wöhr (Marburger Linke) sowie Stadträtin Dr. Weinbach.

 

hrend des Redebeitrages des Stadtverordneten Schwarz hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherchner die Sitzungsleitung übernommen.

 

Da der Stadtverordnete Schwarz (Marburger Linke) auch hier den Antrag auf Erledigt-Erklärung gestellt hat, lässt der Vorsitzende nach Beendigung der Aussprache zunächst über diesen Antrag abstimmen.

 

Mit Ja stimmt die Fraktion Marburger Linke, mit Nein die Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion.

 

Der Antrag auf Erledigt-Erklärung ist damit abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt der Vorsitzende Büchner (SPD) über den eigentlichen Antrag abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fast mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die Vorbereitungen für das Bildungsbauprogramm (BiBaP) unverändert fortzuführen, um für die Jahre 2017 - 2021 in den Haushalten insgesamt 30 Mio. Euro bereitstellen zu können.

Die Liste soll der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ö 21.3  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Elektronische Sitzungsunterlagen
VO/4912/2016  
Ö 21.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen
VO/4913/2016  
Ö 21.5  
Antrag der Piratenpartei und der SPD-Fraktion betr. Wohnheim "Am Richtsberg 88"
VO/4918/2016  
Ö 21.6  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr.: Maßnahmen gegen Vandalismus
VO/4921/2016  
Ö 21.7  
Antrag der Fratkion FDP/MBL betr. Allris
VO/4922/2016  
Ö 21.8  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Parkdeck alte Universitätsbibliothek
VO/4923/2016  
Ö 21.9  
Antrag der Fraktin FDP/MBL betr. Parkhaus Pilgrimstein
VO/4924/2016  
Ö 21.10  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Müllvermeidung und –entsorgung am Lahnufer und in Parks verbessern
Enthält Anlagen
VO/4928/2016  
Ö 21.11  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Vorstellung der Konzeptstudie für eine Straßenbahn zwischen Lahntal und Lahnberge
VO/4934/2016  
Ö 21.12  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Aufsuchende Jugendarbeit am Richtsberg erhalten
VO/4935/2016  
Ö 21.13  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Sozialquote Wohnungsbau
VO/4936/2016  
Ö 21.14  
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Keine Seilbahn auf die Lahnberge; Seilbahnplanungen umgehend einstellen
VO/4938/2016  
Ö 21.15  
Antrag der Piratenpartei betr.: Stabile URLs im städtischen Ratsinformationssystem ALLRIS
VO/4940/2016  
Ö 21.16  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Familienfreundliche Stadt hier: Selbstverpflichtung „Eltern in der Politik“
VO/4941/2016  
Ö 21.17  
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbeteiligung 2016 II - Mängelrückmeldungsportal verbessern
VO/4947/2016  
Ö 21.18  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Beleuchtung Unterführung UB
VO/4948/2016  
Ö 21.19  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
VO/4949/2016  
Ö 21.20  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kostenerstattung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe
VO/4952/2016  
Ö 21.21  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
VO/4953/2016  
Ö 21.22  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Leitlinien/Satzung für Bürgerbeteiligung entwickeln
VO/4959/2016  
Ö 21.23  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 I - Initiativrechte
VO/4960/2016  
Ö 21.24  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 III - Bevölkerungsbefragungssystem
VO/4965/2016  
Ö 22     Kenntnisnahmen    
Ö 22.1  
Sachstandsbericht Nr. 5 Bauprojekt Erwin-Piscator-Haus
VO/4915/2016  
Ö 22.2  
Steuern, Gebühren und Beiträge 2016 im Landkreis Marburg-Biedenkopf
VO/4869/2016  
             
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