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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 15.07.2016
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.07.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:30 Uhr) | |||||
abgelehnt
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Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Ausschuss wurde getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2 des Beschlussvorschlages beantragt.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM und FDP/MBL gegen die Stimmen der Marburger Linke und bei Enthaltung von B90/Die Grünen Absatz 1 des Antrages abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt weiterhin mit den Stimmen von SPD und FDP/MBL gegen die Stimmen der Marburger Linke, von B90/Die Grünen und der BfM Absatz 2 des Antrages abzulehnen.
Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Bastian (Marburger Linke) und Stötzel (CDU).
Während des Redebeitrages der Stadtverordneten Bastian hat Stadtverordnetenvorsteherin Wölk die Sitzungsleitung wieder übernommen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt im Anschluss ebenfalls getrennt über die Absätze 1 und 2 abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Absatz 1: Ja-Stimmen:Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:B90/Die Grünen Absatz 1 des Antrages ist somit abgelehnt.
Absatz 2: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL Enthaltung:keine Absatz 2 des Antrages ist damit ebenfalls abgelehnt. |
abgelehnt
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geändert beschlossen
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zurückgezogen
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zur Kenntnis genommen
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Selektiert
- Nachtrag
- Nachtrag unautorisiert
- Anlagen vorhanden
- !
- Wichtig / geänderter Beschluss