Der Antrag wird von dem Stadtverordneten Dr. Weber bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion geändert. In der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Der im Ausschuss ebenfalls abgestimmten ursprünglichen Antragsfassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Dr. Weber, Nezi, Rink und Stötzel sowie Oberbürgermeister Dr. Spies für den Magistrat.

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den im Ausschuss geänderten Beschlusstenor abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und dem Vertreter der Piratenpartei bei Enthaltung der FDP/MBL folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, im Rahmen des Konzepts zur Bürgerbeteiligung einzubinden, den Online-Mängelmelder dahingehend zu überarbeiten, dass

(1)die bislang nur 5 möglichen Themenkategorien (Ampelanlagen, Straßenlaternen, Straßenschäden, Verkehrsschilder, Wilder Müll) mindestens durch folgende Kategorien ergänzt werden: Schädlingsbefall (Ratten, Pilze, usw.), ÖPNV, Verkehrssicherheit und Sonstiges.

(2)Eingaben für weitere Kategorien durch die Marburger Bevölkerung ermöglicht werden (z.B. über einen Unterprunkt "Neue Kategorie anlegen" im Mängelmelder selbst).

(3)die "History" der Mängelbearbeitung aussagekräftiger wird, sodass detailreicher verfolgt werden kann, was auf eine Mängelmeldung unternommen wurde.

Im Anschluss ruft die Stadtverordnetenvorsteherin den Antrag in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung auf. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag in dieser Fassung bei Ja-Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und dem Vertreter der Piratenpartei bei Gegenstimmen von SPD, CDU und BfM mehrheitlich ab.

Nach Beendigung des Tagesordnungspunktes stellt der Stadtverordnete Dr. Uchtmann den Geschäftsordnungsantrag zum TOP 10.1 – Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Stornierung des Kaufs des Marbuch-Verlags durch die Stadtwerke Marburg sprechen zu dürfen. Dies war bisher nicht vorgesehen, da der Antrag nach Absprache im Ältestenrat auf die Tagesordnung genommen wurde, und die Begründung einer Dringlichkeit damit nicht mehr erforderlich war.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Mit Ja stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und der Vertreter der Piratenpartei, mit Nein die Fraktionen von SPD und BfM bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Der Geschäftsordnungsantrag ist damit angenommen.

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk unterbricht daraufhin um 17:35 Uhr die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.

Um 17:53 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk berichtet, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt hat, das Votum der Stadtverordnetenversammlung zum Geschäftsordnungsantrag umzusetzen und dem Stadtverordneten Dr. Uchtmann das Wort zum TOP 10.1 zu erteilen.

Anmerkung:

Das Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag wurde in der Sitzung nicht korrekt festgestellt. Der Antrag war bei Zugrundelegung der lt. Anwesenheitsliste anwesenden Fraktionsmitglieder abgelehnt (Ja-Stimmen: B90/Die Grünen (8), Marburger Linke (8), FDP/MBL (3), Piraten (1), Nein-Stimmen: SPD (17), BfM (3), Enthaltungen: CDU (16).