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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 15.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung der Anwesenden    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3  
Ergänzungen der Tagesordnung    
Ö 4  
Fragestunde    
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Abwahl von Bürgermeister Dr. Kahle
VO/4972/2016  
Ö 6  
Verwaltungsrat der Sparkasse Marburg-Biedenkopf hier: Wahl von zwei Mitgliedern
VO/4743/2016  
Ö 7  
Wahl der Mitglieder für die Regionalversammlung Mittelhessen
VO/4752/2016  
Ö 8  
Wahlvorschlag zur Wahl von 6 Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen werden
Enthält Anlagen
VO/4909/2016  
Ö 9  
Wahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses
VO/4910/2016  
Ö 10  
Wahl der Mitglieder für den Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerkes
VO/4939/2016  
Ö 11  
Wahl von Beisitzern/Beisitzerinnen für den Anhörungsausschuss im Widerspruchsverfahren
VO/4917/2016  
Ö 12  
Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin betr. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/4946/2016  
Ö 13  
2. Nachtragshaushaltsplan 2016 Finanzplan und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 der Universitätsstadt Marburg, 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2016
VO/4969/2016  
Ö 14  
Projekt "Gesunde Stadt" hier: Förderung mit Mitteln aus dem Innovationsfonds
VO/4929/2016  
Ö 15  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Änderungsbeschluss für die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 19/4 „Solarpark Gisselberg“ im Stadtteil Gisselberg
Enthält Anlagen
VO/4879/2016  
Ö 16  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19/8 "Solarpark Gisselberg" im Stadtteil Gisselberg
Enthält Anlagen
VO/4880/2016  
Ö 17  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 5/24, 4. Änderung, Gisselberger Straße/Willy-Mock-Straße
Enthält Anlagen
VO/4893/2016  
Ö 18  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Änderungsbeschluss für die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 18/13 "Landschulheim Steinmühle" in den Stadtteilen Cappel und Gisselberg
Enthält Anlagen
VO/4903/2016  
Ö 19  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 18/26 "Erweiterung Landschulheim Steinmühle" im Stadtteil Cappel
Enthält Anlagen
VO/4904/2016  
Ö 19.1  
Änderung des Wirtschaftsplans 2016 der Stadtwerke Marburg GmbH
VO/4967/2016  
Ö 20     Dringlichkeitsanträge    
Ö 21     Anträge der Fraktionen    
Ö 21.1  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
VO/4821/2016  
Ö 21.2  
Antrag der Fraktionen SPD und BfM betr. Bildungsbauprogramm fortführen
VO/4892/2016  
Ö 21.3  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Elektronische Sitzungsunterlagen
VO/4912/2016  
Ö 21.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen
VO/4913/2016  
Ö 21.5  
Antrag der Piratenpartei und der SPD-Fraktion betr. Wohnheim "Am Richtsberg 88"
VO/4918/2016  
Ö 21.6  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr.: Maßnahmen gegen Vandalismus
VO/4921/2016  
Ö 21.7  
Antrag der Fratkion FDP/MBL betr. Allris
VO/4922/2016  
Ö 21.8  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Parkdeck alte Universitätsbibliothek
VO/4923/2016  
Ö 21.9  
Antrag der Fraktin FDP/MBL betr. Parkhaus Pilgrimstein
VO/4924/2016  
Ö 21.10  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Müllvermeidung und –entsorgung am Lahnufer und in Parks verbessern
Enthält Anlagen
VO/4928/2016  
Ö 21.11  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Vorstellung der Konzeptstudie für eine Straßenbahn zwischen Lahntal und Lahnberge
VO/4934/2016  
Ö 21.12  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Aufsuchende Jugendarbeit am Richtsberg erhalten
VO/4935/2016  
Ö 21.13  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Sozialquote Wohnungsbau
VO/4936/2016  
Ö 21.14  
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Keine Seilbahn auf die Lahnberge; Seilbahnplanungen umgehend einstellen
VO/4938/2016  
Ö 21.15  
Antrag der Piratenpartei betr.: Stabile URLs im städtischen Ratsinformationssystem ALLRIS
VO/4940/2016  
Ö 21.16  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Familienfreundliche Stadt hier: Selbstverpflichtung „Eltern in der Politik“
VO/4941/2016  
Ö 21.17  
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbeteiligung 2016 II - Mängelrückmeldungsportal verbessern
VO/4947/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, den Online-Mängelmelder dahingehend zu überarbeiten, dass

 

(1)die bislang nur 5 möglichen Themenkategorien (Ampelanlagen, Straßenlaternen, Straßenschäden, Verkehrsschilder, Wilder Müll) mindestens durch folgende Kategorien ergänzt werden: Schädlingsbefall (Ratten, Pilze, usw.), ÖPNV, Verkehrssicherheit und Sonstiges.

 

(2)Eingaben für weitere Kategorien durch die Marburger Bevölkerung ermöglicht werden (z.B. über einen Unterprunkt "Neue Kategorie anlegen" im Mängelmelder selbst).

 

(3)die "History" der Mangelbearbeitung aussagekräftiger wird, sodass detailreicher verfolgt werden kann, was auf eine Mangelmeldung unternommen wurde.

 

   
    11.07.2016 - Magistrat
    N 14.4 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.07.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5.12 - zurückgestellt
   
   
    15.07.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 21.17 - zurückgestellt
   
   
    13.09.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10.3 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird von dem Stadtverordneten Dr. Weber bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

   
    16.09.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 30.2 - zurückgestellt
   
   
    11.10.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12.1 - geändert beschlossen
   

 

 

   
    14.10.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 27.2 - zurückgestellt
   
   
    18.11.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 27.2 - zurückgestellt
   

 

   
    16.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 11.1 - geändert beschlossen
   

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion geändert. In der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Der im Ausschuss ebenfalls abgestimmten ursprünglichen Antragsfassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Dr. Weber, Nezi, Rink und Stötzel sowie Oberbürgermeister Dr. Spies für den Magistrat.

 

Nach Beendigung der Aussprachesst die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den im Ausschuss geänderten Beschlusstenor abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und dem Vertreter der Piratenpartei bei Enthaltung der FDP/MBL folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, im Rahmen des Konzepts zur Bürgerbeteiligung einzubinden, den Online-Mängelmelder dahingehend zu überarbeiten, dass

 

(1)die bislang nur 5 möglichen Themenkategorien (Ampelanlagen, Straßenlaternen, Straßenschäden, Verkehrsschilder, Wilder Müll) mindestens durch folgende Kategorien ergänzt werden: Schädlingsbefall (Ratten, Pilze, usw.), ÖPNV, Verkehrssicherheit und Sonstiges.

 

(2)Eingaben für weitere Kategorien durch die Marburger Bevölkerung ermöglicht werden (z.B. über einen Unterprunkt "Neue Kategorie anlegen" im Mängelmelder selbst).

 

(3)die "History" der Mängelbearbeitung aussagekräftiger wird, sodass detailreicher verfolgt werden kann, was auf eine Mängelmeldung unternommen wurde.

 

Im Anschluss ruft die Stadtverordnetenvorsteherin den Antrag in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung auf. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag in dieser Fassung bei Ja-Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und dem Vertreter der Piratenpartei bei Gegenstimmen von SPD, CDU und BfM mehrheitlich ab.

 

 

Nach Beendigung des Tagesordnungspunktes stellt der Stadtverordnete Dr. Uchtmann den Geschäftsordnungsantrag zum TOP 10.1 Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Stornierung des Kaufs des Marbuch-Verlags durch die Stadtwerke Marburg sprechen zu dürfen. Dies war bisher nicht vorgesehen, da der Antrag nach Absprache im Ältestenrat auf die Tagesordnung genommen wurde, und die Begründung einer Dringlichkeit damit nicht mehr erforderlich war.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Mit Ja stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und der Vertreter der Piratenpartei, mit Nein die Fraktionen von SPD und BfM bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Der Geschäftsordnungsantrag ist damit angenommen.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk unterbricht daraufhin um 17:35 Uhr die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.

 

Um 17:53 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk berichtet, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt hat, das Votum der Stadtverordnetenversammlung zum Geschäftsordnungsantrag umzusetzen und dem Stadtverordneten Dr. Uchtmann das Wort zum TOP 10.1 zu erteilen.

 

Anmerkung:

Das Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag wurde in der Sitzung nicht korrekt festgestellt. Der Antrag war bei Zugrundelegung der lt. Anwesenheitsliste anwesenden Fraktionsmitglieder abgelehnt (Ja-Stimmen: B90/Die Grünen (8), Marburger Linke (8), FDP/MBL (3), Piraten (1), Nein-Stimmen: SPD (17), BfM (3), Enthaltungen: CDU (16).

Ö 21.18  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Beleuchtung Unterführung UB
VO/4948/2016  
Ö 21.19  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
VO/4949/2016  
Ö 21.20  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kostenerstattung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe
VO/4952/2016  
Ö 21.21  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
VO/4953/2016  
Ö 21.22  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Leitlinien/Satzung für Bürgerbeteiligung entwickeln
VO/4959/2016  
Ö 21.23  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 I - Initiativrechte
VO/4960/2016  
Ö 21.24  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 III - Bevölkerungsbefragungssystem
VO/4965/2016  
Ö 22     Kenntnisnahmen    
Ö 22.1  
Sachstandsbericht Nr. 5 Bauprojekt Erwin-Piscator-Haus
VO/4915/2016  
Ö 22.2  
Steuern, Gebühren und Beiträge 2016 im Landkreis Marburg-Biedenkopf
VO/4869/2016  
             
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