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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 12.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2016
SI/0225HAFA/2016  
Ö 2  
Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin betr. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/4946/2016  
Ö 3  
Freigabeantrag Finanzhaushalt - Investitionen - 2016
VO/4975/2016  
Ö 4  
Änderung des Wirtschaftsplans 2016 der Stadtwerke Marburg GmbH
VO/4967/2016  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
VO/4821/2016  
Ö 5.2  
Antrag der Fraktionen SPD und BfM betr. Bildungsbauprogramm fortführen
VO/4892/2016  
Ö 5.3  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Elektronische Sitzungsunterlagen
VO/4912/2016  
Ö 5.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen
VO/4913/2016  
Ö 5.5  
Antrag der Piratenpartei und der SPD-Fraktion betr. Wohnheim "Am Richtsberg 88"
VO/4918/2016  
Ö 5.6  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr.: Maßnahmen gegen Vandalismus
VO/4921/2016  
Ö 5.7  
Antrag der Fratkion FDP/MBL betr. Allris
VO/4922/2016  
Ö 5.8  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Parkdeck alte Universitätsbibliothek
VO/4923/2016  
Ö 5.9  
Antrag der Fraktin FDP/MBL betr. Parkhaus Pilgrimstein
VO/4924/2016  
Ö 5.10  
Antrag der Piratenpartei betr.: Stabile URLs im städtischen Ratsinformationssystem ALLRIS
VO/4940/2016  
Ö 5.11  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Familienfreundliche Stadt hier: Selbstverpflichtung „Eltern in der Politik“
VO/4941/2016  
Ö 5.12  
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbeteiligung 2016 II - Mängelrückmeldungsportal verbessern
VO/4947/2016  
Ö 5.13  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
VO/4949/2016  
Ö 5.14  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kostenerstattung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe
VO/4952/2016  
Ö 5.15  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
VO/4953/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dienstreisen auf Kosten der Universitätsstadt Marburg in Länder außerhalb der Europäischen Union und ihr Zweck sind der Stadtverordnetenversammlung frühzeitig vorab anzuzeigen. Dabei sind auch die voraussichtlichen Reisekosten detailliert aufgeschlüsselt und alle Teilnehmer, auch jene die lediglich einen Zuschuss von der Universitätsstadt Marburg erhalten, zu nennen. Nach einer Dienstreise in Länder außerhalb der Europäischen Union ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah ein Bericht über die Reise, ihre Ergebnisse und die tatsächlichen Kosten vorzulegen

 

   
    11.07.2016 - Magistrat
    N 14.7 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.07.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5.15 - abgelehnt
   
   
    15.07.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 21.21 - abgelehnt
   

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Pfalz (CDU). Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen von CDU und FDP/MBL bei Enthaltung von B90/Die Grünen mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

Aussprache wurde im Ältestenrat durch den Stadtverordneten Ditschler (FDP/MBL) beantragt.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Ditschler (FDP/MBL) und Rink (SPD).

 

r die Abstimmung stellt der Stadtverordnete Hussein (SPD) den Geschäftsordnungsantrag, das Abstimmungsergebnis zahlenmäßig festzustellen. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und BfM (26 Stimmen) gegen die Stimmen der CDU und der FDP/MBL (15 Stimmen) bei Enthaltung der Marburger Linke (7 Stimmen) angenommen.

 

Die Abstimmung über den eigentlichen Antraghrt zu folgendem Ergebnis:

 

Mit Ja stimmen die Fraktionen von CDU und FDP/MBL (15 Stimmen), mit Nein die Fraktionen von SPD und BfM (17 Stimmen) bei Enthaltung der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke (16 Stimmen).

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ö 5.16  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Leitlinien/Satzung für Bürgerbeteiligung entwickeln
VO/4959/2016  
Ö 5.17  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 I - Initiativrechte
VO/4960/2016  
Ö 5.18  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 III - Bevölkerungsbefragungssystem
VO/4965/2016  
Ö 6     Kenntnisnahmen    
Ö 6.1     (nichtöffentlich)      
Ö 6.2  
Beflaggung
VO/4905/2016  
N 6.3     (nichtöffentlich)      
Ö 6.4  
Sachstandsbericht Nr. 5 Bauprojekt Erwin-Piscator-Haus
VO/4915/2016  
N 6.5     (nichtöffentlich)      
Ö 7     Stellenfreigaben    
N 7.1     (nichtöffentlich)      
N 7.2     (nichtöffentlich)      
Ö 8  
Verschiedenes    
             
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