Der Ausschuss stimmt der Vorlage mit 10 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BfM bei zwei Enthaltungen der Fraktionen FDP/MBL und Marburger Linke mehrheitlich zu.

Herr Weidemann meldet Aussprache an.

Herr Weidemann stellt den Antrag für die Antrag stellenden Fraktionen vor. Frau Stadträtin Dr. Weinbach und verschiedene Stadtverordnete nehmen hierzu Stellung. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Zusammenhänge zur Aufstellung der im Bildungsbauprogramm enthaltenen Einzelmaßnahmen und deren Priorisierung sowie die erfolgte Abstimmung mit den einzelnen Schulen.

Herr Schwarz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Erledigt-Erklärung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

JaMarburger Linke (1), FDP/MBL (1)

NeinSPD (4), CDU (3); B90/Die Grünen (2), BfM (1)

Der Geschäftsordnungsantrag ist daher abgelehnt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die Vorbereitungen für das Bildungsbauprogramm (BiBaP) unverändert fortzuführen, um für die Jahre 2017 - 2021 in den Haushalten insgesamt 30 Mio. Euro bereitstellen zu können.

Die Liste soll der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

JaSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2), BfM (1)

EnthaltungenMarburger Linke (1), FDP/MBL (1)

Aussprache wird beantragt.

Gegen 19.47 Uhr wird die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse geschlossen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung gegen 19.51 Uhr wird die weitere Sitzung ausschließlich als Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften weitergeführt.

Der Antrag ist in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften und des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Bäder vorberaten worden. Der Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften, Stadtverordneter Meyer (SPD) berichtet, dass zunächst ein Antrag der Marburger Linke auf Erledigt-Erklärung des Antrages bei Zustimmung der Marburger Linke und der FDP/MBL gegen die Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM abgelehnt wurde.

Der Antrag selbst wird mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/die Grünen und BfM bei Enthaltung der Marburger Linke und der FDP/MBL zur Annahme empfohlen.

Der Antrag ist außerdem im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz (CDU) berichtet, dass auch der Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM bei Enthaltung der Marburger Linke und der FDP/MBL empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Aussprache wurde angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Weidemann (SPD), Schwarz (Marburger Linke), Pfalz (CDU), Schalauske (Marburger Linke), Seitz (B90/Die Grünen) und Bauder-Wöhr (Marburger Linke) sowie Stadträtin Dr. Weinbach.

Während des Redebeitrages des Stadtverordneten Schwarz hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Büchner die Sitzungsleitung übernommen.

Da der Stadtverordnete Schwarz (Marburger Linke) auch hier den Antrag auf Erledigt-Erklärung gestellt hat, lässt der Vorsitzende nach Beendigung der Aussprache zunächst über diesen Antrag abstimmen.

Mit Ja stimmt die Fraktion Marburger Linke, mit Nein die Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion.

Der Antrag auf Erledigt-Erklärung ist damit abgelehnt.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende Büchner (SPD) über den eigentlichen Antrag abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fast mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die Vorbereitungen für das Bildungsbauprogramm (BiBaP) unverändert fortzuführen, um für die Jahre 2017 - 2021 in den Haushalten insgesamt 30 Mio. Euro bereitstellen zu können.

Die Liste soll der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.