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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 12.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2016
SI/0225HAFA/2016  
Ö 2  
Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin betr. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/4946/2016  
Ö 3  
Freigabeantrag Finanzhaushalt - Investitionen - 2016
VO/4975/2016  
Ö 4  
Änderung des Wirtschaftsplans 2016 der Stadtwerke Marburg GmbH
VO/4967/2016  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
VO/4821/2016  
Ö 5.2  
Antrag der Fraktionen SPD und BfM betr. Bildungsbauprogramm fortführen
VO/4892/2016  
Ö 5.3  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Elektronische Sitzungsunterlagen
VO/4912/2016  
Ö 5.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen
VO/4913/2016  
Ö 5.5  
Antrag der Piratenpartei und der SPD-Fraktion betr. Wohnheim "Am Richtsberg 88"
VO/4918/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass

 

(1)               das am 25. Juni 2014 ausgebrannte Studentenwohnheim für Familien "Am Richtsberg 88" seit 2 Jahren unbewohnbar ist, ohne dass seitens der zuständigen Allianz Versicherung für die Marburger Stadtgesellschaft messbare Aktivitäten erkennbar geworden sind, die Hoffnungen auf eine erneute Nutzung der dringend benötigten Wohnräume hätten wecken können.

 

(2)               der Stadt Marburg über den Zeitraum dieser 2 Jahre 110 Wohneinheiten für studentische Familien fehlen - und dies vor dem Hintergrund ständig knappen städtischen Wohnraums und weiter zunehmender Studierendenzahlen.

 

(3)               der Stadt Marburg über Nacht durch die Bereitstellung von Ausweichunterkünften und Verpflegung über einen langen Zeitraum erhebliche Kosten entstanden sind, die bis heute nicht kompensiert wurden.

 

(4)die Stadt Marburg durch die bis heute nicht erfolgte Reaktivierung (bzw. Neubau) des Wohnheims erhebliche Investitionen zum Bau ersetzender Wohneinheiten hat aufwenden müssen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat,

 

(1)               sich dafür einzusetzen, dass die Verantwortlichen im Land Hessen, der Philipps Universität Marburg, des Studentenwerks Marburg und der zuständigen Versicherung dem Stadtparlament Bericht über den aktuellen Stand des nach dem Brand vom 25. Juni 2014 leer stehenden Studentenwohnheim "Am Richtsberg 88" abgeben. Weiterhin wird um Informationen über das weitere Vorgehen gebeten. Hierbei ist von Interesse, ob und falls ja, wie die 110 unbenutzten Wohnungen wieder hergestellt werden und welcher Zeitplan dafür vorgesehen ist.

 

(2)               zu prüfen, in welchem Umfang genau der Stadt Marburg in dieser Angelegenheit Kosten entstanden sind,

 

(3)               die Stadtverordnetenversammlung auch schriftlich über das Ergebnis dieser Prüfung im Detail zu informieren und

 

(4)alle rechtlichen Möglichkeiten und Mittel auszuschöpfen, um

 

(a)   eine Kompensation der entstandenen finanziellen Aufwendungen zu erzielen und

 

(b)   dafür zu sorgen, dass die Reaktivierung / Neubau des Wohnheims am Richtsberg 88 noch in diesem Jahr begonnen wird.

 

Für den hoffentlich nicht eintretenden Fall, dass die Allianz Versicherung auch angesichts der oben skizzierten Maßnahmen noch immer nicht umgehend tätig werden möchte, fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat dazu auf, bundesweite Öffentlichkeit über den gesamten Vorgang herzustellen, indem die unter (1) erzielten Prüfergebnisse öffentlich im Internet bereitgestellt und mit Verweis auf die verursachende Versicherung auch über Twitter, Facebook und allen anderen modernen Medien bekannt gemacht werden. Ziel muss sein, von zukünftigen Versicherungsnehmern absehbaren Schaden abzuwenden.

 

   
    04.07.2016 - Magistrat
    N 12.2 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    06.07.2016 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
    Ö 3 - geändert beschlossen
   

Der Vorsitzende lässt sodann über den geänderten Fraktionsantrag abstimmen.

Dem geänderten Fraktionsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP/MBL zugestimmt.

   
    07.07.2016 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Herr Dr. Weber stellt den Antrag kurz vor, verweist auf die ergangene Erörterung im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung am 6. Juli 2016 und erklärt zugleich, dass im Antrag der Zahlenwert 110 jeweils abgeändert werden soll in 118.

Herr Bürgermeister Dr. Kahle verliest eine Stellungnahme des Studentenwerks, Herrn Geschäftsführer Dr. Grebe, zum Fraktionsantrag.

Herr Heck bittet, diese Stellungnahme dem Protokoll der heutigen Sitzung beizufügen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass

 

(1)das am 25. Juni 2014 ausgebrannte Studentenwohnheim für Familien "Am Richtsberg 88" seit 2 Jahren unbewohnbar ist, ohne dass seitens der zuständigen Allianz Versicherung für die Marburger Stadtgesellschaft messbare Aktivitäten erkennbar geworden sind, die Hoffnungen auf eine erneute Nutzung der dringend benötigten Wohnräume hätten wecken können.

 

(2)der Stadt Marburg über den Zeitraum dieser 2 Jahre 118 Wohneinheiten für studentische Familien fehlen - und dies vor dem Hintergrund ständig knappen städtischen Wohnraums und weiter zunehmender Studierendenzahlen.

 

(3)der Stadt Marburg über Nacht durch die Bereitstellung von Ausweichunterkünften und Verpflegung über einen langen Zeitraum erhebliche Kosten entstanden sind, die bis heute nicht kompensiert wurden.

 

(4)die Stadt Marburg durch die bis heute nicht erfolgte Reaktivierung (bzw. Neubau) des Wohnheims erhebliche Investitionen zum Bau ersetzender Wohneinheiten hat aufwenden müssen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat,

 

(1)sich dafür einzusetzen, dass die Verantwortlichen im Land Hessen, der Philipps Universität Marburg, des Studentenwerks Marburg und der zuständigen Versicherung dem Stadtparlament Bericht über den aktuellen Stand des nach dem Brand vom 25. Juni 2014 leer stehenden Studentenwohnheim "Am Richtsberg 88" abgeben. Weiterhin wird um Informationen über das weitere Vorgehen gebeten. Hierbei ist von Interesse, ob und falls ja, wie die 118 unbenutzten Wohnungen wieder hergestellt werden und welcher Zeitplan dafür vorgesehen ist.

 

(2)zu prüfen, in welchem Umfang genau der Stadt Marburg in dieser Angelegenheit Kosten entstanden sind,

 

(3)die Stadtverordnetenversammlung auch schriftlich über das Ergebnis dieser Prüfung im Detail zu informieren und

 

(4)alle rechtlichen Möglichkeiten und Mittel auszuschöpfen, um

 

(a)eine Kompensation der entstandenen finanziellen Aufwendungen zu erzielen und

 

(b)dafür zu sorgen, dass die Reaktivierung / Neubau des Wohnheims am Richtsberg 88 noch in diesem Jahr begonnen wird.

 

r den hoffentlich nicht eintretenden Fall, dass die Allianz Versicherung auch angesichts der oben skizzierten Maßnahmen noch immer nicht umgehend tätig werden möchte, fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat dazu auf, bundesweite Öffentlichkeit über den gesamten Vorgang herzustellen, indem die unter (1) erzielten Prüfergebnisse öffentlich im Internet bereitgestellt und mit Verweis auf die verursachende Versicherung auch über Twitter, Facebook und allen anderen modernen Medien bekannt gemacht werden. Ziel muss sein, von zukünftigen Versicherungsnehmern absehbaren Schaden abzuwenden.

Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), B90/Die Grünen (2), BfM (1), MBL/FDP (1),

Marburger Linke (1)

NeinCDU (3)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

   
    12.07.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5.5 - geändert beschlossen
   
   
    15.07.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 21.5 - geändert beschlossen
   

r den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende Böhm (Marburger Linke). Dort wurde unter Nr. 2 des Beschlussvorschlages die Zahl der Wohneinheiten von 110 auf 118 geändert. Dem so geänderten Antrag empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP/MBL mehrheitlich die Zustimmung.

 

Die Marburger Linke ist dem Antrag beigetreten.

 

Auch im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften wurde der Antrag mit der vorgenannten Änderung vorberaten. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen der CDU ebenfalls mehrheitlich dem Antrag zuzustimmen.

 

Weiterhin ist der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz (CDU), empfiehlt auch der Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP/MBL dem Antrag zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass

 

(1)das am 25. Juni 2014 ausgebrannte Studentenwohnheim für Familien "Am Richtsberg 88" seit 2 Jahren unbewohnbar ist, ohne dass seitens der zuständigen Allianz Versicherung für die Marburger Stadtgesellschaft messbare Aktivitäten erkennbar geworden sind, die Hoffnungen auf eine erneute Nutzung der dringend benötigten Wohnräume hätten wecken können.

 

(2)der Stadt Marburg über den Zeitraum dieser 2 Jahre 118 Wohneinheiten für studentische Familien fehlen - und dies vor dem Hintergrund ständig knappen städtischen Wohnraums und weiter zunehmender Studierendenzahlen.

 

(3)der Stadt Marburg über Nacht durch die Bereitstellung von Ausweichunterkünften und Verpflegung über einen langen Zeitraum erhebliche Kosten entstanden sind, die bis heute nicht kompensiert wurden.

 

(4)die Stadt Marburg durch die bis heute nicht erfolgte Reaktivierung (bzw. Neubau) des Wohnheims erhebliche Investitionen zum Bau ersetzender Wohneinheiten hat aufwenden müssen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat,

 

(1)sich dafür einzusetzen, dass die Verantwortlichen im Land Hessen, der Philipps Universität Marburg, des Studentenwerks Marburg und der zuständigen Versicherung dem Stadtparlament Bericht über den aktuellen Stand des nach dem Brand vom 25. Juni 2014 leer stehenden Studentenwohnheim "Am Richtsberg 88" abgeben. Weiterhin wird um Informationen über das weitere Vorgehen gebeten. Hierbei ist von Interesse, ob und falls ja, wie die 110 unbenutzten Wohnungen wieder hergestellt werden und welcher Zeitplan dafür vorgesehen ist.

 

(2)zu prüfen, in welchem Umfang genau der Stadt Marburg in dieser Angelegenheit Kosten entstanden sind,

 

(3)die Stadtverordnetenversammlung auch schriftlich über das Ergebnis dieser Prüfung im Detail zu informieren und

 

(4)alle rechtlichen Möglichkeiten und Mittel auszuschöpfen, um

 

(a)eine Kompensation der entstandenen finanziellen Aufwendungen zu erzielen und

 

(b)dafür zu sorgen, dass die Reaktivierung / Neubau des Wohnheims am Richtsberg 88 noch in diesem Jahr begonnen wird.

 

r den hoffentlich nicht eintretenden Fall, dass die Allianz Versicherung auch angesichts der oben skizzierten Maßnahmen noch immer nicht umgehend tätig werden möchte, fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat dazu auf, bundesweite Öffentlichkeit über den gesamten Vorgang herzustellen, indem die unter (1) erzielten Prüfergebnisse öffentlich im Internet bereitgestellt und mit Verweis auf die verursachende Versicherung auch über Twitter, Facebook und allen anderen modernen Medien bekannt gemacht werden. Ziel muss sein, von zukünftigen Versicherungsnehmern absehbaren Schaden abzuwenden.

Ö 5.6  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr.: Maßnahmen gegen Vandalismus
VO/4921/2016  
Ö 5.7  
Antrag der Fratkion FDP/MBL betr. Allris
VO/4922/2016  
Ö 5.8  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Parkdeck alte Universitätsbibliothek
VO/4923/2016  
Ö 5.9  
Antrag der Fraktin FDP/MBL betr. Parkhaus Pilgrimstein
VO/4924/2016  
Ö 5.10  
Antrag der Piratenpartei betr.: Stabile URLs im städtischen Ratsinformationssystem ALLRIS
VO/4940/2016  
Ö 5.11  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Familienfreundliche Stadt hier: Selbstverpflichtung „Eltern in der Politik“
VO/4941/2016  
Ö 5.12  
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbeteiligung 2016 II - Mängelrückmeldungsportal verbessern
VO/4947/2016  
Ö 5.13  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
VO/4949/2016  
Ö 5.14  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kostenerstattung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe
VO/4952/2016  
Ö 5.15  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
VO/4953/2016  
Ö 5.16  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Leitlinien/Satzung für Bürgerbeteiligung entwickeln
VO/4959/2016  
Ö 5.17  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 I - Initiativrechte
VO/4960/2016  
Ö 5.18  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 III - Bevölkerungsbefragungssystem
VO/4965/2016  
Ö 6     Kenntnisnahmen    
Ö 6.1     (nichtöffentlich)      
Ö 6.2  
Beflaggung
VO/4905/2016  
N 6.3     (nichtöffentlich)      
Ö 6.4  
Sachstandsbericht Nr. 5 Bauprojekt Erwin-Piscator-Haus
VO/4915/2016  
N 6.5     (nichtöffentlich)      
Ö 7     Stellenfreigaben    
N 7.1     (nichtöffentlich)      
N 7.2     (nichtöffentlich)      
Ö 8  
Verschiedenes    
             
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