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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 12.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2016
SI/0225HAFA/2016  
Ö 2  
Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin betr. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/4946/2016  
Ö 3  
Freigabeantrag Finanzhaushalt - Investitionen - 2016
VO/4975/2016  
Ö 4  
Änderung des Wirtschaftsplans 2016 der Stadtwerke Marburg GmbH
VO/4967/2016  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
VO/4821/2016  
Ö 5.2  
Antrag der Fraktionen SPD und BfM betr. Bildungsbauprogramm fortführen
VO/4892/2016  
Ö 5.3  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Elektronische Sitzungsunterlagen
VO/4912/2016  
Ö 5.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen
VO/4913/2016  
Ö 5.5  
Antrag der Piratenpartei und der SPD-Fraktion betr. Wohnheim "Am Richtsberg 88"
VO/4918/2016  
Ö 5.6  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr.: Maßnahmen gegen Vandalismus
VO/4921/2016  
Ö 5.7  
Antrag der Fratkion FDP/MBL betr. Allris
VO/4922/2016  
Ö 5.8  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Parkdeck alte Universitätsbibliothek
VO/4923/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat möge eine realistische Kostenschätzung für die Errichtung eines Parkdecks bei der alten Unibibliothek vorlegen und angeben wie viele Parkplätze geschaffen werden könnten. Außerdem soll die Frage geprüft werden, ob bei vollständiger Kostenübernahme durch die Stadt das Parkdeck errichtet werden könnte.

 

   
    04.07.2016 - Magistrat
    N 12.12 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    05.07.2016 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 7 - abgelehnt
   

Die antragstellende Fraktion legt dem Ausschuss eine wie folgt geänderte Fassung ihres Antrages vor:

 

  1. Der Magistrat möge gemeinsam mit dem Land Hessen, der Philipps-Universität und der Studierendenschaft ein Konzept zur baulichen Nutzung des Geländes vom so genannten "UB-Parkplatz" erarbeiten. Bestandteil eines solches Konzeptes sollten Aussagen dazu sein:
     
  • wie viel Parkplätze für PKW vorhanden sind und zusätzlich geschaffen werden können/sollen
  • ob (Teile der) Parkflächen für PKW künftig Studierenden und/oder Universitäts- und Studentenwerksbediensteten vorbehalten bleiben sollen
  • welches Preiskonzept (Parkgebühren; Gebühren für Dauerparker) und Parkdauerkonzept (bislang wenig sinnvolle eingeschränkte Höchstparkdauer) angedacht werden soll
  • ob beim Preis- und Parkkonzept Pendler/innen und Studierende bevorzugt werden sollen/können
  • ob auch und ggf. wie viel (überdachte und ggf. abschließbare) Parkfchen für Fahrräder geschaffen werden können/sollen
  • ob eine Parkkonzeption mit weiteren baulichen Nutzungen kombinierbar/sinnvoll erscheint.

 

  1. Der Magistrat soll im Rahmen des unter 1. genannten Konzepts eine Studie erarbeiten, wie die Fläche eine attraktive, barrierefreie und angstfreie Zuwegung erhalten kann und wie sie gut an die (besser auszustattende) Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Brücke angebunden werden kann.

 

  1. Der Magistrat möge für die unter 1. genannte Konzeption eine realistische Kostensctzung vorlegen und ein Realisierungskonzept - ggf. unter Einbeziehung von Dritten - vorlegen. Außerdem sollte zur Frage Stellung genommen werden, welchen Beitrag der Finanzierung die Universitätsstadt Marburg, die Philipps-Universität, die Stadtwerke Marburg und eventuelle Dritte leisten müssten/sollten.

    Außerdem soll die Frage geprüft werden, ob bei vollständiger Übernahme der Kosten durch die Stadt das Parkdeck errichtet werden könnte.

 

  1. Der Magistrat soll zur Umsetzung der Punkte 1. bis 4. mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufnehmen und dem Parlament über den Fortgang der Kontaktaufnahme und der Prüfungen jeweils zeitnah berichten.

 

 

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen. Dieser wird mit

 

3Ja-Stimmen (FDP/MBL, Bündnis 90/Die Grünen) bei

10Nein-Stimmen (SPD, CDU, Marburger Linke, BfM)

 

zur Ablehnung empfohlen.

 

   
    07.07.2016 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 11 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

Herr Dr. Uchtmann verweist auf die ergangene Beratung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr am 5. Juli 2016.

Herr Meyer schlägt vor, dass sich der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften für sachlich nicht zuständig erklärt, da es sich bei dem Antragsinhalt um ausschließliche Verkehrsfragen und nicht um bauliche Dinge handelt. Der Antragsteller stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

   
    12.07.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5.8 - abgelehnt
   

Der Stadtverordnete Göttling beantragt die   A U S S P R A C H E .

   
    15.07.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 21.8 - abgelehnt
   

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern (B90/Die Grünen). Die antragstellende Fraktion hat im Ausschuss eine geänderte Fassung des Antrages mit folgendem Wortlaut vorgelegt:

 

  1. Der Magistrat möge gemeinsam mit dem Land Hessen, der Philipps-Universität und der Studierendenschaft ein Konzept zur baulichen Nutzung des Geländes vom so genannten "UB-Parkplatz" erarbeiten. Bestandteil eines solches Konzeptes sollten Aussagen dazu sein:
     
  • wie viel Parkplätze für PKW vorhanden sind und zusätzlich geschaffen werden können/sollen
  • ob (Teile der) Parkflächen für PKW künftig Studierenden und/oder Universitäts- und Studentenwerksbediensteten vorbehalten bleiben sollen
  • welches Preiskonzept (Parkgebühren; Gebühren für Dauerparker) und Parkdauerkonzept (bislang wenig sinnvolle eingeschränkte Höchstparkdauer) angedacht werden soll
  • ob beim Preis- und Parkkonzept Pendler/innen und Studierende bevorzugt werden sollen/können
  • ob auch und ggf. wie viel (überdachte und ggf. abschließbare) Parkflächen für Fahrräder geschaffen werden können/sollen
  • ob eine Parkkonzeption mit weiteren baulichen Nutzungen kombinierbar/sinnvoll erscheint.

 

  1. Der Magistrat soll im Rahmen des unter 1. genannten Konzepts eine Studie erarbeiten, wie die Fläche eine attraktive, barrierefreie und angstfreie Zuwegung erhalten kann und wie sie gut an die (besser auszustattende) Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Brücke angebunden werden kann.

 

  1. Der Magistrat möge für die unter 1. genannte Konzeption eine realistische Kostenschätzung vorlegen und ein Realisierungskonzept - ggf. unter Einbeziehung von Dritten - vorlegen. Außerdem sollte zur Frage Stellung genommen werden, welchen Beitrag der Finanzierung die Universitätsstadt Marburg, die Philipps-Universität, die Stadtwerke Marburg und eventuelle Dritte leisten müssten/sollten.

    Außerdem soll die Frage geprüft werden, ob bei vollständiger Übernahme der Kosten durch die Stadt das Parkdeck errichtet werden könnte.

 

  1. Der Magistrat soll zur Umsetzung der Punkte 1. bis 4. mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufnehmen und dem Parlament über den Fortgang der Kontaktaufnahme und der Prüfungen jeweils zeitnah berichten.“

 

Der so geänderte Antrag wird durch den Ausschuss mit Ja-Stimmen von B90/Die Grünen und FDP/MBL bei Gegenstimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.

 

Den Bericht des Haupt- und Finanzausschusses verliest Stadtverordnetenvorsteherin Wölk. Auch dort wurde die geänderte Fassung des Antrages beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und FDP/MBL ebenfalls den Antrag abzulehnen.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. Uchtmann (FDP/MBL), Dr. Longo (SPD), Seitz (B90/Die Grünen), Schaffner (CDU), Schalauske (Marburger Linke), Bauder-Wöhr (Marburger Linke) sowie r den Magistrat Oberbürgermeister Dr. Spies und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt im Anschluss über die geänderte Fassung des Antrages abstimmen.

 

r den Antrag stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen und FDP/MBL, gegen den Antrag die Fraktionen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ö 5.9  
Antrag der Fraktin FDP/MBL betr. Parkhaus Pilgrimstein
VO/4924/2016  
Ö 5.10  
Antrag der Piratenpartei betr.: Stabile URLs im städtischen Ratsinformationssystem ALLRIS
VO/4940/2016  
Ö 5.11  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Familienfreundliche Stadt hier: Selbstverpflichtung „Eltern in der Politik“
VO/4941/2016  
Ö 5.12  
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbeteiligung 2016 II - Mängelrückmeldungsportal verbessern
VO/4947/2016  
Ö 5.13  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
VO/4949/2016  
Ö 5.14  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kostenerstattung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe
VO/4952/2016  
Ö 5.15  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
VO/4953/2016  
Ö 5.16  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Leitlinien/Satzung für Bürgerbeteiligung entwickeln
VO/4959/2016  
Ö 5.17  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 I - Initiativrechte
VO/4960/2016  
Ö 5.18  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 III - Bevölkerungsbefragungssystem
VO/4965/2016  
Ö 6     Kenntnisnahmen    
Ö 6.1     (nichtöffentlich)      
Ö 6.2  
Beflaggung
VO/4905/2016  
N 6.3     (nichtöffentlich)      
Ö 6.4  
Sachstandsbericht Nr. 5 Bauprojekt Erwin-Piscator-Haus
VO/4915/2016  
N 6.5     (nichtöffentlich)      
Ö 7     Stellenfreigaben    
N 7.1     (nichtöffentlich)      
N 7.2     (nichtöffentlich)      
Ö 8  
Verschiedenes    
             
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