Die antragstellende Fraktion legt dem Ausschuss eine wie folgt geänderte Fassung ihres Antrages vor:

1. „Der Magistrat möge gemeinsam mit dem Land Hessen, der Philipps-Universität und der Studierendenschaft ein Konzept zur baulichen Nutzung des Geländes vom so genannten "UB-Parkplatz" erarbeiten. Bestandteil eines solches Konzeptes sollten Aussagen dazu sein:
    

• wie viel Parkplätze für PKW vorhanden sind und zusätzlich geschaffen werden können/sollen
• ob (Teile der) Parkflächen für PKW künftig Studierenden und/oder Universitäts- und Studentenwerksbediensteten vorbehalten bleiben sollen
• welches Preiskonzept (Parkgebühren; Gebühren für Dauerparker) und Parkdauerkonzept (bislang wenig sinnvolle eingeschränkte Höchstparkdauer) angedacht werden soll
• ob beim Preis- und Parkkonzept Pendler/innen und Studierende bevorzugt werden sollen/können
• ob auch und ggf. wie viel (überdachte und ggf. abschließbare) Parkflächen für Fahrräder geschaffen werden können/sollen
• ob eine Parkkonzeption mit weiteren baulichen Nutzungen kombinierbar/sinnvoll erscheint.

2. Der Magistrat soll im Rahmen des unter 1. genannten Konzepts eine Studie erarbeiten, wie die Fläche eine attraktive, barrierefreie und angstfreie Zuwegung erhalten kann und wie sie gut an die (besser auszustattende) Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Brücke angebunden werden kann.

3. Der Magistrat möge für die unter 1. genannte Konzeption eine realistische Kostenschätzung vorlegen und ein Realisierungskonzept - ggf. unter Einbeziehung von Dritten - vorlegen. Außerdem sollte zur Frage Stellung genommen werden, welchen Beitrag der Finanzierung die Universitätsstadt Marburg, die Philipps-Universität, die Stadtwerke Marburg und eventuelle Dritte leisten müssten/sollten.
   
   Außerdem soll die Frage geprüft werden, ob bei vollständiger Übernahme der Kosten durch die Stadt das Parkdeck errichtet werden könnte.

4. Der Magistrat soll zur Umsetzung der Punkte 1. bis 4. mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufnehmen und dem Parlament über den Fortgang der Kontaktaufnahme und der Prüfungen jeweils zeitnah berichten.“

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen. Dieser wird mit

3Ja-Stimmen (FDP/MBL, Bündnis 90/Die Grünen) bei

10Nein-Stimmen (SPD, CDU, Marburger Linke, BfM)

zur Ablehnung empfohlen.

Herr Dr. Uchtmann verweist auf die ergangene Beratung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr am 5. Juli 2016.

Herr Meyer schlägt vor, dass sich der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften für sachlich nicht zuständig erklärt, da es sich bei dem Antragsinhalt um ausschließliche Verkehrsfragen und nicht um bauliche Dinge handelt. Der Antragsteller stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Der Stadtverordnete Göttling beantragt die   A U S S P R A C H E .

Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern (B90/Die Grünen). Die antragstellende Fraktion hat im Ausschuss eine geänderte Fassung des Antrages mit folgendem Wortlaut vorgelegt:

1. „Der Magistrat möge gemeinsam mit dem Land Hessen, der Philipps-Universität und der Studierendenschaft ein Konzept zur baulichen Nutzung des Geländes vom so genannten "UB-Parkplatz" erarbeiten. Bestandteil eines solches Konzeptes sollten Aussagen dazu sein:
    

• wie viel Parkplätze für PKW vorhanden sind und zusätzlich geschaffen werden können/sollen
• ob (Teile der) Parkflächen für PKW künftig Studierenden und/oder Universitäts- und Studentenwerksbediensteten vorbehalten bleiben sollen
• welches Preiskonzept (Parkgebühren; Gebühren für Dauerparker) und Parkdauerkonzept (bislang wenig sinnvolle eingeschränkte Höchstparkdauer) angedacht werden soll
• ob beim Preis- und Parkkonzept Pendler/innen und Studierende bevorzugt werden sollen/können
• ob auch und ggf. wie viel (überdachte und ggf. abschließbare) Parkflächen für Fahrräder geschaffen werden können/sollen
• ob eine Parkkonzeption mit weiteren baulichen Nutzungen kombinierbar/sinnvoll erscheint.

2. Der Magistrat soll im Rahmen des unter 1. genannten Konzepts eine Studie erarbeiten, wie die Fläche eine attraktive, barrierefreie und angstfreie Zuwegung erhalten kann und wie sie gut an die (besser auszustattende) Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Brücke angebunden werden kann.

3. Der Magistrat möge für die unter 1. genannte Konzeption eine realistische Kostenschätzung vorlegen und ein Realisierungskonzept - ggf. unter Einbeziehung von Dritten - vorlegen. Außerdem sollte zur Frage Stellung genommen werden, welchen Beitrag der Finanzierung die Universitätsstadt Marburg, die Philipps-Universität, die Stadtwerke Marburg und eventuelle Dritte leisten müssten/sollten.
   
   Außerdem soll die Frage geprüft werden, ob bei vollständiger Übernahme der Kosten durch die Stadt das Parkdeck errichtet werden könnte.

4. Der Magistrat soll zur Umsetzung der Punkte 1. bis 4. mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufnehmen und dem Parlament über den Fortgang der Kontaktaufnahme und der Prüfungen jeweils zeitnah berichten.“

Der so geänderte Antrag wird durch den Ausschuss mit Ja-Stimmen von B90/Die Grünen und FDP/MBL bei Gegenstimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.

Den Bericht des Haupt- und Finanzausschusses verliest Stadtverordnetenvorsteherin Wölk. Auch dort wurde die geänderte Fassung des Antrages beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und FDP/MBL ebenfalls den Antrag abzulehnen.

Aussprache wurde angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. Uchtmann (FDP/MBL), Dr. Longo (SPD), Seitz (B90/Die Grünen), Schaffner (CDU), Schalauske (Marburger Linke), Bauder-Wöhr (Marburger Linke) sowie für den Magistrat Oberbürgermeister Dr. Spies und Bürgermeister Dr. Kahle.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt im Anschluss über die geänderte Fassung des Antrages abstimmen.

Für den Antrag stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen und FDP/MBL, gegen den Antrag die Fraktionen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM.

Der Antrag ist damit abgelehnt.