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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 12.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2016
SI/0225HAFA/2016  
Ö 2  
Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin betr. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/4946/2016  
Ö 3  
Freigabeantrag Finanzhaushalt - Investitionen - 2016
VO/4975/2016  
Ö 4  
Änderung des Wirtschaftsplans 2016 der Stadtwerke Marburg GmbH
VO/4967/2016  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
VO/4821/2016  
Ö 5.2  
Antrag der Fraktionen SPD und BfM betr. Bildungsbauprogramm fortführen
VO/4892/2016  
Ö 5.3  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Elektronische Sitzungsunterlagen
VO/4912/2016  
Ö 5.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen
VO/4913/2016  
Ö 5.5  
Antrag der Piratenpartei und der SPD-Fraktion betr. Wohnheim "Am Richtsberg 88"
VO/4918/2016  
Ö 5.6  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr.: Maßnahmen gegen Vandalismus
VO/4921/2016  
Ö 5.7  
Antrag der Fratkion FDP/MBL betr. Allris
VO/4922/2016  
Ö 5.8  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Parkdeck alte Universitätsbibliothek
VO/4923/2016  
Ö 5.9  
Antrag der Fraktin FDP/MBL betr. Parkhaus Pilgrimstein
VO/4924/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Ergänzung zu dem Antrag auf eine Erweiterung des Parkhauses in Richtung Norden wird  der Magistrat aufgefordert zu prüfen, um wie viele Plätze das Parkhaus Pilgrimstein nach hinten in Richtung Hang erweitert werden könnte und ob sich die Kosten in einem realistischen Rahmen bewegen würden.

 

   
    04.07.2016 - Magistrat
    N 12.13 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    05.07.2016 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 8 - abgelehnt
   

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Dieser wird mit

 

1Ja-Stimme (FDP/MBL) bei

9Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfM, Marburger Linke) und

3 Enthaltungen (CDU)

 

zur Ablehnung empfohlen.

 

   
    07.07.2016 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 12 - abgelehnt
   

Herr Dr. Uchtmann stellt den Antrag kurz vor. Herr Bürgermeister Dr. Kahle verweist auf das sehr kostenintensive Planungserfordernis der beschriebenen Maßnahme in einem höheren sechsstelligen Bereich.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen:

Abstimmungsergebnis:

 

JaMBL/FDP (1)

NeinSPD (4), B90/Die Grünen (2), BfM (1), Marburger Linke (1)

EnthaltungenCDU (3)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

   
    12.07.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5.9 - abgelehnt
   
   
    15.07.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 21.9 - abgelehnt
   

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern (B90/Die Grünen). Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimme der FDP/MBL bei Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrages.

 

r den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Ausschuss empfiehlt mit dem gleichen Abstimmungsergebnis den Antrag abzulehnen.

 

Weiterhin ist der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch dieser empfiehlt lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz (CDU) mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimme der FDP/MBL bei Enthaltung der CDU den Antrag abzulehnen.

 

Aussprache wurde im Ältestenrat durch den Stadtverordneten Dr. Uchtmann (FDP/MBL) angemeldet.

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (FDP/MBL) erklärt auf eine Aussprache zu verzichten.

 

In der folgenden Abstimmung stimmt die FDP/MBL-Fraktion für den Antrag, die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM stimmen dagegen, die CDU-Fraktion enthält sich.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ö 5.10  
Antrag der Piratenpartei betr.: Stabile URLs im städtischen Ratsinformationssystem ALLRIS
VO/4940/2016  
Ö 5.11  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Familienfreundliche Stadt hier: Selbstverpflichtung „Eltern in der Politik“
VO/4941/2016  
Ö 5.12  
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbeteiligung 2016 II - Mängelrückmeldungsportal verbessern
VO/4947/2016  
Ö 5.13  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
VO/4949/2016  
Ö 5.14  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kostenerstattung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe
VO/4952/2016  
Ö 5.15  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
VO/4953/2016  
Ö 5.16  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Leitlinien/Satzung für Bürgerbeteiligung entwickeln
VO/4959/2016  
Ö 5.17  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 I - Initiativrechte
VO/4960/2016  
Ö 5.18  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 III - Bevölkerungsbefragungssystem
VO/4965/2016  
Ö 6     Kenntnisnahmen    
Ö 6.1     (nichtöffentlich)      
Ö 6.2  
Beflaggung
VO/4905/2016  
N 6.3     (nichtöffentlich)      
Ö 6.4  
Sachstandsbericht Nr. 5 Bauprojekt Erwin-Piscator-Haus
VO/4915/2016  
N 6.5     (nichtöffentlich)      
Ö 7     Stellenfreigaben    
N 7.1     (nichtöffentlich)      
N 7.2     (nichtöffentlich)      
Ö 8  
Verschiedenes    
             
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