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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 12.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2016
SI/0225HAFA/2016  
Ö 2  
Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin betr. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/4946/2016  
Ö 3  
Freigabeantrag Finanzhaushalt - Investitionen - 2016
VO/4975/2016  
Ö 4  
Änderung des Wirtschaftsplans 2016 der Stadtwerke Marburg GmbH
VO/4967/2016  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
VO/4821/2016  
Ö 5.2  
Antrag der Fraktionen SPD und BfM betr. Bildungsbauprogramm fortführen
VO/4892/2016  
Ö 5.3  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Elektronische Sitzungsunterlagen
VO/4912/2016  
Ö 5.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen
VO/4913/2016  
Ö 5.5  
Antrag der Piratenpartei und der SPD-Fraktion betr. Wohnheim "Am Richtsberg 88"
VO/4918/2016  
Ö 5.6  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr.: Maßnahmen gegen Vandalismus
VO/4921/2016  
Ö 5.7  
Antrag der Fratkion FDP/MBL betr. Allris
VO/4922/2016  
Ö 5.8  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Parkdeck alte Universitätsbibliothek
VO/4923/2016  
Ö 5.9  
Antrag der Fraktin FDP/MBL betr. Parkhaus Pilgrimstein
VO/4924/2016  
Ö 5.10  
Antrag der Piratenpartei betr.: Stabile URLs im städtischen Ratsinformationssystem ALLRIS
VO/4940/2016  
Ö 5.11  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Familienfreundliche Stadt hier: Selbstverpflichtung „Eltern in der Politik“
VO/4941/2016  
Ö 5.12  
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbeteiligung 2016 II - Mängelrückmeldungsportal verbessern
VO/4947/2016  
Ö 5.13  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
VO/4949/2016  
Ö 5.14  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kostenerstattung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe
VO/4952/2016  
Ö 5.15  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
VO/4953/2016  
Ö 5.16  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Leitlinien/Satzung für Bürgerbeteiligung entwickeln
VO/4959/2016  
Ö 5.17  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 I - Initiativrechte
VO/4960/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, in Marburg mehr Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.

 

Auf der Grundlage von Art. 17 des Grundgesetzes der BRD sollen in Marburg insbesondere Möglichkeiten des Initiativrechts ergänzt und verbessert werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt in diesem Zusammenhang fest, dass

 

(1)   die Ortsbeiräte gemäß § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für Ortsbeirate Antragsrecht an den Magistrat haben und der/die Ortsvorsteher/in Rederecht in den Gremien besitzt, welche die entsprechenden Anträge beraten.

(2)   Einwohner(innen) gemäß § 7 Abs. 6 der zuletzt im Juni 2016 aktualisierten Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg Antragsrecht an die Stadtverordnetenversammlung haben.

 

Zu (1):

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten, inwieweit den Ortsbeiräten zusätzlich ein Antragsrecht direkt an die Stadtverordnetenversammlung eingeräumt werden kann.

Für den Fall, dass dies gesetzeskonform möglich ist, legt der Magistrat dem Stadtparlament einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und ggf. anderer hiervon betroffener Regularien zur weiteren Beschlussfassung vor.

 

Zu (2):

Um Antragseingaben aus der Bevölkerung zu erleichtern und vor dem Hintergrund einzusparender Papier-, Druck- und Versandkosten komfortabler zu gestalten, wird der Magistrat damit beauftragt, auf der Internetseite der Stadt Marburg ein Webinterface einzurichten, über das derartige Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet werden können.

 

Das Webinterface soll in Form eines interaktiven Formulars ausgestaltet sein und folgende Eingabefelder enthalten: Datum, Ort, Betreff, Beschluss, Begründung, Name(n) und Adresse(n) und eMail-Kontaktmöglichkeit (optional) des/der unterzeichnenden Antragsteller(in)/en. Auf der Seite des Webinterfaces wird ein Musterantrag als veranschaulichendes Beispiel verlinkt, damit klar ist, wie die Eingaben zu machen sind.

 

Eingehende Anträge werden automatisiert per eMail an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die Mitglieder des Magistrats versandt.

 

Dem/der Antragsteller(in) wird nach der Entscheidung des Stadtparlaments über den eingereichten Antrag automatisch mit Verweis auf den zugehörigen Bereich des Ratsinformationssystems informiert, sofern im zugehörigen Formular des Webinterfaces die dafür benötigte eMail-Adresse angegeben wurde.

   
    11.07.2016 - Magistrat
    N 14.9 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.07.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5.17 - zurückgestellt
   
   
    15.07.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 21.23 - zurückgestellt
   
   
    13.09.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10.6 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird bis zur Oktobersitzung zurückgestellt.

   
    16.09.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 30.5 - zurückgestellt
   
   
    11.10.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12.3 - zurückgestellt
   
   
    14.10.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 27.4 - zurückgestellt
   
   
    15.11.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12.2 - geändert beschlossen
   
   
    18.11.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 27.4 - geändert beschlossen
   

r die Beschlussfassung wurde allen Stadtverordneten eine von der Piratenpartei geänderte Fassung des Antrages vorgelegt.

 

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ebenfalls der Änderungsantrag der Piratenpartei vor. Diesem wurde auf Antrag der SPD folgende Formulierung vorangestellt: „Die Stadtverordnetenversammlung überweist folgenden Antrag in den Prozess zum Bürgerbeteiligungskonzept:“

 

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den Antrag ebenfalls in der vom Haupt- und Finanzausschuss abschließend abgestimmten Fassung zur Abstimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM bei Enthaltung von B90/Die Grünen, Marburger Like, FDP/MBL und der Piratenpartei folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung überweist folgenden Antrag in den Prozess zum Bürgerbeteiligungskonzept:

 

Auf der Grundlage von Art. 17 des Grundgesetzes der BRD sollen in Marburg insbesondere Möglichkeiten des Initiativrechts ergänzt und verbessert werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt in diesem Zusammenhang fest, dass

 

(1)die Ortsbeiräte gemäß §3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für Ortsbeirate Antragsrecht an den Magistrat haben und der/die Ortsvorsteher/in Rederecht in den Gremien besitzt, welche die entsprechenden Anträge beraten.

(2)Einwohner(innen) gemäß §7 Abs. 6 der zuletzt im Juni 2016 aktualisierten Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ein Eingaberecht über die Stadtverordnetenvorsteherin an die Stadtverordnetenversammlung haben.

 

Zu (1):

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten, inwieweit den Ortsbeiräten zusätzlich ein Antragsrecht direkt an die Stadtverordnetenversammlung eingeräumt werden kann.

r den Fall, dass dies gesetzeskonform möglich ist, legt der Magistrat dem Stadtparlament einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und ggf. anderer hiervon betroffener Regularien zur weiteren Beschlussfassung vor.

 

Zu (2):

Um Eingaben aus der Bevölkerung zu erleichtern und vor dem Hintergrund einzusparender Papier-, Druck- und Versandkosten komfortabler zu gestalten, wird der Magistrat damit beauftragt, auf der Internetseite der Stadt Marburg ein Webinterface einzurichten, über das derartige Eingaben direkt an die Stadtverordnetenvorsteherin gerichtet werden können.

 

Das Webinterface soll in Form eines interaktiven Formulars ausgestaltet sein und folgende Eingabefelder enthalten: Datum, Ort, Betreff, Beschluss, Begründung, Name(n) und Adresse(n) und eMail-Kontaktmöglichkeit (optional) des/der unterzeichnenden Antragsteller(in)/en. Auf der Seite des Webinterfaces wird ein Musterantrag als veranschaulichendes Beispiel verlinkt, damit klar ist, wie die Eingaben zu machen sind.

 

Eingehende Eingaben werden automatisiert per eMail an die Stadtverordnetenvorsteherin, die anderen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die Mitglieder des Magistrats versandt.

 

Die im Stadtparlament vertretenen Parteien können dann entscheiden, ob sie diese Eingabe der Bürgerinnen und Bürger übernehmen und als eigenen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

 

Der/die Eingabensteller(in) wird nach der Entscheidung des Stadtparlaments über den eingereichten Antrag automatisch mit Verweis auf den zugehörigen Bereich des Ratsinformationssystems informiert, sofern im zugehörigen Formular des Webinterfaces die dafür benötigte eMail-Adresse angegeben wurde.

Ö 5.18  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 III - Bevölkerungsbefragungssystem
VO/4965/2016  
Ö 6     Kenntnisnahmen    
Ö 6.1     (nichtöffentlich)      
Ö 6.2  
Beflaggung
VO/4905/2016  
N 6.3     (nichtöffentlich)      
Ö 6.4  
Sachstandsbericht Nr. 5 Bauprojekt Erwin-Piscator-Haus
VO/4915/2016  
N 6.5     (nichtöffentlich)      
Ö 7     Stellenfreigaben    
N 7.1     (nichtöffentlich)      
N 7.2     (nichtöffentlich)      
Ö 8  
Verschiedenes    
             
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