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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 13.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 20:17 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.07.2016
SI/0227HAFA/2016  
Ö 2  
II. Nachtrag zur Abfallsatzung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/4835/2016  
    VORLAGE
   

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Der beigefügte II. Nachtrag zur Abfallsatzung der Universitätsstadt Marburg mit Inkrafttreten zum 01. Oktober 2016 wird beschlossen.

 

  1. Bei der Kalkulation der Müllabfuhrgebühren werden ab dem 01.Oktober 2016 kalkulatorische Zinsen in Höhe von 4,2 Prozent sowie Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten angesetzt.

 

   
    08.08.2016 - Magistrat
    N 2 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.09.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

rgermeister Dr. Kahle erläutert die Vorlage.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, BfM, und FDP/MBL gegen die Stimmen der Marburger Linke, der Vorlage zuzustimmen.

 

   
    16.09.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, der Vorlage zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst anschließend mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM und des Vertreters der Piraten bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

1.Der beigefügte II. Nachtrag zur Abfallsatzung der Universitätsstadt Marburg mit Inkrafttreten zum 01. Oktober 2016 wird beschlossen.

 

2.Bei der Kalkulation der Müllabfuhrgebühren werden ab dem 01.Oktober 2016 kalkulatorische Zinsen in Höhe von 4,2 Prozent sowie Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten angesetzt.

Ö 3  
Entwicklung eines Marburger Konzepts zur Bürger/innenbeteiligung - Startervorlage
VO/4976/2016  
Ö 4     (nichtöffentlich)      
Ö 5  
Bericht zur Richtlinie zur Förderung des Anschlusses an ein Glasfasernetz und Verlängerung der Laufzeit
Enthält Anlagen
VO/5041/2016  
Ö 6  
Sanierungsgebiet „Nordstadt/Bahnhofsquartier“ hier: Waggonhallenareal Beschluss zur Durchführung des Projektes aus dem Bundesprogramm „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“
VO/5043/2016  
Ö 7  
Marburger Ortsrecht Neufassung und Änderung der Geschäftsordnung des Fahrgastbeirates für den Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/5046/2016  
Ö 8  
Veräußerung der Beteiligung an der Lahn-Eder-Diemel -Abwasser GmbH durch die Stadtwerke Marburg GmbH
VO/5047/2016  
Ö 9  
2. Nachtragshaushalt 2016
VO/5066/2016  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. 2. Nachtragshaushalt 2016
VO/5075/2016  
Ö 10.2  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
VO/4821/2016  
Ö 10.3  
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbeteiligung 2016 II - Mängelrückmeldungsportal verbessern
VO/4947/2016  
Ö 10.4  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
VO/4949/2016  
Ö 10.5  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Leitlinien/Satzung für Bürgerbeteiligung entwickeln
VO/4959/2016  
Ö 10.6  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 I - Initiativrechte
VO/4960/2016  
Ö 10.7  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 III - Bevölkerungsbefragungssystem
VO/4965/2016  
Ö 10.8  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Sporthalle Elisabethschule
VO/4997/2016  
Ö 10.9  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Instandsetzung Fußwegeverbindung zwischen Marbacher Weg und Parallelweg
VO/5000/2016  
Ö 10.10  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen betr. Sozialer Wohnungsbau Neubauvorhaben
VO/5059/2016  
Ö 10.11  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Modernisierung der Marburger Altenhilfe St. Jakob (Richtsberg) in Umsetzung der Marburger Leitlinien einer zukunftsweisenden Alternssozialpolitik“
VO/5069/2016  
Ö 10.12  
Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN betr. NSDAP-Mitgliedschaft des ehemaligen Oberbürgermeisters Karl-Theodor Bleek
VO/5071/2016  
Ö 10.13  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Aberkennung der Ehrungen für den ehemaligen Marburger OB Walter Voß (NSDAP)
VO/5074/2016  
Ö 11     Stellenfreigaben    
N 11.1     (nichtöffentlich)      
N 11.2     (nichtöffentlich)      
N 11.3     (nichtöffentlich)      
Ö 12     Kenntnisnahmen    
Ö 12.1  
Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen"
VO/4989/2016  
Ö 12.2  
Tätigkeitsbericht des Prüfungsamtes für das 1. Halbjahr 2016
Enthält Anlagen
VO/4995/2016  
Ö 12.3  
Gewährung einer außerordentlichen Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock zum Ausgleich von Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylsuchende
Enthält Anlagen
VO/5009/2016  
Ö 12.4     (nichtöffentlich)      
Ö 12.5     (nichtöffentlich)      
Ö 12.6  
Aufnahme von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abt. C
VO/5068/2016  
Ö 12.7  
Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Budgets zum 30.06.2016
Enthält Anlagen
VO/5070/2016  
Ö 12.8  
Prüfbericht zur digitalen Gremienarbeit mit ALLRIS
VO/5053/2016  
Ö 13     Verschiedenes    
             
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