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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Auschusses für Soziales, Jugend und Frauen  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Auschusses für Soziales, Jugend und Frauen
Gremium: Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
Datum: Mi, 20.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09. Dez. 2015    
Ö 2     Antrag der Piratenpartei betr. Verwendung der aufgrund des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter
VO/4116/2015  
Ö 3     Antrag der MBL-Fraktion betr. Bürgerversammlung
VO/4328/2015  
Ö 4     Antrag der CDU-Fraktion betr. Einrichtung einer „Armen-Ambulanz“, Medizinstudenten behandeln Obdachlose, Drogenabhängige und Unversicherte, ggf. in Zusammenarbeit mit der Marburger Tafel
VO/4505/2015  
Ö 5     Unterstützung von behinderten Mädchen und Frauen    
Ö 6     Neufassung der Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Universitätsstadt Marburg - Kinderbetreuungssatzung -
Enthält Anlagen
VO/4522/2015  
Ö 7     Große Anfrage der FDP-Fraktion betr. Transparenz in Flüchtlingsfragen
VO/4570/2016  
Ö 8     Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verteidigung des Marburger Modells der Flüchtlingsbetreuung in Cappel
VO/4582/2016  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  • Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, gegenüber dem RP ausdrücklich auf dem Marburger Modell der ‚Willkommenskultur und Integration bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung in Cappel zu bestehen.

 

  • Sie besteht darauf , dass weiterhin die Aktivitäten der Koordinierungsstelle der Stadt Marburg, der Ombudsleute, der Anlaufstelle und der ehrenamtlichen Helfer/innen so miteinander verzahnt bleiben , dass sie direkt an das Camp angebunden sind, mit einander kommunizieren und alle Aktivitäten in gemeinsamer Absprache erfolgen , wozu eine direkte und ständige Kommunikation mit der Campleitung und den Sozialarbeitern im Camp notwendig bleibt.

 

  • Sie fordert den RP auf, an diesem bundesweit als Vorbild dienendem Modell festzuhalten und den Vertrag mit dem Betreiber EHC, sollte dieser dazu nicht bereit sein, zeitnah zu kündigen.

 

  • Der Magistrat wird aufgefordert, dem RP gegenüber deutlich zu machen, dass eine Vertragsgestaltung, die auf diesen Kriterien und nicht auf reinen Wirtschaftlichkeitserwägungen beruht, die Voraussetzung für die weitere Genehmigung für das Camp durch die Stadt Marburg ist.

 

   
    25.01.2016 - Magistrat
    N 4.7 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    29.01.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 14.14 - geändert beschlossen
   

r den Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen. Der Antrag wurde dort an verschiedenen Stellen geändert und in der geänderten Fassung von der antragstellenden Fraktion übernommen. Dem geänderten Antrag sind die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Ausländerbeirat mit Zustimmung der Marburger Linke als antragstellende Fraktion beigetreten.

 

Stadtverordnetenvorsteher Löwer lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Vertreterin der BfM mit den übrigen Stimmen des Hauses folgende Beschlüsse:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, gegenüber dem RP ausdrücklich auf dem Marburger Modell der ‚Willkommenskultur und Integration', die  sich an den Mindeststandards der Wohlfahrtsverbände von 2013 orientiert, bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung in Cappel zu bestehen.

 

  1. Es soll sichergestellt sein, dass weiterhin die Aktivitäten der Koordinierungsstelle der Stadt Marburg, der Ombudsleute, der Anlaufstelle und der ehrenamtlichen Helfer/innen so miteinander verzahnt bleiben , dass sie direkt an das Camp angebunden sind, mit einander kommunizieren und alle Aktivitäten in gemeinsamer Absprache erfolgen , wozu eine direkte und ständige Kommunikation mit der Campleitung und den Sozialarbeitern im Camp notwendig bleibt.

 

  1. Der RP soll aufgefordert werden, an diesem bundesweit als Vorbild dienenden Modell festzuhalten und den Vertrag mit dem Betreiber EHC, sollte dieser dazu nicht bereit sein, zeitnah zu kündigen.

 

  1. Gegenüber dem RP soll deutlich gemacht werden, dass die Stadt Marburg ihre Zustimmung zu dem Camp in Cappel unter der Voraussetzung gegeben hat, dass auch dort die Standards der Willkommenskultur eingehalten werden.

 

Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass auch die Träger von Sammelunterkünften zugewiesener Flüchtlinge (z.B. auf dem Vitos-Gelände) die o.g. Mindeststandards einhalten.

 

Ö 9     Bericht der Verwaltung über Umorganisation der bisherigen Anlaufstelle Camp Cappel    
Ö 10     Verschiedenes    
             
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