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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung
Gremium: Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
Datum: Mi, 07.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 19:20 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06. Juli 2016    
Ö 2  
Entwicklung eines Marburger Konzepts zur Bürger/innenbeteiligung - Startervorlage
VO/4976/2016  
Ö 3  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Sozialquote Wohnungsbau
VO/4936/2016  
Ö 4  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen betr. Sozialer Wohnungsbau Neubauvorhaben
VO/5059/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Nachdem die Neubauplanungen für 16 Wohnungen am Erlenring und für 12 Wohnungen in der Graf-von-Stauffenberg-Straße abgeschlossen sind, müssen zur Realisierung des Neubauvorhabens unverzüglich nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

  1. Die Stadt Marburg bewilligt den Antrag der GeWoBau auf Komplementärmittel in Höhe von 280.000 Euro und weitere 270.000 Euro als Baukostenzuschüsse

 

  1. Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen

 

  1. Information der Anwohner*innen und Ortsbeiräte, soweit nicht bereits geschehen.

 

   
    05.09.2016 - Magistrat
    N 17.6 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.09.2016 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Fraktionsantrag abstimmen.

Der so geänderte Fraktionsantrag wird bei Enthaltung der Fraktion der CDU zur Annahme empfohlen.

   
    08.09.2016 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 13 - geändert beschlossen
   

Herr Seitz stellt den Antragsinhalt vor und verweist auf die ergangenen Änderungen in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung am 7. September 2016. Hier wurde die Ziffer 1. in die nachfolgende Form verändert. Die entsprechende Änderung soll auch hier mit übernommen werden.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Nachdem die Neubauplanungen für 16 Wohnungen am Erlenring und für 12 Wohnungen in der Graf-von-Stauffenberg-Straße abgeschlossen sind, müssen zur Realisierung des Neubauvorhabens unverzüglich nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

1.Die Stadt Marburg stellt mit der GeWoBau die Finanzierung der Maßnahmen sicher.

 

2.Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen

 

3.Information der Anwohner*innen und Ortsbeiräte, soweit nicht bereits geschehen.

Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2),

BfM (1), FDP/MBL (1)

EnthaltungenCDU (3)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

 

Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden wegen ihrer inhaltlichen Nähe gemeinsam vorgestellt und diskutiert.

   
    13.09.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10.10 - ungeändert beschlossen
   

Der Antrag wurde im Bau- und Planungsausschuss geändert und wird im Haupt- und Finanzausschuss in der geänderten Version zur Beschlussfassung aufgerufen. Er hat folgenden Wortlaut:

 

Nachdem die Neubauplanungen für 16 Wohnungen am Erlenring und für 12 Wohnungen in der Graf-von-Stauffenberg-Straße abgeschlossen sind, müssen zur Realisierung des Neubauvorhabens unverzüglich nachfoglenden Maßnahmen umgesetzt werden:

 

  1. Die Stadt Marburg stellt mit der GeWoBau die Finanzierung der Maßnahmen sicher.

 

  1. Schaffung der planungsrechlichen Voraussetzungen.

 

  1. Information der Anwohner*innen und Ortsberiäte, soweit nicht bereits geschehen.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, dem geänderten Antrag zuzustimmen.

   
    16.09.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 30.13 - geändert beschlossen
   

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Bericht des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung. Dort wurde Ziffer 1 des Beschlusses geändert. Dem geänderten Beschlussvorschlag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

 

r den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Ausschuss übernimmt die im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung formulierte Änderung und empfiehlt ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung zu dem geänderten Antrag.

 

Die geänderte Fassung des Antrages ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Der Ausschuss empfiehlt lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz, einstimmig dem geänderten Antrag zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung des Vertreters der Piraten einstimmig folgenden Beschluss:

 

Nachdem die Neubauplanungen für 16 Wohnungen am Erlenring und für 12 Wohnungen in der Graf-von-Stauffenberg-Straße abgeschlossen sind, müssen zur Realisierung des Neubauvorhabens unverzüglich nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

1.Die Stadt Marburg stellt mit der GeWoBau die Finanzierung der Maßnahmen sicher.

 

2.Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen

 

3.Information der Anwohner*innen und Ortsbeiräte, soweit nicht bereits geschehen.

Ö 5  
Antrag der Fraktionen SPD und BfM betr. Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplans "Am Krekel"
VO/5062/2016  
Ö 6  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Möglichkeiten für eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung von Jugendlichen
VO/5022/2016  
Ö 7  
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