Absatz 1 des Beschlussvorschlages wird zur Kenntnis genommen.

Absatz 2 des Beschlussvorschlages empfiehlt der Ausschuss bei 2 Enthaltungen von B90/Die Grünen einstimmig die Zustimmung.

Absatz 3 der Beschlussvorschlages empfiehlt der Ausschuss bei 2 Enthaltungen von B90/Die Grünen einstimmig die Zustimmung.

Herr Oberbürgermeister Dr. Spies führt in die Vorlage ein und bezieht sich hierbei insbesondere auf die Erforderlichkeit von Wohnungsbau auf Grund der entsprechenden Nachfrage in Marburg.

Herr Schmidt verweist auf den bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 13. November 2018 ergangenen Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen in nachfolgender Fassung:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu den potenziellen Wohnstandorten Oberer Rotenberg / Höhenweg und Stadtwald / Hasenkopf werden zur Kenntnis genommen.

2. Die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers soll vorrangig am Standort Hasenkopf betrieben werden.

Die Forderungen des Ortsbeirats Ockershausen finden dabei Berücksichtigung.

Ob und wie das Gebiet bebaut werden kann, muss von den Auswirkungen auf die Klimafunktion des Gebiets, der ökologischen Verträglichkeit einer Bebauung für Flora und Fauna sowie der verkehrlichen Folgen abhängig gemacht werden. Sollte sich auf Grundlage dessen eine Bebauung als nicht oder nur unter schweren Eingriffen und mit erheblichen Folgewirkungen realisieren lassen, ist von einer städtebaulichen Entwicklung abzusehen.

3.                Am Standort Oberer Rotenberg kann auf einer über die Straße Oberer Rotenberg zu erschließenden Teilfläche des ehemaligen Gärtnereigeländes ein Baugebiet für einen Lebensmittelmarkt und ein kleines Wohnprojekt ohne Einbeziehung der Naherholungsflächen entwickelt werden. Das eingeschränkte Wohngebiet soll unter den Prämissen „geförderter Wohnungsbau“ und „gemeinschaftlich Wohnen“ entwickelt werden.

Die ursprünglichen Planungen zur Entwicklung des Wohngebietes Oberer Rotenberg für ca. 200 Wohneinheiten werden eingestellt.

(Die von der Fraktion B90/Die Grünen beantragten Ergänzungen sind fett gedruckt.)

Herr Meyer verweist für die SPD-Fraktion auf die in der selben Sitzung ergangene Protokollnotiz in der folgenden Fassung:

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass

1.die Forderungen des Ortsbeirats im bevorstehenden Bauleitplanverfahren berücksichtigtwerden,

2.den Umweltbelangen (Klimafunktionen, Flora und Fauna, verkehrliche Folgen) im Rahmen des Bauleitplanverfahrens, insbesondere im Umweltbericht, eine hervorgehobene Bedeutung zukommt (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB). Dabei wird darauf geachtet, dass erhebliche Beeinträchtigungen des Naturhaushalts vermieden werden und – falls nicht möglich – ein Ausgleich im Gebiet oder an anderer Stelle im Stadtgebiet erfolgt (§ 1a Abs. 3 BauGB).

Anschließend ergehen verschiedene Beiträge einzelner Stadtverordneter u. a. zur Verkehrsbelastung, zur Erforderlichkeit der Einbeziehung der Forderungen des Ortsbeirates Ockershausen usw.. Eine Zusatzfrage zum Zeitpunkt des Einbringens der TeGut-Vorlage in den weiteren Geschäftsgang wird durch Herrn Kulle beantwortet.

Zunächst wird über den ergangenen Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen abgestimmt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Änderungsantrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

JaB90/Die Grünen (2)

NeinSPD (4), CDU (3), Marburger Linke (2), BfM (1), FDP/MBL (1)

Anschließend wird über die Ausgangsvorlage des Magistrats abgestimmt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegensschaften empfiehlt der Stadtverordnetenvesammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

1.Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu den potenziellen Wohnstandorten Oberer Rotenberg / Höhenweg und Stadtwald / Hasenkopf werden zur Kenntnis genommen.

2.Die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers soll vorrangig am Standort Hasenkopf betrieben werden.

3.Am Standort Oberer Rotenberg kann auf einer über die Straße Oberer Rotenberg zu erschließenden Teilfläche des ehemaligen Gärtnereigeländes ein Baugebiet für einen Lebensmittelmarkt und ein kleines Wohnprojekt ohne Einbeziehung der Naherholungsflächen entwickelt werden. Das eingeschränkte Wohngebiet soll unter den Prämissen „geförderter Wohnungsbau“ und „gemeinschaftlich Wohnen“ entwickelt werden.

Abstimmungsergebnis:

JaSPD (4), CDU (3), Marburger Linke (2), BfM (1), FDP/MBL (1)

EnthaltungenB90/Die Grünen (2)

Aussprache wird nicht beantragt.

Auf Anregung der SPD-Fraktion ergeht nachfolgende Protokollnotiz:

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass

1.die Forderungen des Ortsbeirats im bevorstehenden Bauleitplanverfahren berücksichtigtwerden,

2.den Umweltbelangen (Klimafunktionen, Flora und Fauna, verkehrliche Folgen) im Rahmen des Bauleitplanverfahrens, insbesondere im Umweltbericht, eine hervorgehobene Bedeutung zukommt (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB). Dabei wird darauf geachtet, dass erhebliche Beeinträchtigungen des Naturhaushalts vermieden werden und – falls nicht möglich – ein Ausgleich im Gebiet oder an anderer Stelle im Stadtgebiet erfolgt (§ 1a Abs. 3 BauGB).

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

1.Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu den potenziellen Wohnstandorten Oberer Rotenberg / Höhenweg und Stadtwald / Hasenkopf werden zur Kenntnis genommen.

2.Die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers soll vorrangig am Standort Hasenkopf betrieben werden.

3.Am Standort Oberer Rotenberg kann auf einer über die Straße Oberer Rotenberg zu erschließenden Teilfläche des ehemaligen Gärtnereigeländes ein Baugebiet für einen Lebensmittelmarkt und ein kleines Wohnprojekt ohne Einbeziehung der Naherholungsflächen entwickelt werden. Das eingeschränkte Wohngebiet soll unter den Prämissen „geförderter Wohnungsbau“ und „gemeinschaftlich Wohnen“ entwickelt werden.

Abstimmungsergebnisse:

Absatz 1:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP, BfM, Piratenpartei

Nein:MBL

Enthaltung:keine

Absatz 2:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP, BfM, Piratenpartei

Nein:B90/Die Grünen, MBL

Enthaltung:keine

Absatz 3:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:B90/Die Grünen, FDP/MBL

Enthaltung:keine

Der Stadtverordnete Rink (SPD-Fraktion) nimmt an den Abstimmungen zum TOP 8 nicht teil.