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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 23.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:35 - 21:32 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
Anlagen:
Große Anfrage betr. Situation der in Marburg seit 2015 lebenden Geflüchteten - Antwort  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.09.2018
SI/0084STVV/2018  
   
   
Ö 3  
Fragestunde    
Ö 4  
Besetzung des Ortsgerichts Marburg I - Wahl eines/r Ortsgerichtsschöffen/in
VO/6403/2018  
Ö 5  
Besetzung des Schiedsamtes Marburg III - Neuwahl einer Schiedsperson - Neuwahl einer stellv. Schiedsperson
VO/6509/2018  
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 15/2 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingstweide" - Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/6501/2018  
Ö 7  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Bebauungsplan Nr. 15/7 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingtsweide" - Kenntnisnahme des Berichts über die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB - Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/6503/2018  
Ö 8  
Wohnungsneubau im Marburger Westen Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und Prioritätensetzung
Enthält Anlagen
VO/6502/2018  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu den potenziellen Wohnstandorten Oberer Rotenberg / Höhenweg und Stadtwald / Hasenkopf werden zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers soll vorrangig am Standort Hasenkopf betrieben werden.

 

  1. Am Standort Oberer Rotenberg kann auf einer über die Straße Oberer Rotenberg zu erschließenden Teilfläche des ehemaligen Gärtnereigeländes ein Baugebiet für einen Lebensmittelmarkt und ein kleines Wohnprojekt ohne Einbeziehung der Naherholungsflächen entwickelt werden. Das eingeschränkte Wohngebiet soll unter den Prämissen „geförderter Wohnungsbau“ und „gemeinschaftlich Wohnen“ entwickelt werden.

 

   
    05.11.2018 - Magistrat
    N 12 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.11.2018 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Absatz 1 des Beschlussvorschlages wird zur Kenntnis genommen.

 

Absatz 2 des Beschlussvorschlages empfiehlt der Ausschuss bei 2 Enthaltungen von B90/Die Grünen einstimmig die Zustimmung.

 

Absatz 3 der Beschlussvorschlages empfiehlt der Ausschuss bei 2 Enthaltungen von B90/Die Grünen einstimmig die Zustimmung.

 

   
    15.11.2018 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Herr Oberbürgermeister Dr. Spies führt in die Vorlage ein und bezieht sich hierbei insbesondere auf die Erforderlichkeit von Wohnungsbau auf Grund der entsprechenden Nachfrage in Marburg.

Herr Schmidt verweist auf den bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 13. November 2018 ergangenen Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen in nachfolgender Fassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu den potenziellen Wohnstandorten Oberer Rotenberg / Höhenweg und Stadtwald / Hasenkopf werden zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers soll vorrangig am Standort Hasenkopf betrieben werden.

 

Die Forderungen des Ortsbeirats Ockershausen finden dabei Berücksichtigung.

 

Ob und wie das Gebiet bebaut werden kann, muss von den Auswirkungen auf die Klimafunktion des Gebiets, der ökologischen Verträglichkeit einer Bebauung für Flora und Fauna sowie der verkehrlichen Folgen abhängig gemacht werden. Sollte sich auf Grundlage dessen eine Bebauung als nicht oder nur unter schweren Eingriffen und mit erheblichen Folgewirkungen realisieren lassen, ist von einer städtebaulichen Entwicklung abzusehen.

 

  1.                Am Standort Oberer Rotenberg kann auf einer über die Straße Oberer Rotenberg zu erschließenden Teilfläche des ehemaligen Gärtnereigeländes ein Baugebiet für einen Lebensmittelmarkt und ein kleines Wohnprojekt ohne Einbeziehung der Naherholungsflächen entwickelt werden. Das eingeschränkte Wohngebiet soll unter den Prämissen „geförderter Wohnungsbau“ und „gemeinschaftlich Wohnen“ entwickelt werden.

 

Die ursprünglichen Planungen zur Entwicklung des Wohngebietes Oberer Rotenberg für ca. 200 Wohneinheiten werden eingestellt.

 

(Die von der Fraktion B90/Die Grünen beantragten Ergänzungen sind fett gedruckt.)

 

Herr Meyer verweist für die SPD-Fraktion auf die in der selben Sitzung ergangene Protokollnotiz in der folgenden Fassung:

 

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass

1.die Forderungen des Ortsbeirats im bevorstehenden Bauleitplanverfahren berücksichtigtwerden,

2.den Umweltbelangen (Klimafunktionen, Flora und Fauna, verkehrliche Folgen) im Rahmen des Bauleitplanverfahrens, insbesondere im Umweltbericht, eine hervorgehobene Bedeutung zukommt (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB). Dabei wird darauf geachtet, dass erhebliche Beeinträchtigungen des Naturhaushalts vermieden werden und falls nicht möglich ein Ausgleich im Gebiet oder an anderer Stelle im Stadtgebiet erfolgt (§ 1a Abs. 3 BauGB).

 

Anschließend ergehen verschiedene Beiträge einzelner Stadtverordneter u. a. zur Verkehrsbelastung, zur Erforderlichkeit der Einbeziehung der Forderungen des Ortsbeirates Ockershausen usw.. Eine Zusatzfrage zum Zeitpunkt des Einbringens der TeGut-Vorlage in den weiteren Geschäftsgang wird durch Herrn Kulle beantwortet.

 

Zunächst wird über den ergangenen Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen abgestimmt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Änderungsantrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

JaB90/Die Grünen (2)

NeinSPD (4), CDU (3), Marburger Linke (2), BfM (1), FDP/MBL (1)

 

Anschließend wird über die Ausgangsvorlage des Magistrats abgestimmt.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegensschaften empfiehlt der Stadtverordnetenvesammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu den potenziellen Wohnstandorten Oberer Rotenberg / Höhenweg und Stadtwald / Hasenkopf werden zur Kenntnis genommen.

 

2.Die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers soll vorrangig am Standort Hasenkopf betrieben werden.

 

3.Am Standort Oberer Rotenberg kann auf einer über die Straße Oberer Rotenberg zu erschließenden Teilfläche des ehemaligen Gärtnereigeländes ein Baugebiet für einen Lebensmittelmarkt und ein kleines Wohnprojekt ohne Einbeziehung der Naherholungsflächen entwickelt werden. Das eingeschränkte Wohngebiet soll unter den Prämissen „geförderter Wohnungsbau“ und „gemeinschaftlich Wohnen“ entwickelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), CDU (3), Marburger Linke (2), BfM (1), FDP/MBL (1)

EnthaltungenB90/Die Grünen (2)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

 

Auf Anregung der SPD-Fraktion ergeht nachfolgende Protokollnotiz:

 

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass

1.die Forderungen des Ortsbeirats im bevorstehenden Bauleitplanverfahren berücksichtigtwerden,

2.den Umweltbelangen (Klimafunktionen, Flora und Fauna, verkehrliche Folgen) im Rahmen des Bauleitplanverfahrens, insbesondere im Umweltbericht, eine hervorgehobene Bedeutung zukommt (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB). Dabei wird darauf geachtet, dass erhebliche Beeinträchtigungen des Naturhaushalts vermieden werden und falls nicht möglich ein Ausgleich im Gebiet oder an anderer Stelle im Stadtgebiet erfolgt (§ 1a Abs. 3 BauGB).

 

 

 

 

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

 

   
    23.11.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

1.Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu den potenziellen Wohnstandorten Oberer Rotenberg / Höhenweg und Stadtwald / Hasenkopf werden zur Kenntnis genommen.

 

2.Die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers soll vorrangig am Standort Hasenkopf betrieben werden.

 

3.Am Standort Oberer Rotenberg kann auf einer über die Straße Oberer Rotenberg zu erschlienden Teilfläche des ehemaligen Gärtnereigeländes ein Baugebiet für einen Lebensmittelmarkt und ein kleines Wohnprojekt ohne Einbeziehung der Naherholungsflächen entwickelt werden. Das eingeschränkte Wohngebiet soll unter den Prämissen „geförderter Wohnungsbau“ und „gemeinschaftlich Wohnen“ entwickelt werden.

 

Abstimmungsergebnisse:

 

Absatz 1:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP, BfM, Piratenpartei

Nein:MBL

Enthaltung:keine

 

Absatz 2:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP, BfM, Piratenpartei

Nein:B90/Die Grünen, MBL

Enthaltung:keine

 

Absatz 3:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:B90/Die Grünen, FDP/MBL

Enthaltung:keine

 

Der Stadtverordnete Rink (SPD-Fraktion) nimmt an den Abstimmungen zum TOP 8 nicht teil.

 

Ö 9  
Aktualisierung und Bericht zum Frauenförderplan der Stadtverwaltung Marburg für den Zeitraum 2015 - 2021
Enthält Anlagen
VO/6507/2018  
Ö 10  
Stadtwerke Marburg GmbH: Wirtschaftsplan 2019
Enthält Anlagen
VO/6515/2018  
Ö 11     Dringlichkeitsanträge    
Ö 11.1  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Akteneinsichtsausschuss Grundstücksvergabe hier: Erlaubnis zur umfassenden Akteneinsicht
VO/6551/2018  
Ö 11.2  
Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Planungsstopp für Umgehungsstraßen in den westlichen Außenstadtteilen
VO/6553/2018  
Ö 11.3  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Germania
VO/6554/2018  
Ö 11.4  
Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr.: Mieterstrom aus Solarenergie
VO/6552/2018  
Ö 11.5  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Ampelschaltung Universitätsstraße/Gutenbergstraße
VO/6559/2018  
Ö 12     Anträge der Fraktionen    
Ö 12.1  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stadtentwicklungskonzept für die Wilhelm-Röpke-Straße erarbeiten – Entwicklung eines Quartiers „Marburg Mitte“ vorantreiben
VO/6409/2018  
Ö 12.2  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Prüfung einer Bebauung auf den Lahnbergen
VO/6434/2018  
Ö 12.3  
Antrag der Piratenpartei betr. Wohnen & Innovationsräume auf den Lahnbergen
VO/6437/2018  
Ö 12.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Alternative Standorte für mehr Wohnungsbau in Marburg prüfen
VO/6445/2018  
Ö 12.5  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Ferienwohnungssatzung für Marburg – Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen
VO/6446/2018  
Ö 12.6  
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Prüfung Entwicklung Wohngebiete in den östlichen Stadtteilen
VO/6447/2018  
Ö 12.7  
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Marburger Transparenzoffensive - mehr Bürgerinformation zur öffentlichen Mittelverwendung
VO/6448/2018  
Ö 12.8  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gedenken zum 100. Jahrestag des Massakers durch die Marburger Jäger in Königshütte
VO/6452/2018  
Ö 12.9  
Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. Christopher-Street-Day 2019 in Marburg – hier ist Vielfalt zuhause
VO/6457/2018  
Ö 12.10  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stopp der Ausbauplanungen des Parkhauses am Pilgrimstein
VO/6480/2018  
Ö 12.11  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gebührenbefreiung für U-3-Kita-Plätze
VO/6482/2018  
Ö 12.12  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Parkdeck und Mobilitätsknoten in der Wilhelm-Röpke-Straße realisieren – Innenstadt vom Verkehr entlasten
VO/6513/2018  
Ö 13     Kenntnisnahmen    
Ö 13.1  
Vollzug des Haushaltsplans 2018 hier: Monatsbericht und Budgetbericht 09/2018
Enthält Anlagen
VO/6486/2018  
Ö 13.2  
Vollzug des Haushaltsplans 2018 hier: Monatsbericht und Budgetbericht 10/2018
Enthält Anlagen
VO/6518/2018  
Ö 13.3  
Aktualisierung der Fahrpläne für die Universitätsstadt Marburg zum Fahrplanwechsel am 09.12.2018
Enthält Anlagen
VO/6511/2018  
Ö 13.4  
Kostenfeststellung Erwin-Piscator-Haus, Beschluss 3.6 gemäß AGA, Anlage 21
VO/6500/2018  
             
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