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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 23.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:35 - 21:32 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
Anlagen:
Große Anfrage betr. Situation der in Marburg seit 2015 lebenden Geflüchteten - Antwort  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.09.2018
SI/0084STVV/2018  
   
   
Ö 3  
Fragestunde    
Ö 4  
Besetzung des Ortsgerichts Marburg I - Wahl eines/r Ortsgerichtsschöffen/in
VO/6403/2018  
Ö 5  
Besetzung des Schiedsamtes Marburg III - Neuwahl einer Schiedsperson - Neuwahl einer stellv. Schiedsperson
VO/6509/2018  
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 15/2 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingstweide" - Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/6501/2018  
Ö 7  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Bebauungsplan Nr. 15/7 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingtsweide" - Kenntnisnahme des Berichts über die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB - Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/6503/2018  
Ö 8  
Wohnungsneubau im Marburger Westen Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und Prioritätensetzung
Enthält Anlagen
VO/6502/2018  
Ö 9  
Aktualisierung und Bericht zum Frauenförderplan der Stadtverwaltung Marburg für den Zeitraum 2015 - 2021
Enthält Anlagen
VO/6507/2018  
Ö 10  
Stadtwerke Marburg GmbH: Wirtschaftsplan 2019
Enthält Anlagen
VO/6515/2018  
Ö 11     Dringlichkeitsanträge    
Ö 11.1  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Akteneinsichtsausschuss Grundstücksvergabe hier: Erlaubnis zur umfassenden Akteneinsicht
VO/6551/2018  
Ö 11.2  
Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Planungsstopp für Umgehungsstraßen in den westlichen Außenstadtteilen
VO/6553/2018  
Ö 11.3  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Germania
VO/6554/2018  
Ö 11.4  
Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr.: Mieterstrom aus Solarenergie
VO/6552/2018  
Ö 11.5  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Ampelschaltung Universitätsstraße/Gutenbergstraße
VO/6559/2018  
Ö 12     Anträge der Fraktionen    
Ö 12.1  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stadtentwicklungskonzept für die Wilhelm-Röpke-Straße erarbeiten – Entwicklung eines Quartiers „Marburg Mitte“ vorantreiben
VO/6409/2018  
Ö 12.2  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Prüfung einer Bebauung auf den Lahnbergen
VO/6434/2018  
Ö 12.3  
Antrag der Piratenpartei betr. Wohnen & Innovationsräume auf den Lahnbergen
VO/6437/2018  
Ö 12.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Alternative Standorte für mehr Wohnungsbau in Marburg prüfen
VO/6445/2018  
Ö 12.5  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Ferienwohnungssatzung für Marburg – Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen
VO/6446/2018  
Ö 12.6  
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Prüfung Entwicklung Wohngebiete in den östlichen Stadtteilen
VO/6447/2018  
Ö 12.7  
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Marburger Transparenzoffensive - mehr Bürgerinformation zur öffentlichen Mittelverwendung
VO/6448/2018  
Ö 12.8  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gedenken zum 100. Jahrestag des Massakers durch die Marburger Jäger in Königshütte
VO/6452/2018  
Ö 12.9  
Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. Christopher-Street-Day 2019 in Marburg – hier ist Vielfalt zuhause
VO/6457/2018  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Initiative von Vereinen, Initiativen und weiteren engagierten Bürger*innen, den mittelhessischen Christopher-Street-Day am 29. Juni 2019 in Marburg stattfinden zu lassen.

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die „Initiative für einen CSD Mittelhessen in Marburg“ in ihren Vorbereitungen einer Demonstration durch die Innenstadt mit einer Kundgebung an zentraler Stelle organisatorisch und finanziell zu unterstützen.

 

Am 29. Juni 2019 sollen an allen städtischen Gebäuden mit Fahnenmasten am Streckenverlauf Regenbogenfahnen gehisst werden. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, sich auch bei anderen Akteur*innen wie der Philipps-Universität, örtlichen Unternehmen und Initiativen sowie Privatpersonen für eine Beflaggung mit Regenbogenfahnen zum CSD 2019 einzusetzen.

 

An geeigneten Ampeln auf der Strecke der CSD-Demonstration sollen zum 29. Juni 2019 gleichgeschlechtliche Männer- und Frauenpärchen als Ampel-Figuren installiert werden.

 

   
    24.09.2018 - Magistrat
    N 8.7 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.09.2018 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10.8 - zurückgestellt
   

Der Stadtverordnete Büchner erläutert den Antrag.

 

Die Fraktion der Marburger Linke und die Piratenpartei sind dem Antrag beigetreten.

 

Der Antrag wird bis zur November-Sitzung zurückgestellt.

   
    28.09.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 9.17 - zurückgestellt
   
   
    20.11.2018 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen
   

Der Vorsitzende weist zunächst darauf hin, dass die Fraktion der Marburger Linke und der Stadtverordnete der Piratenpartei dem Antrag in der vorangegangenen Sitzung beigetreten sind. Der Antrag wurde aber seinerzeit in der Hoffnung vertagt, eine für alle konsensuale Formulierung zu finden.

 

Die Vorlage wird im Ausschuss diskutiert.

 

Es besteht Einvernehmen, die Festlegung im Beschlussvorschlag auf den 29. Juni 2019 zu ändern in „An einem Tag im Juni 2019 ….“

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen zwei Stimmen der CDU, bei Enthaltung einer Stimme der CDU, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

 

   
    23.11.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 12.9 - geändert beschlossen
   

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Initiative von Vereinen, Initiativen und weiteren engagierten Bürger*innen, den mittelhessischen Christopher-Street-Day an einem Tag im Juni 2019 in Marburg stattfinden zu lassen.

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die „Initiative für einen CSD Mittelhessen in Marburg“ in ihren Vorbereitungen einer Demonstration durch die Innenstadt mit einer Kundgebung an zentraler Stelle organisatorisch und finanziell zu unterstützen.

 

Am 29. Juni 2019 sollen an allen städtischen Gebäuden mit Fahnenmasten am Streckenverlauf Regenbogenfahnen gehisst werden. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, sich auch bei anderen Akteur*innen wie der Philipps-Universität, örtlichen Unternehmen und Initiativen sowie Privatpersonen für eine Beflaggung mit Regenbogenfahnen zum CSD 2019 einzusetzen.

 

An geeigneten Ampeln auf der Strecke der CSD-Demonstration sollen zum 29. Juni 2019 gleichgeschlechtliche Männer- und Frauenpärchen als Ampel-Figuren installiert werden.

 

Abstimmungsergebnis

Ja:SPD, CDU (4 Stimmen), B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:CDU (8 Stimmen)

Enthaltung:CDU (1 Stimme), FDP/MBL

 

Ö 12.10  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stopp der Ausbauplanungen des Parkhauses am Pilgrimstein
VO/6480/2018  
Ö 12.11  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gebührenbefreiung für U-3-Kita-Plätze
VO/6482/2018  
Ö 12.12  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Parkdeck und Mobilitätsknoten in der Wilhelm-Röpke-Straße realisieren – Innenstadt vom Verkehr entlasten
VO/6513/2018  
Ö 13     Kenntnisnahmen    
Ö 13.1  
Vollzug des Haushaltsplans 2018 hier: Monatsbericht und Budgetbericht 09/2018
Enthält Anlagen
VO/6486/2018  
Ö 13.2  
Vollzug des Haushaltsplans 2018 hier: Monatsbericht und Budgetbericht 10/2018
Enthält Anlagen
VO/6518/2018  
Ö 13.3  
Aktualisierung der Fahrpläne für die Universitätsstadt Marburg zum Fahrplanwechsel am 09.12.2018
Enthält Anlagen
VO/6511/2018  
Ö 13.4  
Kostenfeststellung Erwin-Piscator-Haus, Beschluss 3.6 gemäß AGA, Anlage 21
VO/6500/2018  
             
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