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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 23.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:35 - 21:32 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
Anlagen:
Große Anfrage betr. Situation der in Marburg seit 2015 lebenden Geflüchteten - Antwort  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.09.2018
SI/0084STVV/2018  
   
   
Ö 3  
Fragestunde    
Ö 4  
Besetzung des Ortsgerichts Marburg I - Wahl eines/r Ortsgerichtsschöffen/in
VO/6403/2018  
Ö 5  
Besetzung des Schiedsamtes Marburg III - Neuwahl einer Schiedsperson - Neuwahl einer stellv. Schiedsperson
VO/6509/2018  
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 15/2 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingstweide" - Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/6501/2018  
Ö 7  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Bebauungsplan Nr. 15/7 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingtsweide" - Kenntnisnahme des Berichts über die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB - Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/6503/2018  
Ö 8  
Wohnungsneubau im Marburger Westen Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und Prioritätensetzung
Enthält Anlagen
VO/6502/2018  
Ö 9  
Aktualisierung und Bericht zum Frauenförderplan der Stadtverwaltung Marburg für den Zeitraum 2015 - 2021
Enthält Anlagen
VO/6507/2018  
Ö 10  
Stadtwerke Marburg GmbH: Wirtschaftsplan 2019
Enthält Anlagen
VO/6515/2018  
Ö 11     Dringlichkeitsanträge    
Ö 11.1  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Akteneinsichtsausschuss Grundstücksvergabe hier: Erlaubnis zur umfassenden Akteneinsicht
VO/6551/2018  
Ö 11.2  
Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Planungsstopp für Umgehungsstraßen in den westlichen Außenstadtteilen
VO/6553/2018  
Ö 11.3  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Germania
VO/6554/2018  
Ö 11.4  
Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr.: Mieterstrom aus Solarenergie
VO/6552/2018  
Ö 11.5  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Ampelschaltung Universitätsstraße/Gutenbergstraße
VO/6559/2018  
Ö 12     Anträge der Fraktionen    
Ö 12.1  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stadtentwicklungskonzept für die Wilhelm-Röpke-Straße erarbeiten – Entwicklung eines Quartiers „Marburg Mitte“ vorantreiben
VO/6409/2018  
Ö 12.2  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Prüfung einer Bebauung auf den Lahnbergen
VO/6434/2018  
Ö 12.3  
Antrag der Piratenpartei betr. Wohnen & Innovationsräume auf den Lahnbergen
VO/6437/2018  
Ö 12.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Alternative Standorte für mehr Wohnungsbau in Marburg prüfen
VO/6445/2018  
Ö 12.5  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Ferienwohnungssatzung für Marburg – Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen
VO/6446/2018  
Ö 12.6  
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Prüfung Entwicklung Wohngebiete in den östlichen Stadtteilen
VO/6447/2018  
Ö 12.7  
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Marburger Transparenzoffensive - mehr Bürgerinformation zur öffentlichen Mittelverwendung
VO/6448/2018  
Ö 12.8  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gedenken zum 100. Jahrestag des Massakers durch die Marburger Jäger in Königshütte
VO/6452/2018  
Ö 12.9  
Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. Christopher-Street-Day 2019 in Marburg – hier ist Vielfalt zuhause
VO/6457/2018  
Ö 12.10  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stopp der Ausbauplanungen des Parkhauses am Pilgrimstein
VO/6480/2018  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen zum Ausbau des Parkhauses am Pilgrimstein unverzüglich einzustellen. Stattdessen soll die bekannte Alternatividee eines Park- und Mobilitätsknotens nahe der ehemaligen Universitätsbibliothek, in der Wilhelm-Röpke-Straße wieder aufgegriffen und vorangetrieben werden.

 

   
    28.09.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 8.1 - (offen)
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen zum Ausbau des Parkhauses am Pilgrimstein unverzüglich einzustellen. Stattdessen soll die bekannte Alternatividee eines Park- und Mobilitätsknotens nahe der ehemaligen Universitätsbibliothek, in der Wilhelm-Röpke-Straße wieder aufgegriffen und vorangetrieben werden.

 

 

   
    13.11.2018 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 7.4 - abgelehnt
   

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:2(B90/Die Grünen)

Nein:11(SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM)

Enthaltung:0

 

 

Die Marburger Linke meldet die Aussprache an.

 

   
    15.11.2018 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 9.1 - abgelehnt
   

Herr Schmidt stellt den Antrag für die Antrag stellende Fraktion vor. Frau Bastian erbittet für die Fraktion Marburger Linke, dass über den Antragsinhalt satzweise abgestimmt wird. Die Antrag stellende Fraktion hat hiergegen keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis zu Satz 1 des Beschlussvorschlages:

 

JaB90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

NeinSPD (4), CDU (3), BfM (1), FDP/MBL (1)

 

Abstimmungsergebnis zu Satz 2 des Beschlussvorschlages:

 

JaB90/Die Grünen (2)

NeinSPD (4), CDU (3), BfM (1), FDP/MBL (1), Marburger Linke (1)

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung daher, den Antrag abzulehnen.

 

Aussprache wird beantragt.

 

   
    23.11.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 12.10 - zurückgestellt
   
   
    14.12.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 11.3 - abgelehnt
   

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Satz 1 des Beschlusstenors wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis

Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

 

Satz 2 des Beschlusstenors wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis

Ja: B90/Die Grünen, 1 Stimme der BfM, Piratenpartei

Nein: SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung: keine

 

 

Ö 12.11  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gebührenbefreiung für U-3-Kita-Plätze
VO/6482/2018  
Ö 12.12  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Parkdeck und Mobilitätsknoten in der Wilhelm-Röpke-Straße realisieren – Innenstadt vom Verkehr entlasten
VO/6513/2018  
Ö 13     Kenntnisnahmen    
Ö 13.1  
Vollzug des Haushaltsplans 2018 hier: Monatsbericht und Budgetbericht 09/2018
Enthält Anlagen
VO/6486/2018  
Ö 13.2  
Vollzug des Haushaltsplans 2018 hier: Monatsbericht und Budgetbericht 10/2018
Enthält Anlagen
VO/6518/2018  
Ö 13.3  
Aktualisierung der Fahrpläne für die Universitätsstadt Marburg zum Fahrplanwechsel am 09.12.2018
Enthält Anlagen
VO/6511/2018  
Ö 13.4  
Kostenfeststellung Erwin-Piscator-Haus, Beschluss 3.6 gemäß AGA, Anlage 21
VO/6500/2018  
             
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