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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 23.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:35 - 21:32 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
Anlagen:
Große Anfrage betr. Situation der in Marburg seit 2015 lebenden Geflüchteten - Antwort  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.09.2018
SI/0084STVV/2018  
   
   
Ö 3  
Fragestunde    
Ö 4  
Besetzung des Ortsgerichts Marburg I - Wahl eines/r Ortsgerichtsschöffen/in
VO/6403/2018  
Ö 5  
Besetzung des Schiedsamtes Marburg III - Neuwahl einer Schiedsperson - Neuwahl einer stellv. Schiedsperson
VO/6509/2018  
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 15/2 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingstweide" - Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/6501/2018  
Ö 7  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Bebauungsplan Nr. 15/7 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingtsweide" - Kenntnisnahme des Berichts über die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB - Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/6503/2018  
Ö 8  
Wohnungsneubau im Marburger Westen Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und Prioritätensetzung
Enthält Anlagen
VO/6502/2018  
Ö 9  
Aktualisierung und Bericht zum Frauenförderplan der Stadtverwaltung Marburg für den Zeitraum 2015 - 2021
Enthält Anlagen
VO/6507/2018  
Ö 10  
Stadtwerke Marburg GmbH: Wirtschaftsplan 2019
Enthält Anlagen
VO/6515/2018  
Ö 11     Dringlichkeitsanträge    
Ö 11.1  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Akteneinsichtsausschuss Grundstücksvergabe hier: Erlaubnis zur umfassenden Akteneinsicht
VO/6551/2018  
Ö 11.2  
Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Planungsstopp für Umgehungsstraßen in den westlichen Außenstadtteilen
VO/6553/2018  
Ö 11.3  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Germania
VO/6554/2018  
Ö 11.4  
Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr.: Mieterstrom aus Solarenergie
VO/6552/2018  
Ö 11.5  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Ampelschaltung Universitätsstraße/Gutenbergstraße
VO/6559/2018  
Ö 12     Anträge der Fraktionen    
Ö 12.1  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stadtentwicklungskonzept für die Wilhelm-Röpke-Straße erarbeiten – Entwicklung eines Quartiers „Marburg Mitte“ vorantreiben
VO/6409/2018  
Ö 12.2  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Prüfung einer Bebauung auf den Lahnbergen
VO/6434/2018  
Ö 12.3  
Antrag der Piratenpartei betr. Wohnen & Innovationsräume auf den Lahnbergen
VO/6437/2018  
Ö 12.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Alternative Standorte für mehr Wohnungsbau in Marburg prüfen
VO/6445/2018  
Ö 12.5  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Ferienwohnungssatzung für Marburg – Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen
VO/6446/2018  
Ö 12.6  
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Prüfung Entwicklung Wohngebiete in den östlichen Stadtteilen
VO/6447/2018  
Ö 12.7  
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Marburger Transparenzoffensive - mehr Bürgerinformation zur öffentlichen Mittelverwendung
VO/6448/2018  
Ö 12.8  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gedenken zum 100. Jahrestag des Massakers durch die Marburger Jäger in Königshütte
VO/6452/2018  
Ö 12.9  
Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. Christopher-Street-Day 2019 in Marburg – hier ist Vielfalt zuhause
VO/6457/2018  
Ö 12.10  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stopp der Ausbauplanungen des Parkhauses am Pilgrimstein
VO/6480/2018  
Ö 12.11  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gebührenbefreiung für U-3-Kita-Plätze
VO/6482/2018  
Ö 12.12  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Parkdeck und Mobilitätsknoten in der Wilhelm-Röpke-Straße realisieren – Innenstadt vom Verkehr entlasten
VO/6513/2018  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

   
    12.11.2018 - Magistrat
    N 8.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.11.2018 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 7.5 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Ja:11(SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM)

Nein:2(Marburger Linke)

Enthaltung:0

 

   
    15.11.2018 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 9.2 - geändert beschlossen
   

Herr Nezi stellt den Antrag für die Antrag stellende Fraktion vor. Herr Meyer verweist auf den in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 13. November 2018 ergangenen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, welcher folgende Fassung hat:

 

Der Magistrat wird gebeten, weiterhin Verhandlungen mit der Philipps-Universität, den Stadtwerken und Hessen Mobil zu führen, um die Realisierung eines bereits seit längerem diskutierten Parkdecks auf dem Gelände des Parkplatzes der Alten Universitätsbibliothek in der Wilhelm-Röpke-Straße voranzutreiben und zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der Innenstadt Planungen zu einem Mobilitätsknoten für Bus, Bahn, Rad und motorisierten Individualverkehr auf diesem Areal aufzunehmen.

Dazu soll der Magistrat die Landesregierung ersuchen, dass diese auf die Universität einwirkt, dieses Grundstück für den oben genannten Zweck zur Verfügung zu stellen.

 

Es besteht Einvernehmen, dass hier analog zum Vorgehen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vorgegangen werden soll, indem der Änderungsantrag durch die Antrag stellende Fraktion übernommen wird und die Fraktionen von SPD, CDU und BfM dem Antrag beitreten.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem aufgeführten geänderten Antragstext zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2), BfM (1),

FDP/MBL (1)

NeinMarburger Linke (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

   
    23.11.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 12.12 - zurückgestellt
   
   
    14.12.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - geändert beschlossen
   

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, weiterhin Verhandlungen mit der Philipps-Universität, den Stadt-werken und Hessen Mobil zu führen, um die Realisierung eines bereits seit längerem disku-tierten Parkdecks auf dem Gelände des Parkplatzes der Alten Universitätsbibliothek in der Wilhelm-Röpke-Straße voranzutreiben und zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der Innenstadt Planungen zu einem Mobilitätsknoten für Bus, Bahn, Rad und motorisierten Individualverkehr auf diesem Areal aufzunehmen.

Dazu soll der Magistrat die Landesregierung ersuchen, dass diese auf die Universität einwirkt, dieses Grundstück für den oben genannten Zweck zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein: Marburger Linke

Enthaltung: keine

 

Ö 13     Kenntnisnahmen    
Ö 13.1  
Vollzug des Haushaltsplans 2018 hier: Monatsbericht und Budgetbericht 09/2018
Enthält Anlagen
VO/6486/2018  
Ö 13.2  
Vollzug des Haushaltsplans 2018 hier: Monatsbericht und Budgetbericht 10/2018
Enthält Anlagen
VO/6518/2018  
Ö 13.3  
Aktualisierung der Fahrpläne für die Universitätsstadt Marburg zum Fahrplanwechsel am 09.12.2018
Enthält Anlagen
VO/6511/2018  
Ö 13.4  
Kostenfeststellung Erwin-Piscator-Haus, Beschluss 3.6 gemäß AGA, Anlage 21
VO/6500/2018  
             
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