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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 23.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:35 - 21:32 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
Anlagen:
Große Anfrage betr. Situation der in Marburg seit 2015 lebenden Geflüchteten - Antwort  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.09.2018
SI/0084STVV/2018  
   
   
Ö 3  
Fragestunde    
Ö 4  
Besetzung des Ortsgerichts Marburg I - Wahl eines/r Ortsgerichtsschöffen/in
VO/6403/2018  
Ö 5  
Besetzung des Schiedsamtes Marburg III - Neuwahl einer Schiedsperson - Neuwahl einer stellv. Schiedsperson
VO/6509/2018  
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 15/2 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingstweide" - Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/6501/2018  
Ö 7  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Bebauungsplan Nr. 15/7 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingtsweide" - Kenntnisnahme des Berichts über die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB - Offenlagebeschluss
Enthält Anlagen
VO/6503/2018  
Ö 8  
Wohnungsneubau im Marburger Westen Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und Prioritätensetzung
Enthält Anlagen
VO/6502/2018  
Ö 9  
Aktualisierung und Bericht zum Frauenförderplan der Stadtverwaltung Marburg für den Zeitraum 2015 - 2021
Enthält Anlagen
VO/6507/2018  
Ö 10  
Stadtwerke Marburg GmbH: Wirtschaftsplan 2019
Enthält Anlagen
VO/6515/2018  
Ö 11     Dringlichkeitsanträge    
Ö 11.1  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Akteneinsichtsausschuss Grundstücksvergabe hier: Erlaubnis zur umfassenden Akteneinsicht
VO/6551/2018  
Ö 11.2  
Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Planungsstopp für Umgehungsstraßen in den westlichen Außenstadtteilen
VO/6553/2018  
Ö 11.3  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Germania
VO/6554/2018  
Ö 11.4  
Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr.: Mieterstrom aus Solarenergie
VO/6552/2018  
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Beschlussvorschlag:

 

Günstiger Solarstrom für Mieter in Marburg

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt unsere städtischen Gesellschaften Stadtwerke Marburg GmbH und GeWoBau Marburg GmbH darin, die eingeleiteten Projekte für günstigen Mieterstrom aus Solarenergie fortzusetzen und auszuweiten, sofern die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies ab 2019 zu tragbaren wirtschaftlichen Bedingungen zulassen.
  2. Wir fordern die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag dazu auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Mieterstrom aus Solarenergie – nicht wie im Gesetzentwurf zum Energiesammelgesetz vorgesehen – zu verschlechtern. Damit Mieterstrommodelle auch ab 1.1.2019 möglich sind und eine wachsende Zahl an Mietern von niedrigeren Strompreisen aus günstigem Solarstrom profitieren kann, müssen die Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle verbessert werden statt sie wirtschaftlich unmöglich zu machen.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung möchte durch die weitere Verbreitung von Mieterstromprojekten in Marburg erreichen, dass auch Mieterinnen und Mieter am Ausbau der günstigen Solarenergie teilhaben und einen wirtschaftlichen Vorteil davon haben. Deshalb bitten wir die Stadt nach der wirtschaftlichen Bewertung der anstehenden EEG-Änderung zu prüfen, welche Wohngebäude im Eigentum der Stadt und ihrer Gesellschaften sich für die Umsetzung von Mieterstrommodellen eignet.

 

   
    23.11.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - ungeändert beschlossen
   

Nach Aufruf des Antrages fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss.

 

1.Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt unsere städtischen Gesellschaften Stadtwerke Marburg GmbH und GeWoBau Marburg GmbH darin, die eingeleiteten Projekte für günstigen Mieterstrom aus Solarenergie fortzusetzen und auszuweiten, sofern die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies ab 2019 zu tragbaren wirtschaftlichen Bedingungen zulassen.

2.Wir fordern die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag dazu auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Mieterstrom aus Solarenergie - nicht wie im Gesetzentwurf zum Energiesammelgesetz vorgesehen - zu verschlechtern. Damit Mieterstrommodelle auch ab 1.1.2019glich sind und eine wachsende Zahl an Mietern von niedrigeren Strompreisen aus günstigem Solarstrom profitieren kann, müssen die Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle verbessert werden statt sie wirtschaftlich unmöglich zu machen.

3.Die Stadtverordnetenversammlung möchte durch die weitere Verbreitung von Mieterstromprojekten in Marburg erreichen, dass auch Mieterinnen und Mieter am Ausbau der günstigen Solarenergie teilhaben und einen wirtschaftlichen Vorteil davon haben. Deshalb bitten wir die Stadt nach der wirtschaftlichen Bewertung der anstehenden EEG-Änderung zu prüfen, welche Wohngebäude im Eigentum der Stadt und ihrer Gesellschaften sich für die Umsetzung von Mieterstrommodellen eignet.

 

Abstimmungsergebnis

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:FDP/MBL

Enthaltung:keine

 

Ö 11.5  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Ampelschaltung Universitätsstraße/Gutenbergstraße
VO/6559/2018  
Ö 12     Anträge der Fraktionen    
Ö 12.1  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stadtentwicklungskonzept für die Wilhelm-Röpke-Straße erarbeiten – Entwicklung eines Quartiers „Marburg Mitte“ vorantreiben
VO/6409/2018  
Ö 12.2  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Prüfung einer Bebauung auf den Lahnbergen
VO/6434/2018  
Ö 12.3  
Antrag der Piratenpartei betr. Wohnen & Innovationsräume auf den Lahnbergen
VO/6437/2018  
Ö 12.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Alternative Standorte für mehr Wohnungsbau in Marburg prüfen
VO/6445/2018  
Ö 12.5  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Ferienwohnungssatzung für Marburg – Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen
VO/6446/2018  
Ö 12.6  
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Prüfung Entwicklung Wohngebiete in den östlichen Stadtteilen
VO/6447/2018  
Ö 12.7  
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Marburger Transparenzoffensive - mehr Bürgerinformation zur öffentlichen Mittelverwendung
VO/6448/2018  
Ö 12.8  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gedenken zum 100. Jahrestag des Massakers durch die Marburger Jäger in Königshütte
VO/6452/2018  
Ö 12.9  
Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. Christopher-Street-Day 2019 in Marburg – hier ist Vielfalt zuhause
VO/6457/2018  
Ö 12.10  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stopp der Ausbauplanungen des Parkhauses am Pilgrimstein
VO/6480/2018  
Ö 12.11  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gebührenbefreiung für U-3-Kita-Plätze
VO/6482/2018  
Ö 12.12  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Parkdeck und Mobilitätsknoten in der Wilhelm-Röpke-Straße realisieren – Innenstadt vom Verkehr entlasten
VO/6513/2018  
Ö 13     Kenntnisnahmen    
Ö 13.1  
Vollzug des Haushaltsplans 2018 hier: Monatsbericht und Budgetbericht 09/2018
Enthält Anlagen
VO/6486/2018  
Ö 13.2  
Vollzug des Haushaltsplans 2018 hier: Monatsbericht und Budgetbericht 10/2018
Enthält Anlagen
VO/6518/2018  
Ö 13.3  
Aktualisierung der Fahrpläne für die Universitätsstadt Marburg zum Fahrplanwechsel am 09.12.2018
Enthält Anlagen
VO/6511/2018  
Ö 13.4  
Kostenfeststellung Erwin-Piscator-Haus, Beschluss 3.6 gemäß AGA, Anlage 21
VO/6500/2018  
             
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