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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 14.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:33 - 21:25 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2018
SI/0086STVV/2018  
   
   
Ö 3  
Fragestunde    
Ö 4  
Finanzplan und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahr 2018 bis 2022 der Universitätsstadt Marburg, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2019
Enthält Anlagen
VO/6550/2018  
Ö 5  
Besetzung des Schiedsamtes Marburg III - Neuwahl einer Schiedsperson - Neuwahl einer stellv. Schiedsperson
VO/6509/2018  
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Bebauungsplan Nr. 18/17, 1. Änderung Feuerwehrstützpunkt und Jugendfeuerwehrausbildungszentrum - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
VO/6529/2018  
Ö 7  
Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung (BEP) 2019–2028
Enthält Anlagen
VO/6506/2018  
Ö 8  
Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg - DBM: Jahresabschluss 2017
Enthält Anlagen
VO/6516/2018  
Ö 9  
Umsetzung einer Teilelektrifizierung des ÖPNV in Marburg Kenntnisnahme der Machbarkeitsstudie von Hybrid-Oberleitungs-Busverkehr und Beauftragung eines Planfeststellungsverfahrens
Enthält Anlagen
VO/6558/2018  
Ö 9.1  
Begründung eines Erbbaurechtes in Marburg-Richtsberg
Enthält Anlagen
VO/6530/2018  
Ö 10     Dringlichkeitsanträge    
Ö 10.1  
Dringlichkeitsantrag der BfM-Fraktion betr. Verkehrsführung im Marburger Westen
VO/6588/2018  
Ö 11     Anträge der Fraktionen    
Ö 11.1  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Milieus erhalten und stärken – Gentrifizierung entgegenwirken
Enthält Anlagen
VO/6267/2018  
Ö 11.2  
Antrag der Fraktion B90/die Grünen betr.: Kommunale Strategie zur nachhaltigen Reduzierung des Eintrags von Mikroplastik in lokale Fließgewässer und Böden
VO/6382/2018  
Ö 11.3  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stopp der Ausbauplanungen des Parkhauses am Pilgrimstein
VO/6480/2018  
Ö 11.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Parkdeck und Mobilitätsknoten in der Wilhelm-Röpke-Straße realisieren – Innenstadt vom Verkehr entlasten
VO/6513/2018  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

   
    12.11.2018 - Magistrat
    N 8.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.11.2018 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 7.5 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Ja:11(SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM)

Nein:2(Marburger Linke)

Enthaltung:0

 

   
    15.11.2018 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 9.2 - geändert beschlossen
   

Herr Nezi stellt den Antrag für die Antrag stellende Fraktion vor. Herr Meyer verweist auf den in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 13. November 2018 ergangenen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, welcher folgende Fassung hat:

 

Der Magistrat wird gebeten, weiterhin Verhandlungen mit der Philipps-Universität, den Stadtwerken und Hessen Mobil zu führen, um die Realisierung eines bereits seit längerem diskutierten Parkdecks auf dem Gelände des Parkplatzes der Alten Universitätsbibliothek in der Wilhelm-Röpke-Straße voranzutreiben und zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der Innenstadt Planungen zu einem Mobilitätsknoten für Bus, Bahn, Rad und motorisierten Individualverkehr auf diesem Areal aufzunehmen.

Dazu soll der Magistrat die Landesregierung ersuchen, dass diese auf die Universität einwirkt, dieses Grundstück für den oben genannten Zweck zur Verfügung zu stellen.

 

Es besteht Einvernehmen, dass hier analog zum Vorgehen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vorgegangen werden soll, indem der Änderungsantrag durch die Antrag stellende Fraktion übernommen wird und die Fraktionen von SPD, CDU und BfM dem Antrag beitreten.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem aufgeführten geänderten Antragstext zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2), BfM (1),

FDP/MBL (1)

NeinMarburger Linke (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

   
    23.11.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 12.12 - zurückgestellt
   
   
    14.12.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - geändert beschlossen
   

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, weiterhin Verhandlungen mit der Philipps-Universität, den Stadt-werken und Hessen Mobil zu führen, um die Realisierung eines bereits seit längerem disku-tierten Parkdecks auf dem Gelände des Parkplatzes der Alten Universitätsbibliothek in der Wilhelm-Röpke-Straße voranzutreiben und zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der Innenstadt Planungen zu einem Mobilitätsknoten für Bus, Bahn, Rad und motorisierten Individualverkehr auf diesem Areal aufzunehmen.

Dazu soll der Magistrat die Landesregierung ersuchen, dass diese auf die Universität einwirkt, dieses Grundstück für den oben genannten Zweck zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein: Marburger Linke

Enthaltung: keine

 

Ö 11.5  
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Micro-Apartments
VO/6527/2018  
Ö 11.6  
Antrag der Fraktion Marburger Linke bzgl. Ausweitung der Mitnahmeregelung der ÖPNV-Jahreskarte
VO/6532/2018  
Ö 11.7  
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD betr.: "Nette Toilette"
VO/6543/2018  
Ö 11.8  
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD betr. Überprüfung des Verkehrsbereichs B3 Abfahrt Mitte/Wilhelm-Röpke-Straße
VO/6544/2018  
Ö 11.9  
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Konzept Verkehrsanbindung Pharmastandort Marbach und Görzhäuser Hof
VO/6546/2018  
Ö 11.10  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gemeinwohl-Bilanz
VO/6547/2018  
Ö 11.11  
Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr.: Verbesserung der Fußwegebeziehungen zum Vitos-Gelände
VO/6555/2018  
Ö 11.12  
Antrag Fraktionen von SPD und BfM betr.: "Gärten und Balkone der biologischen Vielfalt"
VO/6556/2018  
Ö 11.13  
Antrag der Fraktionen SPD, Linke, BfM, CDU, betr.: Verwendung von Polystyrol bei Sanierungen und Neubauten
VO/6557/2018  
Ö 11.14  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Planungsstopp für Umgehungsstraßen in den westlichen Außenstadtteilen
VO/6553/2018  
             
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