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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 14.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:33 - 21:25 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2018
SI/0086STVV/2018  
   
   
Ö 3  
Fragestunde    
Ö 4  
Finanzplan und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahr 2018 bis 2022 der Universitätsstadt Marburg, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2019
Enthält Anlagen
VO/6550/2018  
Ö 5  
Besetzung des Schiedsamtes Marburg III - Neuwahl einer Schiedsperson - Neuwahl einer stellv. Schiedsperson
VO/6509/2018  
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Bebauungsplan Nr. 18/17, 1. Änderung Feuerwehrstützpunkt und Jugendfeuerwehrausbildungszentrum - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
VO/6529/2018  
Ö 7  
Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung (BEP) 2019–2028
Enthält Anlagen
VO/6506/2018  
Ö 8  
Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg - DBM: Jahresabschluss 2017
Enthält Anlagen
VO/6516/2018  
Ö 9  
Umsetzung einer Teilelektrifizierung des ÖPNV in Marburg Kenntnisnahme der Machbarkeitsstudie von Hybrid-Oberleitungs-Busverkehr und Beauftragung eines Planfeststellungsverfahrens
Enthält Anlagen
VO/6558/2018  
Ö 9.1  
Begründung eines Erbbaurechtes in Marburg-Richtsberg
Enthält Anlagen
VO/6530/2018  
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Universitätsstadt Marburg übergibt die Liegenschaft Sudetenstraße 26b und die das Haus umgebenden Freiflächen im Zuge des Erbbaurechts

 

Gemarkung Marburg, Flur 56, Flurstück 95/67

-          eingetragen im Grundbuch von Marburg, Blatt 12056,

-          lfd. Nr. 189 des Bestandsverzeichnisses -

 

im Rahmen eines Erbbaurechtes an den gemeinnützigen Verein CenTral e.V..

 

Insgesamt handelt es sich um eine Gesamtfläche von 984 mit aufstehendem Gebäude.

 

Das Erbbaurecht hat eine Laufzeit von 66 Jahren, ausgehend von der Eintragung im Grundbuch.

 

Die Übernahme dient der Erhaltung und Sanierung der baufälligen Liegenschaft und dem Erhalt der Gemeinwesen- und Jugendarbeit am Richtsberg. Deswegen wird auf die Erhebung eines Erbbauzinses verzichtet.

 

CenTral e.V. verpflichtet sich, die Liegenschaft zu sanieren und zu unterhalten. Die Jugendarbeit am Richtsberg ist als gemeinnütziger Nutzungszweck zu gewährleisten.

 

Die Kosten des Erbbaurechtsvertrages und seiner Durchführung trägt CenTral e.V..

 

 

   
    19.11.2018 - Magistrat
    N 6 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    06.12.2018 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    N 4 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.12.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 9.1 - ungeändert beschlossen
   

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Universitätsstadt Marburg übergibt die Liegenschaft Sudetenstraße 26b und die das Haus umgebenden Freiflächen im Zuge des Erbbaurechts

 

Gemarkung Marburg, Flur 56, Flurstück 95/67

- eingetragen im Grundbuch von Marburg, Blatt 12056,

- lfd. Nr. 189 des Bestandsverzeichnisses -

 

im Rahmen eines Erbbaurechtes an den gemeinnützigen Verein CenTral e.V..

 

Insgesamt handelt es sich um eine Gesamtfläche von 984 m² mit aufstehendem Gebäude.

 

Das Erbbaurecht hat eine Laufzeit von 66 Jahren, ausgehend von der Eintragung im Grundbuch.

 

Die Übernahme dient der Erhaltung und Sanierung der baufälligen Liegenschaft und dem Erhalt der Gemeinwesen- und Jugendarbeit am Richtsberg. Deswegen wird auf die Erhebung eines Erbbauzinses verzichtet.

 

CenTral e.V. verpflichtet sich, die Liegenschaft zu sanieren und zu unterhalten. Die Jugendarbeit am Richtsberg ist als gemeinnütziger Nutzungszweck zu gewährleisten.

 

Die Kosten des Erbbaurechtsvertrages und seiner Durchführung trägt CenTral e.V..

 

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, 5 Stimmen B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein: Marburger Linke

Enthaltung: 2 Stimmen B90/Die Grünen

 

Ö 10     Dringlichkeitsanträge    
Ö 10.1  
Dringlichkeitsantrag der BfM-Fraktion betr. Verkehrsführung im Marburger Westen
VO/6588/2018  
Ö 11     Anträge der Fraktionen    
Ö 11.1  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Milieus erhalten und stärken – Gentrifizierung entgegenwirken
Enthält Anlagen
VO/6267/2018  
Ö 11.2  
Antrag der Fraktion B90/die Grünen betr.: Kommunale Strategie zur nachhaltigen Reduzierung des Eintrags von Mikroplastik in lokale Fließgewässer und Böden
VO/6382/2018  
Ö 11.3  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Stopp der Ausbauplanungen des Parkhauses am Pilgrimstein
VO/6480/2018  
Ö 11.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Parkdeck und Mobilitätsknoten in der Wilhelm-Röpke-Straße realisieren – Innenstadt vom Verkehr entlasten
VO/6513/2018  
Ö 11.5  
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Micro-Apartments
VO/6527/2018  
Ö 11.6  
Antrag der Fraktion Marburger Linke bzgl. Ausweitung der Mitnahmeregelung der ÖPNV-Jahreskarte
VO/6532/2018  
Ö 11.7  
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD betr.: "Nette Toilette"
VO/6543/2018  
Ö 11.8  
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD betr. Überprüfung des Verkehrsbereichs B3 Abfahrt Mitte/Wilhelm-Röpke-Straße
VO/6544/2018  
Ö 11.9  
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Konzept Verkehrsanbindung Pharmastandort Marbach und Görzhäuser Hof
VO/6546/2018  
Ö 11.10  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gemeinwohl-Bilanz
VO/6547/2018  
Ö 11.11  
Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr.: Verbesserung der Fußwegebeziehungen zum Vitos-Gelände
VO/6555/2018  
Ö 11.12  
Antrag Fraktionen von SPD und BfM betr.: "Gärten und Balkone der biologischen Vielfalt"
VO/6556/2018  
Ö 11.13  
Antrag der Fraktionen SPD, Linke, BfM, CDU, betr.: Verwendung von Polystyrol bei Sanierungen und Neubauten
VO/6557/2018  
Ö 11.14  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Planungsstopp für Umgehungsstraßen in den westlichen Außenstadtteilen
VO/6553/2018  
             
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