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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 22.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:37 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.04.2018
SI/0259HAFA/2018  
   
   
Ö 3     (nichtöffentlich)      
Ö 4  
Marburger Ortsrecht - Außerkraftsetzen der Richtlinie zur Förderung von solarthermischen Anlagen
Enthält Anlagen
VO/6221/2018  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die „Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Förderung von solarthermischen               Anlagen“ vom 23.04.2009 wird außer Kraft gesetzt.

 

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung

in Kraft.

 

   
    07.05.2018 - Magistrat
    N 4 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    22.05.2018 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Oberbürgermeister Dr. Spies und Bürgermeister Stötzel erläutern die Vorlage und beantworten Fragen.

 

Der Stadtverordnetettling stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zu verweisen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, den Geschäftsordnungsantrag abzulehnen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM bei Enthaltung von B90/Die Grünen und Marburger Linke, der Vorlage zuzustimmen.

 

   
    25.05.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem Ausschussvotum an und fasst folgenden Beschluss:

 

Die „Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur rderung von solarthermischen Anlagen“ vom 23.04.2009 wird außer Kraft gesetzt.

 

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis

JaSPD, CDU, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Neinkeine

EnthaltungB90/Die Grünen, Marburger Linke

 

Ö 5  
Marburger Ortsrecht - II. Nachtrag zur Kinderbetreuungssatzung und I. Nachtrag zur Kindertagespflegesatzung
Enthält Anlagen
VO/6223/2018  
Ö 6     Anträge der Fraktionen    
Ö 6.1  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Integration Geflüchteter in kommunale Verwaltungen
VO/6242/2018  
Ö 7  
Kenntnisnahmen    
Ö 7.1  
Vollzug des Haushaltsplans 2018 hier: Monatsbericht und Budgetbericht
Enthält Anlagen
VO/6233/2018  
Ö 8  
Verschiedenes    
             
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