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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
Datum: Di, 12.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:31 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2019
SI/0184UAEV/2019  
   
   
Ö 3     Bericht(e) aus den Arbeitsgruppen zur Lokalen Agenda 21    
Ö 4     Green-City-Plan Marburg der Universitätsstadt Marburg zum BMVI-Sonderprogramm "Green-City-Plan (GCP)"
Enthält Anlagen
VO/6611/2019  
Ö 5     Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplanes
Enthält Anlagen
VO/6614/2019  
Ö 6     Abstimmungsvereinbarung gemäß Verpackungsgesetz
Enthält Anlagen
VO/6594/2018  
Ö 7     ICE-Einschränkungen auf der Main-Weser-Bahn 2019 bis 2023
VO/6642/2019  
Ö 8     Anträge der Fraktionen    
Ö 8.1     Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Demokratisierung städtischer Verkehrspolitik
VO/6609/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert den TeilnehmerInnenkreis der AG Verkehr bei der Stadtverwaltung zu erweitern um:

 

  • VertreterInnen von Verdi und DGB
  • VertreterInnen  aus der Zivilgesellschaft :
    • der AG Verkehr der Agenda
    • der BI Verkehrswende
    • der BI Stadtautobahn
    • der BI-Allnatalweg-Bitte-Nicht
    • der Fahrradinitiative-Lahnberge
    • des ADFC
    • des BUND
    • des VCD

 

   
    04.02.2019 - Magistrat
    N 17.3 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.02.2019 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   

 

   
    12.03.2019 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 5.1 - geändert beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt dem Antrag in der geänderten Fassung zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:8 (SPD, 1 Stimme B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM)

Nein:3 (CDU)

Enthaltung:1 (B90/Die Grünen)

 

   
    14.03.2019 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 5.1 - geändert beschlossen
   

Der Beschlusstenor wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 12.03.2019 in die nachfolgende Fassung abgeändert:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, den Teilnehmerkreis der AG Verkehr bei der Stadtverwaltung anlassbezogen zu erweitern.

 

Diese Änderung wird auch hier durch die Antrag stellende Fraktion übernommen.

 

Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den vorstehenden geänderten Beschluss zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2), FDP/MBL (1)

NeinCDU (3), BfM (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

   
    22.03.2019 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 8.2 - geändert beschlossen
   

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert den TeilnehmerInnenkreis der AG Verkehr bei der Stadtverwaltung anlassbezogen zu erweitern.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein:CDU, BfM

Enthaltung:keine

 

Ö 8.2     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr.: Erst Parkdeck an alter UB klären - dann Parkhaus-Erweiterung planen
VO/6639/2019  
Ö 8.3     Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Barrierefreien Ausbau des Marburger Südbahnhofes vorantreiben
VO/6640/2019  
Ö 8.4     Antrag der Fraktionen von CDU und SPD betr. Parkdeckbau an der alten Universitätsbibliothek
VO/6650/2019  
Ö 9     Verschiedenes    
             
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