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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 09.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:33 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
Anlagen:
Bericht zum Antrag Die Grünen zu Rückzug der GWH aus Marburg  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigungen der Niederschriften der Sitzungen vom 12.03.2019 und 19.03.2019
SI/0271HAFA/2019  
Ö 3  
Marburger Ortsrecht: II. Nachtrag zur Friedhofssatzung und I. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/6542/2018  
Ö 4  
Wirtschaftspläne 2019 der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH und der Marburger Service GmbH
Enthält Anlagen
VO/6665/2019  
Ö 5  
Konzeption und Sachstand Kooperative Sozialplanung
Enthält Anlagen
VO/6680/2019  
Ö 6  
Wirtschaftsplan 2019 der Stiftung St. Jakob
Enthält Anlagen
VO/6715/2019  
Ö 7  
Jahresabschluss 2017 der Stiftung St. Jakob
Enthält Anlagen
VO/6716/2019  
Ö 8  
Bestellung des Wirtschaftsprüfers des DBM für das Geschäftsjahr 2018
VO/6717/2019  
Ö 9  
Wirtschaftsplan 2019 für den DBM
Enthält Anlagen
VO/6718/2019  
Ö 10  
Kanalgebührenhaushalt Nachkalkulation 2017, Gebührenkalkulation 2019
Enthält Anlagen
VO/6719/2019  
Ö 11  
Direktvergabe Stadtlinienverkehr in der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/6745/2019  
    VORLAGE
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.      Der Marburger Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) wird ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA) erteilt, der die erforderlichen Grundlagen für die Erbringung der Verkehrsdienste des Stadtbusverkehrs Marburg zwischen der Aufgabenträgerin Universitätsstadt Marburg und der Betreiberin MVG regelt.

 

2.      Der bisher die Erbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste regelnde Verkehrsvertrag zwischen der Universitätsstadt Marburg und der Stadtwerke Marburg GmbH (SWMR) wird zum Ablauf des 31.12.2019 beendet.

 

3.      Das nach Maßgabe des öDA gewährte ausschließliche Recht wird gegenüber der MVG in Form eines Verwaltungsaktes ausgesprochen.

 

4.      Die SWMR nimmt als Dachorganisation alle ÖPNV-Aufgaben umfassend wahr, die Konkretisierung der Aufgaben wird gegenüber der SWMR durch die alleinige Gesellschafterin Universitätsstadt Marburg angewiesen.

 

   
    GREMIUM: Magistrat    DATUM: Mo, 01.04.2019    TOP: N 7
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr    DATUM: Di, 02.04.2019    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Die Vorlage wird bei

 

12 Ja-Stimmen  (SPD, CDU. BfM, Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen) bei

1 Nein-Stimme  (FDP/MBL)

 

zur Annahme empfohlen.

   
    GREMIUM: Haupt- und Finanzausschuss    DATUM: Di, 09.04.2019    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   
   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Do, 11.04.2019    TOP: Ö 15
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Der Marburger Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) wird ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA) erteilt, der die erforderlichen Grundlagen für die Erbringung der Verkehrsdienste des Stadtbusverkehrs Marburg zwischen der Aufgabenträgerin Universitätsstadt Marburg und der Betreiberin MVG regelt.

 

  1. Der bisher die Erbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste regelnde Verkehrsvertrag zwischen der Universitätsstadt Marburg und der Stadtwerke Marburg GmbH (SWMR) wird zum Ablauf des 31.12.2019 beendet.

 

  1. Das nach Maßgabe des öDA gewährte ausschließliche Recht wird gegenüber der MVG in Form eines Verwaltungsaktes ausgesprochen.

 

  1. Die SWMR nimmt als Dachorganisation alle ÖPNV-Aufgaben umfassend wahr, die Konkretisierung der Aufgaben wird gegenüber der SWMR durch die alleinige Gesellschafterin Universitätsstadt Marburg angewiesen.

 

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, 3 Stimmen FDP/MBL, BfM

Nein: 1 Stimme FDP/MBL

Enthaltung: keine

 

Ö 12  
Freigabeanträge Finanzhaushalt - Investitionen - 2019
Enthält Anlagen
VO/6751/2019  
Ö 13     Anträge der Fraktionen    
Ö 13.1  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schwerpunktsetzung Aufgaben Ordnungspolizei
VO/6626/2019  
Ö 13.2  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Bericht zu Rückzug der GWH aus Marburg
VO/6711/2019  
Ö 13.3  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Beitrag der GeWoBau zur Erreichung der Marburger Klimaschutzziele
VO/6722/2019  
Ö 13.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Förderung der Marburger Clubkultur
VO/6723/2019  
Ö 13.5  
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
VO/6742/2019  
Ö 14  
Stellenfreigaben -Umlauf während der Sitzung-    
Ö 15     Kenntnisnahmen    
Ö 15.1  
Bericht über die Archivrecherche im Staatsarchiv Breslau bezüglich Karl-Theodor Bleek
Enthält Anlagen
VO/6738/2019  
Ö 15.2     (nichtöffentlich)      
Ö 16  
Verschiedenes    
             
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