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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 09.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:33 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
Anlagen:
Bericht zum Antrag Die Grünen zu Rückzug der GWH aus Marburg  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigungen der Niederschriften der Sitzungen vom 12.03.2019 und 19.03.2019
SI/0271HAFA/2019  
Ö 3  
Marburger Ortsrecht: II. Nachtrag zur Friedhofssatzung und I. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/6542/2018  
Ö 4  
Wirtschaftspläne 2019 der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH und der Marburger Service GmbH
Enthält Anlagen
VO/6665/2019  
Ö 5  
Konzeption und Sachstand Kooperative Sozialplanung
Enthält Anlagen
VO/6680/2019  
Ö 6  
Wirtschaftsplan 2019 der Stiftung St. Jakob
Enthält Anlagen
VO/6715/2019  
Ö 7  
Jahresabschluss 2017 der Stiftung St. Jakob
Enthält Anlagen
VO/6716/2019  
Ö 8  
Bestellung des Wirtschaftsprüfers des DBM für das Geschäftsjahr 2018
VO/6717/2019  
Ö 9  
Wirtschaftsplan 2019 für den DBM
Enthält Anlagen
VO/6718/2019  
Ö 10  
Kanalgebührenhaushalt Nachkalkulation 2017, Gebührenkalkulation 2019
Enthält Anlagen
VO/6719/2019  
Ö 11  
Direktvergabe Stadtlinienverkehr in der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/6745/2019  
Ö 12  
Freigabeanträge Finanzhaushalt - Investitionen - 2019
Enthält Anlagen
VO/6751/2019  
Ö 13     Anträge der Fraktionen    
Ö 13.1  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schwerpunktsetzung Aufgaben Ordnungspolizei
VO/6626/2019  
Ö 13.2  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Bericht zu Rückzug der GWH aus Marburg
VO/6711/2019  
Ö 13.3  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Beitrag der GeWoBau zur Erreichung der Marburger Klimaschutzziele
VO/6722/2019  
Ö 13.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Förderung der Marburger Clubkultur
VO/6723/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Wirtschaftsförderung Beratungsangebote für die Initiator*innen popkultureller Angebote in Nachtclubs zu schaffen. Die Stadt unterstützt die Gründer*innen bei der Suche und durch Vermittlung von Fördermitteln, Gründungsdarlehen oder Bürgschaften. Darüber hinaus soll eine eigene finanzielle Beteiligung der Stadt an der Anschubfinanzierung von Gründungen in der Kulturbranche ermöglicht werden, sofern bestehende Fördermöglichkeiten anderer Stellen nicht adäquat für Gründer*innen nutzbar sein sollten.

 

  1. Der Magistrat stellen im Rahmen der Kulturförderung jährlich Mittel zur Verfügung, aus welchen eine Programmförderung beantragt werden kann. Förderberechtigt sind natürliche und juristische Personen (Unternehmer*innen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen) mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Universitätsstadt Marburg. Förderfähig sind Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen mit einem popkulturellen programmatischen Anspruch. Dabei sind Aspekte der Antidiskriminierung und der Geschlechtergerechtigkeit unbedingt zu berücksichtigen. Über die Vergabe der Mittel entscheidet eine Jury, bestehend aus Vertreter*innen der Marburger Kunst- und Musikszene, der Marburger Schulen, des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) sowie des städtischen Fachdiensts Kultur. Über die Benennung dieser Jury ist die Stadtverordnetenversammlung in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Die Stadt Marburg soll neben einem solchen Förderprogramm die Club-Initiator*innen bei der Suche und der Gewinnung geeigneter und nach Möglichkeit barrierefreier Räumlichkeiten unterstützen und gemeinsam mit Anwohner*innen und Ortsbeiräten Konzepte zur Verringerung von Lärmemissionen und zur Abfallvermeidung entwickeln.

 

  1. Gemeinsam mit den Ortsbeiräten soll geprüft werden, ob und wie bei bestehenden Clubs deren Existenz langfristig gesichert werden kann und wie bei der Beplanung neuer Gewerbe- und Mischgebiete die städtische Clubkultur sichergestellt werden kann.

 

   
    GREMIUM: Magistrat    DATUM: Mo, 01.04.2019    TOP: N 16.9
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder    DATUM: Do, 04.04.2019    TOP: Ö 3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

   
    GREMIUM: Haupt- und Finanzausschuss    DATUM: Di, 09.04.2019    TOP: Ö 13.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   
   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Do, 11.04.2019    TOP: Ö 18.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder    DATUM: Do, 16.05.2019    TOP: Ö 3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Letztendlich hat der Ausschuss unter Zustimmung der antragstellenden Fraktion Einvernehmen darüber erzielt, den Antrag noch einmal zurückzustellen und in der nächsten Sitzung erneut aufzurufen, wobei gleichzeitig im Rahmen eines Umlaufverfahrens der Versuch unternommen wird, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen zu formulieren.

 

 

   
    GREMIUM: Haupt- und Finanzausschuss    DATUM: Di, 21.05.2019    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Der Antrag wurde im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder zurückgestellt und wird deshalb auch nicht in dieser Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt.

 

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 24.05.2019    TOP: Ö 9.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder    DATUM: Mi, 19.06.2019    TOP: Ö 3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen und Rückfragen von Herrn Schwarz, Herrn Malmanesh, Herrn Jugel, Frau Fischer und Herrn Seitz wird dem veränderten Antrag einstimmig zugestimmt.

 

Dieser hat nun folgenden Beschlusstenor:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1.           Ein Ziel der Kulturförderung in Marburg ist ein langfristig bestehendes Angebot einer

städtischen Clubkultur.

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, künftig im Rahmen der städtischen Öffentlichkeitsarbeit insbesondere online, sowohl auf die bestehenden Angebote der Wirtschafts- als auch der Kulturförderung hinzuweisen. Die Stadt unterstützt die Gründer*innen bei der Suche und durch Vermittlung von Fördermitteln, Gründungsdarlehen oder Bürgschaften.

 

  1. Der Magistrat stellt aus dem Innovationsfonds im Kulturbereich Mittel zur Verfügung und definiert gemeinsam mit dem Schul- und Kulturausschuss Kriterien, auf Grundlage welcher eine Programmförderung aus den vorhandenen Mitteln beantragt werden kann. Förderfähig sind Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen mit einem musisch-kulturellen bzw. popkulturellen programmatischen Anspruch. Dabei werden Aspekte der Antidiskriminierung und der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt. Über die Ausschüttung der Mittel wird mindestens jährlich dem Schul- und Kulturausschuss berichtet.

 

  1.           Die Stadt Marburg unterstützt neben solchen Fördermöglichkeiten die Club-

Initiator*innen bei der Suche und der Gewinnung geeigneter und nach Möglichkeit barrierefreier Räumlichkeiten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen in der städtischen Verwaltung und unter Berücksichtigung entsprechender externer Fördermöglichkeiten.

 

  1. Die Universitätsstadt Marburg soll gemeinsam mit den Investor*innen/Initiator*innen den betroffenen Anwohnern und Ortsbeiräten Konzepte zur Verringerung von Lärmemissionen und zur Abfallvermeidung entwickeln und die Akzeptanz von bestehenden Clubs langfristig sicherstellen.

 

 

Der komplette Antrag ist der nächsten Seite zu entnehmen.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Marburger Clubkultur NEU (17 KB)      
   
    GREMIUM: Haupt- und Finanzausschuss    DATUM: Di, 25.06.2019    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Der Antrag wurde im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder in einer geänderten Fassung einstimmig angenommen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt ebenfalls einstimmig, dem Antrag in dieser geänderten Fassung zuzustimmen.

 

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 28.06.2019    TOP: Ö 15.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  1. Ein Ziel der Kulturförderung in Marburg ist ein langfristig bestehendes Angebot einer städtischen Clubkultur.

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, künftig im Rahmen der städtischen Öffentlichkeitsarbeit insbesondere online, sowohl auf die bestehenden Angebote der Wirtschafts- als auch der Kulturförderung hinzuweisen. Die Stadt unterstützt die Gründer*innen bei der Suche und durch Vermittlung von Fördermitteln, Gründungsdarlehen oder Bürgschaften.

 

  1. Der Magistrat stellt aus dem Innovationsfonds im Kulturbereich Mittel zur Verfügung und definiert gemeinsam mit dem Schul- und Kulturausschuss Kriterien, auf Grundlage welcher eine Programmförderung aus den vorhandenen Mitteln beantragt werden kann. Förderfähig sind Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen mit einem musisch-kulturellen bzw. popkulturellen programmatischen Anspruch. Dabei werden Aspekte der Antidiskriminierung und der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt. Über die Ausschüttung der Mittel wird mindestens jährlich dem Schul- und Kulturausschuss berichtet.

 

  1. Die Stadt Marburg unterstützt neben solchen Fördermöglichkeiten die Club- Initiator*innen bei der Suche und der Gewinnung geeigneter und nach Möglichkeit barrierefreier Räumlichkeiten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen in der städtischen Verwaltung und unter Berücksichtigung entsprechender externer Fördermöglichkeiten.

 

  1. Die Universitätsstadt Marburg soll gemeinsam mit den Investor*innen/Initiator*innen den betroffenen Anwohnern und Ortsbeiräten Konzepte zur Verringerung von Lärmemissionen und zur Abfallvermeidung entwickeln und die Akzeptanz von bestehenden Clubs langfristig sicherstellen.

 

Abstimmungsergebnis

einstimmig

 

Ö 13.5  
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
VO/6742/2019  
Ö 14  
Stellenfreigaben -Umlauf während der Sitzung-    
Ö 15     Kenntnisnahmen    
Ö 15.1  
Bericht über die Archivrecherche im Staatsarchiv Breslau bezüglich Karl-Theodor Bleek
Enthält Anlagen
VO/6738/2019  
Ö 15.2     (nichtöffentlich)      
Ö 16  
Verschiedenes    
             
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