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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 24.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:12 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Aula der Kaufmännischen Schulen in Marburg, Leopold-Lucas-Str. 20, 35037 Marburg
Ort: Leopold Lucas-Straße 20, 35037 Marburg
Anlagen:
Große Anfragen betr. Parkhauspläne der Stadt und der Stadtwerke Marburg - Antwort  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.04.2019
SI/0093STVV/2019  
   
   
Ö 3  
Fragestunde    
Ö 4  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 15/2 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingstweide" hier: Zustimmungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/6725/2019  
Ö 5  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Bebauungsplan Nr. 15/7 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingstweide" - Bericht über die Ergebnisse der Prüfung eingegangener Anregungen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/6727/2019  
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 12/3 für den Bereich Rinnacker im Stadtteil Ginseldorf
Enthält Anlagen
VO/6793/2019  
Ö 7  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 12/7 für den Bereich Rinnacker im Stadtteil Ginseldorf
Enthält Anlagen
VO/6792/2019  
Ö 8     Dringlichkeitsanträge    
Ö 8.1  
Dringlicher Antrag aller Fraktionen betr. geburtshilfliche Versorgung sicherstellen
VO/6843/2019  
Ö 8.2  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Klimanotstand und Aktionsplan
VO/6829/2019  
Ö 9     Anträge der Fraktionen    
Ö 9.1  
Antrag der Fraktionen von FDP/MBL und Bündnis 90/Die Grünen betr.: Bürgerinitiative an der Auftragsvergabe für ein Gutachten zum Verkehr im Marburger Westen beteiligen
VO/6662/2019  
Ö 9.2  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Neuaufstellung Regionalplan 2020
VO/6682/2019  
Ö 9.3  
Antrag FDP/MBL-Fraktion betr.: Grüner Pfeil für Radfahrer - Marburg macht mit beim Pilotversuch
VO/6703/2019  
Ö 9.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Beitrag der GeWoBau zur Erreichung der Marburger Klimaschutzziele
VO/6722/2019  
Ö 9.5  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Förderung der Marburger Clubkultur
VO/6723/2019  
Ö 9.6  
Antrag der Fraktionen Marburger Linke und Bündnis 90/Die Grünen betr. Ersatzräume für Künstlerwerkstatt errichten
VO/6741/2019  
Ö 9.7  
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
VO/6742/2019  
Ö 9.8  
Antrag der Fraktionen von Marburger Linke und B90/Die Grünen betr. Havanna 8
VO/6773/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt mit Sorge fest, dass der seit mehreren Jahrzehnten im Lahntor ansässigen Kneipe Havanna 8 durch den neuen Besitzer gekündigt wurde, weil die genossenschaftlich betriebene Gaststätte den Mietpreis nicht mehr aufbringen kann. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderung, die Kündigung zurückzuziehen und einen Kompromiss zu finden, der die weitere Existenz der Gaststätte möglich macht und bittet den Magistrat, gegebenenfalls als Vermittler zu fungieren.

 

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Do, 11.04.2019    TOP: Ö 16.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   
   
    GREMIUM: Haupt- und Finanzausschuss    DATUM: Di, 21.05.2019    TOP: Ö 5.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Oberbürgermeister Dr. Spies beantwortet mehrere Fragen der Stadtverordneten Bastian und Köster-Sollwedel.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU, FDP/MBL und BfM, dem Antrag zuzustimmen.

 

Der Stadtverordnete Göttling meldet die A U S S P R A C H E an.

 

 

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 24.05.2019    TOP: Ö 9.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt mit Sorge fest, dass der seit mehreren Jahrzehnten im Lahntor ansässigen Kneipe Havanna 8 durch den neuen Besitzer gekündigt wurde, weil die genossenschaftlich betriebene Gaststätte den Mietpreis nicht mehr aufbringen kann. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderung, die Kündigung zurückzuziehen und einen Kompromiss zu finden, der die weitere Existenz der Gaststätte möglich macht und bittet den Magistrat, gegebenenfalls als Vermittler zu fungieren.

 

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

 

Ö 9.9  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mülltrennung auch auf städtischen Festen
VO/6775/2019  
Ö 9.10  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Symbolfigur Christian würdigen – Schriftzug bei Statue anbringen
VO/6800/2019  
Ö 9.11  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Bürger*innen und lokale Institutionen am städtebaulichen Wettbewerb für Gestaltung des Neubaugebiets am Hasenkopf beteiligen
VO/6802/2019  
Ö 9.12  
Marburger Ortsrecht: Neufassung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/6812/2019  
Ö 9.13  
Marburger Ortsrecht: XX. Nachtrag zur Hauptsatzung der Universitätsstadt Marbug
Enthält Anlagen
VO/6817/2019  
Ö 10     Kenntnisnahmen    
Ö 10.1  
Bildungsbauprogramm (BiBaP) - Veränderung der Maßnahmen an der Elisabethschule
VO/6713/2019  
Ö 10.2  
Umsetzungsprozess des Marburger Aktionsplanes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - Gesamtübersicht 2017 bis 2019
Enthält Anlagen
VO/5252/2016-3  
Ö 10.3  
Bericht über die Prüfung von Ladestationen an Straßenlaternen
VO/6691/2019-2  
Ö 10.4  
Festsetzung von Gesundheitszielen für die verschiedenen Lebensphasen
VO/6757/2019  
Ö 10.5  
Vollzug des Haushaltsplans 2019 hier: Quartals- und Budgetbericht zum 31.03.2019
Enthält Anlagen
VO/6765/2019  
Ö 10.6     (nichtöffentlich)      
Ö 10.7  
Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans - Priorisierungsworkshop am 13. März 2019
Enthält Anlagen
VO/6785/2019  
Ö 10.8  
Bericht "Bezuschusste Arbeitsmarktmaßnahmen und Gendergerechtigkeit", eine Maßnahme im Ersten Marburger Aktionsplan für die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene (EU-Charta)
Enthält Anlagen
VO/6796/2019  
Ö 10.9  
Bericht "Migrationshintergrund und Ausbildungsmarkt in Marburg", eine Maßnahme im Ersten Marburger Aktionsplan für die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene (EU-Charta)
Enthält Anlagen
VO/6797/2019  
             
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