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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 24.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:12 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Aula der Kaufmännischen Schulen in Marburg, Leopold-Lucas-Str. 20, 35037 Marburg
Ort: Leopold Lucas-Straße 20, 35037 Marburg
Anlagen:
Große Anfragen betr. Parkhauspläne der Stadt und der Stadtwerke Marburg - Antwort  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.04.2019
SI/0093STVV/2019  
   
   
Ö 3  
Fragestunde    
Ö 4  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 15/2 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingstweide" hier: Zustimmungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/6725/2019  
Ö 5  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Bebauungsplan Nr. 15/7 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingstweide" - Bericht über die Ergebnisse der Prüfung eingegangener Anregungen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/6727/2019  
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 12/3 für den Bereich Rinnacker im Stadtteil Ginseldorf
Enthält Anlagen
VO/6793/2019  
Ö 7  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 12/7 für den Bereich Rinnacker im Stadtteil Ginseldorf
Enthält Anlagen
VO/6792/2019  
Ö 8     Dringlichkeitsanträge    
Ö 8.1  
Dringlicher Antrag aller Fraktionen betr. geburtshilfliche Versorgung sicherstellen
VO/6843/2019  
Ö 8.2  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Klimanotstand und Aktionsplan
VO/6829/2019  
Ö 9     Anträge der Fraktionen    
Ö 9.1  
Antrag der Fraktionen von FDP/MBL und Bündnis 90/Die Grünen betr.: Bürgerinitiative an der Auftragsvergabe für ein Gutachten zum Verkehr im Marburger Westen beteiligen
VO/6662/2019  
Ö 9.2  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Neuaufstellung Regionalplan 2020
VO/6682/2019  
Ö 9.3  
Antrag FDP/MBL-Fraktion betr.: Grüner Pfeil für Radfahrer - Marburg macht mit beim Pilotversuch
VO/6703/2019  
Ö 9.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Beitrag der GeWoBau zur Erreichung der Marburger Klimaschutzziele
VO/6722/2019  
Ö 9.5  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Förderung der Marburger Clubkultur
VO/6723/2019  
Ö 9.6  
Antrag der Fraktionen Marburger Linke und Bündnis 90/Die Grünen betr. Ersatzräume für Künstlerwerkstatt errichten
VO/6741/2019  
Ö 9.7  
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
VO/6742/2019  
Ö 9.8  
Antrag der Fraktionen von Marburger Linke und B90/Die Grünen betr. Havanna 8
VO/6773/2019  
Ö 9.9  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mülltrennung auch auf städtischen Festen
VO/6775/2019  
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, auf städtischen Festen neben den Restmülltonnen auch Abfallbehälter für kompostierbaren Abfall und Speisereste aufzustellen. 

 

Damit auch kompostierbare Verpackungen erlaubt werden, wird § 4 der Abfallsatzung wie folgt geändert:

 

§4

Verwendung von wiederverwendbaren Getränkebehältnissen und Mehrweggeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen

 

  1. Bei der Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen und in Einrichtungen der Stadt dürfen Speisen und Getränke nur in kompostierbaren oder wiederverwendbaren bzw. essbaren Verpackungen und Behältnissen angeboten werden (z.B. Teller, Schüsseln o.ä. bzw. Waffeln, Brötchen o.ä.). Papierverpackungen (keine Pappe) sind zulässig. Geschirr und Besteck sollen bei öffentlichen Veranstaltungen nur gegen Pfand ausgegeben werden. Getränke sollen nur in wiederverwendbaren und mit Pfand belegten Flaschen, Gläsern und Bechern ausgegeben werden, alternativ in biologisch abbaubaren Behältnissen. Diese Bestimmungen gelten, soweit dem nicht im Einzelfall besondere Belange des öffentlichen Wohls entgegenstehen.
  2. Bleibt unverändert 

 

   
    GREMIUM: Magistrat    DATUM: Mo, 06.05.2019    TOP: N 15.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr    DATUM: Di, 14.05.2019    TOP: Ö 9.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Die antragstellende Fraktion streicht Satz 1 des Antrages.

Der Antrag erhält damit folgende Textfassung:

 

 

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

 

Damit auch kompostierbare Verpackungen erlaubt werden, wird § 4 der Abfallsatzung wie folgt geändert:

 

§4

Verwendung von wiederverwendbaren Getränkebehältnissen und Mehrweggeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen

  1. Bei der Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen und in Einrichtungen der Stadt dürfen Speisen und Getränke nur in kompostierbaren oder wiederverwendbaren bzw. essbaren Verpackungen und Behältnissen angeboten werden (z.B. Teller, Schüsseln o.ä. bzw. Waffeln, Brötchen o.ä.). Papierverpackungen (keine Pappe) sind zulässig. Geschirr und Besteck sollen bei öffentlichen Veranstaltungen nur gegen Pfand ausgegeben werden. Getränke sollen nur in wiederverwendbaren und mit Pfand belegten Flaschen, Gläsern und Bechern ausgegeben werden, alternativ in biologisch abbaubaren Behältnissen. Diese Bestimmungen gelten, soweit dem nicht im Einzelfall besondere Belange des öffentlichen Wohls entgegenstehen.
    1. Bleibt unverändert

 

Der geänderte Antrag wird mit

 

5 Ja-Stimmen  (FDPMBL, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei

7 Nein-Stimmen (SPD, CDU)

 

zur Ablehnung empfohlen.

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 24.05.2019    TOP: Ö 9.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   
   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 28.06.2019    TOP: Ö 15.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis

Ja: FDP/MBL

Nein: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: B90/Die Grünen, Marburger Linke

 

Ö 9.10  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Symbolfigur Christian würdigen – Schriftzug bei Statue anbringen
VO/6800/2019  
Ö 9.11  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Bürger*innen und lokale Institutionen am städtebaulichen Wettbewerb für Gestaltung des Neubaugebiets am Hasenkopf beteiligen
VO/6802/2019  
Ö 9.12  
Marburger Ortsrecht: Neufassung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/6812/2019  
Ö 9.13  
Marburger Ortsrecht: XX. Nachtrag zur Hauptsatzung der Universitätsstadt Marbug
Enthält Anlagen
VO/6817/2019  
Ö 10     Kenntnisnahmen    
Ö 10.1  
Bildungsbauprogramm (BiBaP) - Veränderung der Maßnahmen an der Elisabethschule
VO/6713/2019  
Ö 10.2  
Umsetzungsprozess des Marburger Aktionsplanes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - Gesamtübersicht 2017 bis 2019
Enthält Anlagen
VO/5252/2016-3  
Ö 10.3  
Bericht über die Prüfung von Ladestationen an Straßenlaternen
VO/6691/2019-2  
Ö 10.4  
Festsetzung von Gesundheitszielen für die verschiedenen Lebensphasen
VO/6757/2019  
Ö 10.5  
Vollzug des Haushaltsplans 2019 hier: Quartals- und Budgetbericht zum 31.03.2019
Enthält Anlagen
VO/6765/2019  
Ö 10.6     (nichtöffentlich)      
Ö 10.7  
Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans - Priorisierungsworkshop am 13. März 2019
Enthält Anlagen
VO/6785/2019  
Ö 10.8  
Bericht "Bezuschusste Arbeitsmarktmaßnahmen und Gendergerechtigkeit", eine Maßnahme im Ersten Marburger Aktionsplan für die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene (EU-Charta)
Enthält Anlagen
VO/6796/2019  
Ö 10.9  
Bericht "Migrationshintergrund und Ausbildungsmarkt in Marburg", eine Maßnahme im Ersten Marburger Aktionsplan für die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene (EU-Charta)
Enthält Anlagen
VO/6797/2019  
             
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