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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 22.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:22 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1     Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schutz von Mieterinnen und Mietern im Südviertel. Stopp Gentrifizierung
VO/7140/2019  
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2019
SI/0097STVV/2019  
Ö 3     Fragestunde    
Ö 4     Finanzplan und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 der Universitätsstadt Marburg, Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2020
Enthält Anlagen
VO/7114/2019  
Ö 5     Marburger Ortsrecht: II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg"
Enthält Anlagen
VO/7075/2019  
Ö 6     Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 24/5 Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger und Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 24/9 Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger im Stadtteil Marbach gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
VO/7012/2019  
Ö 7     Allianz für Entwicklung und Klima: Beitritt der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/7082/2019  
Ö 8     Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/7100/2019  
Ö 9     Gesellschaftsverträge städtischer Beteiligungen    
Ö 10     Kapitalerhöhung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Marburg mbH sowie Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/7048/2019  
    VORLAGE
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Der Erhöhung des Eigenkapitals der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Marburg mbh (GeWoBau) um bis zu 5.000.000 € im Jahr 2019 in Form der Zuführung zur Kapitalrücklage wird zugestimmt.

 

  1. Die Universitätsstadt Marburg leistet einen Anteil an der Zuführung zur Kapitalrücklage von 94,9 % bzw. einen Betrag von bis zu 4.745.000 € ratenweise beginnend ab dem Jahr 2020.

 

  1. Unter Anerkennung der Unabweisbarkeit wird gem. § 102 Abs. 5 i.V.m. §100 Abs.1 HGO einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei der Investitionsnummer I108.00120 von 4.745.000 € zugestimmt.

Die Deckung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch die

I-Nummern:

-          I621.002.5 Grunderwerbskosten i. H. v. 1.250.000 €;

-          I650.006.5 Neubau Feuerwehrstützpunkt Cappel i. H. v. 2.000.000 € sowie

-          I612.003.3 Wohnumfeldgestaltung Stadtwald und Waldtal i. H. v. 1.500.000 €.

 

  1. Zu diesem Zweck wird bei der Investitionsnummer I108.00120 ein Betrag von 4.750.000 € aus der Verpflichtungsermächtigung freigegeben.

 

  1. Die Zahlung in die Kapitalrücklage erfolgt auf der Grundlage des Betrauungsaktes vom 04. Juli 2019, mit dem die Universitätsstadt Marburg die GeWoBau mit der Durchführung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Gemeinwohlaufgaben nach § 2 Abs. 1 des Betrauungsaktes) betraut hat (VO/6887/2019).

 

  1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der GeWoBau in der anliegenden Fassung wird zugestimmt.

 

   
    11.11.2019 - Magistrat
    N 6 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.11.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Vorlage und geht auf Ausführungen von Herrn Göttling ein.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

 

Ö 11     Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Marburg GmbH
Enthält Anlagen
VO/7079/2019  
Ö 12     Kapitalerhöhung der Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH (SEG) sowie Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/7102/2019  
Ö 13     Dringlichkeitsanträge    
Ö 13.1     Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Inwieweit betrifft der Pflegenotstand an der Uniklinik Gießen-Marburg auch den Marburger Standort?
VO/7125/2019  
Ö 13.2     Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger Linke und B90/Die Grünen betr.: "Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei"
VO/7139/2019  
Ö 14     Anträge des Kinder- und Jugendparlaments    
Ö 14.1     Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. Anbringung eines Basketballkorbs in Wehrda
Enthält Anlagen
VO/6894/2019  
Ö 14.2     Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. kostenloses Schülerticket
VO/7039/2019  
Ö 15     Anträge des Ausländerbeirats    
Ö 15.1     Antrag des Ausländerbeirats betr. Einheitsbuddeln
VO/6995/2019  
Ö 15.2     Antrag des Ausländerbeirates betr. Ausländerbehörde
VO/7094/2019  
Ö 15.3     Antrag des Ausländerbeirates betr. Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit des Ausländerbeirates
VO/7095/2019  
Ö 15.4     Antrag des Ausländerbeirates betr. Gedenkstätte für Opfer von Rassismus
VO/7096/2019  
Ö 16     Anträge der Fraktionen    
Ö 16.1     Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen betr.: Barrierefreie Anbindung des Lokschuppenareals an den Hauptbahnhof
VO/7010/2019  
Ö 16.2     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Freigabe der Planungsmittel für Neubau Hessisches Landestheater und Musikschule
VO/7035/2019  
Ö 16.3     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Fortschreibung des Sportentwicklungsplans
VO/7060/2019  
Ö 16.4     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Evaluation der Handlungsempfehlungen aus dem Sportentwicklungsplan von 2009
VO/7061/2019  
Ö 16.5     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Errichtung einer 4-Felderhalle
VO/7063/2019  
Ö 16.6     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. „Marburger Lenchen“ und Museum Anatomicum
VO/7073/2019  
Ö 16.7     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Anzahl der Fahrradabstellplätze an allen Marburger Schulen erhöhen
VO/7074/2019  
Ö 16.8     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Barrierefreies Onlineangebot der Stadtbücherei
VO/7086/2019  
Ö 16.9     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Verbesserte Zugänglichkeit der Sitzungsunterlagen städtischer Gremien für blinde und sehbehinderte Menschen
VO/7087/2019  
Ö 16.10     Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: „Haus der Nachhaltigkeit“ in Marburg
VO/7091/2019  
Ö 16.11     Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. „Sportstadt Marburg“
VO/7092/2019  
Ö 16.12     Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr.: Gütesiegel „Fairtrade-School“
VO/7093/2019  
Ö 16.13     Antrag der Fraktionen von ‚Bürger für Marburg‘, SPD und CDU betr. neue Bestuhlung vor der Schlossparkbühne
VO/7097/2019  
Ö 16.14     Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Einberufung einer Bürger*innenversammlung zum Thema Afföllerwiesen-Verkaufsverhandlungen
VO/7120/2019  
Ö 17     Kenntnisnahmen    
Ö 17.1     Aktualisierung der Fahrpläne für die Universitätsstadt Marburg zum Fahrplanwechsel am 15.12.2019
Enthält Anlagen
VO/7077/2019  
Ö 17.2     Rahmenvorgabe Leichtverpackungen
Enthält Anlagen
VO/7090/2019  
Ö 17.3     Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019
Enthält Anlagen
VO/7115/2019  
             
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