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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 22.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:22 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1     Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schutz von Mieterinnen und Mietern im Südviertel. Stopp Gentrifizierung
VO/7140/2019  
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2019
SI/0097STVV/2019  
Ö 3     Fragestunde    
Ö 4     Finanzplan und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 der Universitätsstadt Marburg, Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2020
Enthält Anlagen
VO/7114/2019  
Ö 5     Marburger Ortsrecht: II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg"
Enthält Anlagen
VO/7075/2019  
Ö 6     Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 24/5 Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger und Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 24/9 Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger im Stadtteil Marbach gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
VO/7012/2019  
Ö 7     Allianz für Entwicklung und Klima: Beitritt der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/7082/2019  
Ö 8     Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/7100/2019  
Ö 9     Gesellschaftsverträge städtischer Beteiligungen    
Ö 10     Kapitalerhöhung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Marburg mbH sowie Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/7048/2019  
Ö 11     Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Marburg GmbH
Enthält Anlagen
VO/7079/2019  
Ö 12     Kapitalerhöhung der Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH (SEG) sowie Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/7102/2019  
Ö 13     Dringlichkeitsanträge    
Ö 13.1     Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Inwieweit betrifft der Pflegenotstand an der Uniklinik Gießen-Marburg auch den Marburger Standort?
VO/7125/2019  
Ö 13.2     Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger Linke und B90/Die Grünen betr.: "Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei"
VO/7139/2019  
Ö 14     Anträge des Kinder- und Jugendparlaments    
Ö 14.1     Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. Anbringung eines Basketballkorbs in Wehrda
Enthält Anlagen
VO/6894/2019  
Ö 14.2     Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. kostenloses Schülerticket
VO/7039/2019  
Ö 15     Anträge des Ausländerbeirats    
Ö 15.1     Antrag des Ausländerbeirats betr. Einheitsbuddeln
VO/6995/2019  
Ö 15.2     Antrag des Ausländerbeirates betr. Ausländerbehörde
VO/7094/2019  
Ö 15.3     Antrag des Ausländerbeirates betr. Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit des Ausländerbeirates
VO/7095/2019  
Ö 15.4     Antrag des Ausländerbeirates betr. Gedenkstätte für Opfer von Rassismus
VO/7096/2019  
Ö 16     Anträge der Fraktionen    
Ö 16.1     Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen betr.: Barrierefreie Anbindung des Lokschuppenareals an den Hauptbahnhof
VO/7010/2019  
Ö 16.2     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Freigabe der Planungsmittel für Neubau Hessisches Landestheater und Musikschule
VO/7035/2019  
Ö 16.3     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Fortschreibung des Sportentwicklungsplans
VO/7060/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die kooperative Sportentwicklungsplanung von 2009 fortzuschreiben, zu überprüfen und zu aktualisieren.

 

  1. Die Sportentwicklungsplanung ist der Stadtverordnetenversammlung bis November 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

   
    04.11.2019 - Magistrat
    N 13.5 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.11.2019 - Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
    Ö 5.1 - geändert beschlossen
   

Nach ergänzenden Erläuterungen von Frau Dinnebier und Herrn Backes erfolgt eine ausführliche Diskussion unter Beteiligung der Damen und Herren lk, Dehmel, Freitag, Bauder-Wöhr, Seitz, Jugel und Dinnebier, in denen neben inhaltlichen Fragen auch eine Verschiebung der Vorlage aufgrund einer großen Anfrage zum Thema bzw. ein Verweis an die Sportkommission vorgeschlagen wurde.

 

Letztendlich wurde über die beiden Punkte im Tenor der Vorlage wie folgt getrennt abgestimmt:

 

Punkt 1

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die kooperative Sportentwicklungsplanung von 2009 fortzuschreiben, zu überprüfen und zu aktualisieren.“

 

Dieser Passus wurde einstimmig beschlossen.

 

Punkt 2.

Die Sportentwicklungsplanung ist der Stadtverordnetenversammlung bis November 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Dieser Passus wurde abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

3 JA-Stimmen   (FDP/MBL und Marburger Linke)

7 NEIN-Stimmen  (SPD und CDU)

3 Enthaltungen  (ndnis 90/Die Grünen und BfM)

 

Somit gilt folgende abschließende Fassung:

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die kooperative Sportentwicklungsplanung von 2009 fortzuschreiben, zu überprüfen und zu aktualisieren.“

 

 

Ö 16.4     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Evaluation der Handlungsempfehlungen aus dem Sportentwicklungsplan von 2009
VO/7061/2019  
Ö 16.5     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Errichtung einer 4-Felderhalle
VO/7063/2019  
Ö 16.6     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. „Marburger Lenchen“ und Museum Anatomicum
VO/7073/2019  
Ö 16.7     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Anzahl der Fahrradabstellplätze an allen Marburger Schulen erhöhen
VO/7074/2019  
Ö 16.8     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Barrierefreies Onlineangebot der Stadtbücherei
VO/7086/2019  
Ö 16.9     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Verbesserte Zugänglichkeit der Sitzungsunterlagen städtischer Gremien für blinde und sehbehinderte Menschen
VO/7087/2019  
Ö 16.10     Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: „Haus der Nachhaltigkeit“ in Marburg
VO/7091/2019  
Ö 16.11     Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. „Sportstadt Marburg“
VO/7092/2019  
Ö 16.12     Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr.: Gütesiegel „Fairtrade-School“
VO/7093/2019  
Ö 16.13     Antrag der Fraktionen von ‚Bürger für Marburg‘, SPD und CDU betr. neue Bestuhlung vor der Schlossparkbühne
VO/7097/2019  
Ö 16.14     Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Einberufung einer Bürger*innenversammlung zum Thema Afföllerwiesen-Verkaufsverhandlungen
VO/7120/2019  
Ö 17     Kenntnisnahmen    
Ö 17.1     Aktualisierung der Fahrpläne für die Universitätsstadt Marburg zum Fahrplanwechsel am 15.12.2019
Enthält Anlagen
VO/7077/2019  
Ö 17.2     Rahmenvorgabe Leichtverpackungen
Enthält Anlagen
VO/7090/2019  
Ö 17.3     Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019
Enthält Anlagen
VO/7115/2019  
             
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