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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 22.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:22 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1     Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schutz von Mieterinnen und Mietern im Südviertel. Stopp Gentrifizierung
VO/7140/2019  
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2019
SI/0097STVV/2019  
Ö 3     Fragestunde    
Ö 4     Finanzplan und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 der Universitätsstadt Marburg, Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2020
Enthält Anlagen
VO/7114/2019  
Ö 5     Marburger Ortsrecht: II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg"
Enthält Anlagen
VO/7075/2019  
Ö 6     Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 24/5 Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger und Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 24/9 Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger im Stadtteil Marbach gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
VO/7012/2019  
Ö 7     Allianz für Entwicklung und Klima: Beitritt der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/7082/2019  
Ö 8     Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/7100/2019  
Ö 9     Gesellschaftsverträge städtischer Beteiligungen    
Ö 10     Kapitalerhöhung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Marburg mbH sowie Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/7048/2019  
Ö 11     Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Marburg GmbH
Enthält Anlagen
VO/7079/2019  
Ö 12     Kapitalerhöhung der Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH (SEG) sowie Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/7102/2019  
Ö 13     Dringlichkeitsanträge    
Ö 13.1     Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Inwieweit betrifft der Pflegenotstand an der Uniklinik Gießen-Marburg auch den Marburger Standort?
VO/7125/2019  
Ö 13.2     Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger Linke und B90/Die Grünen betr.: "Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei"
VO/7139/2019  
Ö 14     Anträge des Kinder- und Jugendparlaments    
Ö 14.1     Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. Anbringung eines Basketballkorbs in Wehrda
Enthält Anlagen
VO/6894/2019  
Ö 14.2     Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. kostenloses Schülerticket
VO/7039/2019  
Ö 15     Anträge des Ausländerbeirats    
Ö 15.1     Antrag des Ausländerbeirats betr. Einheitsbuddeln
VO/6995/2019  
Ö 15.2     Antrag des Ausländerbeirates betr. Ausländerbehörde
VO/7094/2019  
Ö 15.3     Antrag des Ausländerbeirates betr. Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit des Ausländerbeirates
VO/7095/2019  
Ö 15.4     Antrag des Ausländerbeirates betr. Gedenkstätte für Opfer von Rassismus
VO/7096/2019  
Ö 16     Anträge der Fraktionen    
Ö 16.1     Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen betr.: Barrierefreie Anbindung des Lokschuppenareals an den Hauptbahnhof
VO/7010/2019  
Ö 16.2     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Freigabe der Planungsmittel für Neubau Hessisches Landestheater und Musikschule
VO/7035/2019  
Ö 16.3     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Fortschreibung des Sportentwicklungsplans
VO/7060/2019  
Ö 16.4     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Evaluation der Handlungsempfehlungen aus dem Sportentwicklungsplan von 2009
VO/7061/2019  
Ö 16.5     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Errichtung einer 4-Felderhalle
VO/7063/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, eine der zentralen Handlungsempfehlungen des Sportentwicklungsplans von 2009, die Errichtung einer 4-Felderhalle, nach 10 Jahren endlich umzusetzen.

 

   
    04.11.2019 - Magistrat
    N 13.7 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.11.2019 - Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
    Ö 5.2 - zurückgestellt
   

Herr Seitz bringt folgenden Änderungsvorschlag ein:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, in Fortführung des Sportentwicklungsplans 2009, ein Multifunktionsgebäude am Schulstandort Elisabethschule zu planen. Die Planungen sollen sich am Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2014 orientieren und die vielfältigen Belange am Schulcampus Leopold-Lucas-Straße wie Bewegungsflächen, Theater- und Versammlungsmöglichkeiten sowie die Ausgestaltung des Ganztagsunterrichts berücksichtigen.“

 

Nach Erläuterung der aktuellen Situation in den Sporthallen durch Frau Dinnebier und Herrn Backes sowie Diskussionsbeiträgen von Frau Bauder-Wöhr, Herrn Dehmel, Herrn Jugel, Frau Hövel, Herrn Seitz und Frau Freitag wird die Vorlage einvernehmlich zurückgestellt mit dem Ziel, einen neuen Antragstenor zu formulieren.

 

 

   
    19.11.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 11.3 - zurückgestellt
   

Der Antrag wurde im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder zurückgestellt und wird deshalb identisch verfahrend nicht in der aktuellen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt.

 

   
    05.12.2019 - Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
    Ö 3.1 - abgelehnt
   

Nach Diskussionsbeiträgen der Damen und Herren Dehmel, Dinnebier, Jugel, Sturm, Seitz, Backes, Freitag, Reissner, Leder und Schuldt wird die Vorlage mit folgendem Ergebnis zur Abstimmung gestellt.

 

3 JA-Stimmen (FDP und Bündnis 90/Die Grünen)

7 NEIN-Stimmen  (SPD, CDU und BfM)

1 Enthaltung   (Marburger Linke)

 

Aussprache wird angemeldet.

   
    10.12.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 11.1 - abgelehnt
   

Der Antrag wurde im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder behandelt. Dort wurde bereits Aussprache angemeldet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, den Antrag abzulehnen.

 

 

Ö 16.6     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. „Marburger Lenchen“ und Museum Anatomicum
VO/7073/2019  
Ö 16.7     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Anzahl der Fahrradabstellplätze an allen Marburger Schulen erhöhen
VO/7074/2019  
Ö 16.8     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Barrierefreies Onlineangebot der Stadtbücherei
VO/7086/2019  
Ö 16.9     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Verbesserte Zugänglichkeit der Sitzungsunterlagen städtischer Gremien für blinde und sehbehinderte Menschen
VO/7087/2019  
Ö 16.10     Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: „Haus der Nachhaltigkeit“ in Marburg
VO/7091/2019  
Ö 16.11     Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. „Sportstadt Marburg“
VO/7092/2019  
Ö 16.12     Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr.: Gütesiegel „Fairtrade-School“
VO/7093/2019  
Ö 16.13     Antrag der Fraktionen von ‚Bürger für Marburg‘, SPD und CDU betr. neue Bestuhlung vor der Schlossparkbühne
VO/7097/2019  
Ö 16.14     Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Einberufung einer Bürger*innenversammlung zum Thema Afföllerwiesen-Verkaufsverhandlungen
VO/7120/2019  
Ö 17     Kenntnisnahmen    
Ö 17.1     Aktualisierung der Fahrpläne für die Universitätsstadt Marburg zum Fahrplanwechsel am 15.12.2019
Enthält Anlagen
VO/7077/2019  
Ö 17.2     Rahmenvorgabe Leichtverpackungen
Enthält Anlagen
VO/7090/2019  
Ö 17.3     Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019
Enthält Anlagen
VO/7115/2019  
             
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