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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 22.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:22 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1     Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schutz von Mieterinnen und Mietern im Südviertel. Stopp Gentrifizierung
VO/7140/2019  
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2019
SI/0097STVV/2019  
Ö 3     Fragestunde    
Ö 4     Finanzplan und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 der Universitätsstadt Marburg, Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2020
Enthält Anlagen
VO/7114/2019  
Ö 5     Marburger Ortsrecht: II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg"
Enthält Anlagen
VO/7075/2019  
Ö 6     Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 24/5 Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger und Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 24/9 Wohnquartier Oberer Rotenberg mit Nahversorger im Stadtteil Marbach gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
VO/7012/2019  
Ö 7     Allianz für Entwicklung und Klima: Beitritt der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/7082/2019  
Ö 8     Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/7100/2019  
Ö 9     Gesellschaftsverträge städtischer Beteiligungen    
Ö 10     Kapitalerhöhung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Marburg mbH sowie Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/7048/2019  
Ö 11     Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Marburg GmbH
Enthält Anlagen
VO/7079/2019  
Ö 12     Kapitalerhöhung der Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH (SEG) sowie Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/7102/2019  
Ö 13     Dringlichkeitsanträge    
Ö 13.1     Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Inwieweit betrifft der Pflegenotstand an der Uniklinik Gießen-Marburg auch den Marburger Standort?
VO/7125/2019  
Ö 13.2     Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger Linke und B90/Die Grünen betr.: "Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei"
VO/7139/2019  
Ö 14     Anträge des Kinder- und Jugendparlaments    
Ö 14.1     Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. Anbringung eines Basketballkorbs in Wehrda
Enthält Anlagen
VO/6894/2019  
Ö 14.2     Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. kostenloses Schülerticket
VO/7039/2019  
Ö 15     Anträge des Ausländerbeirats    
Ö 15.1     Antrag des Ausländerbeirats betr. Einheitsbuddeln
VO/6995/2019  
Ö 15.2     Antrag des Ausländerbeirates betr. Ausländerbehörde
VO/7094/2019  
Ö 15.3     Antrag des Ausländerbeirates betr. Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit des Ausländerbeirates
VO/7095/2019  
Ö 15.4     Antrag des Ausländerbeirates betr. Gedenkstätte für Opfer von Rassismus
VO/7096/2019  
Ö 16     Anträge der Fraktionen    
Ö 16.1     Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen betr.: Barrierefreie Anbindung des Lokschuppenareals an den Hauptbahnhof
VO/7010/2019  
Ö 16.2     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Freigabe der Planungsmittel für Neubau Hessisches Landestheater und Musikschule
VO/7035/2019  
Ö 16.3     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Fortschreibung des Sportentwicklungsplans
VO/7060/2019  
Ö 16.4     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Evaluation der Handlungsempfehlungen aus dem Sportentwicklungsplan von 2009
VO/7061/2019  
Ö 16.5     Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Errichtung einer 4-Felderhalle
VO/7063/2019  
Ö 16.6     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. „Marburger Lenchen“ und Museum Anatomicum
VO/7073/2019  
Ö 16.7     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Anzahl der Fahrradabstellplätze an allen Marburger Schulen erhöhen
VO/7074/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder an allen Marburger Schulen zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln. Dieser Prozess erfolgt unabhängig vom BiBaP, da der Ausbau dringlich ist und nicht mehrere Jahre verzögert werden kann, sondern vielmehr unmittelbar erfolgen muss. Außerdem soll durch eine entsprechende Beschilderung sichergestellt werden, dass die Fahrradparkplätze auch von allen Personen erreicht werden können.

 

   
    11.11.2019 - Magistrat
    N 15.5 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.11.2019 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 6.4 - geändert beschlossen
   

Es werden 2 Änderungsanträge eingebracht:

 

  1. Änderungsvorschlag

 

Es wird vorgeschlagen den Antrag wie folgt zu ergänzen (Ergänzung kursiv und unterstrichen) und die Sätze 2 und 3 zu streichen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

  1. die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder an allen Marburger Schulen weiterhin bedarfsgerecht zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.

 

  1. Dieser Prozess erfolgt unabhängig vom BiBaP, da der Ausbau dringlich ist und nicht mehrere Jahre verzögert werden kann, sondern vielmehr unmittelbar erfolgen muss.

 

  1. Außerdem soll durch eine entsprechende Beschilderung sichergestellt werden, dass die Fahrradparkplätze auch von allen Personen erreicht werden können.

 

  1. Änderungsvorschlag:

Es wird vorgeschlagen den Antrag wie folgt zu ergänzen (Ergänzung kursiv und unterstrichen) und die Sätze 2 und 3 weiterhin des ursprünglichen Antrages beizubehalten:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

  1. die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder idealerweise in Form von Anlehnbügeln an allen Marburger Schulen zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.

 

  1. Dieser Prozess erfolgt unabhängig vom BiBaP, da der Ausbau dringlich ist und nicht mehrere Jahre verzögert werden kann, sondern vielmehr unmittelbar erfolgen muss.

 

  1. Außerdem soll durch eine entsprechende Beschilderung sichergestellt werden, dass die Fahrradparkplätze auch von allen Personen erreicht werden können.

 

Die antragstellende Fraktion übernimmt diesen Änderungsvorschlag.

 

 

Der eingebrachte Änderungsantrag erhält damit folgende Endfassung:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

  1. die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder idealerweise in Form von Anlehnbügeln an allen Marburger Schulen weiterhin bedarfsgerecht zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.

 

  1. Dieser Prozess erfolgt unabhängig vom BiBaP, da der Ausbau dringlich ist und nicht mehrere Jahre verzögert werden kann, sondern vielmehr unmittelbar erfolgen muss.

 

  1. Außerdem soll durch eine entsprechende Beschilderung sichergestellt werden, dass die Fahrradparkplätze auch von allen Personen erreicht werden können.

 

Der Vorsitzende lässt über den eingebrachten Änderungsantrag wie folgt abstimmen:

 

  1. Ergänzung von Satz 1 („Weiterhin bedarfsgerecht“)

 

Der ergänzte Satz 1 wird mit

 

8 Ja Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

5 Nein Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP)

 

zur Annahme empfohlen.

 

 

  1. Die Streichung der Sätze 2 und 3 wird mit

 

8 Ja Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

5 Nein Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP)

 

zur Annahme empfohlen.

 

 

 

Der Vorsitzende lässt abschließend über die vom Ausschuss empfohlene finale Fassung:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrder idealerweise in Form von Anlehnbügeln an allen Marburger Schulen weiterhin bedarfsgerecht zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.

 

abstimmen:

 

Der Antrag in der finalen Fassung wird mit:

 

8 Ja Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

2 Nein Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, FDP) und

2 Enthaltungen  (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke)

 

zur Annahme empfohlen.

 

Der Stadtverordnete Henning Köster-Sollwedel nimmt an dieser Abstimmung nicht teil

 

 

Aussprache

wird beantragt.

 

 

 

   
    14.11.2019 - Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
    Ö 5.3 - geändert beschlossen
   

Herr Etzelmüller berichtet über die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr.

 

Dort wurde folgender geänderter Antragstext zur Annahme empfohlen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder, idealerweise in Form von Anlehnbügeln, an allen Marburger Schulen weiterhin bedarfsgerecht zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt.

Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.“

 

Einvernehmen bestand, dass die weitere Diskussion im Ausschuss diesen veränderten Antragstext zur Grundlage hat.

 

Frau Dinnebier weist darauf hin, dass die Formulierung im zweiten Satz die Umsetzungen erschwerennnte. In der Diskussion bestand jedoch Einvernehmen, dass damit nicht gemeint ist, ein gesondertes Gremium zu bilden, das bei den Entscheidungen einzubinden ist.

 

Auch über diesen Antrag wurde wie folgt getrennt abgestimmt:

 

Satz 1

Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder, idealerweise in Form von Anlehnbügeln, an allen Marburger Schulen weiterhin bedarfsgerecht zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt.“

 

Diesem Passus wurde zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

10 JA-Stimmen  (CDU, SPD, Marburger Linke und BfM)

 2 NEIN-Stimmen  (FDP/MBL und Bündnis 90/Die Grünen)

 

 

Satz 2

Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.“

 

Diesem Passus wurde ebenfalls zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

 4 JA-Stimmen  (Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Bündnis 90/Die Grünen)

 7 Enthaltungen  (SPD und CDU)

 

Ö 16.8     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Barrierefreies Onlineangebot der Stadtbücherei
VO/7086/2019  
Ö 16.9     Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Verbesserte Zugänglichkeit der Sitzungsunterlagen städtischer Gremien für blinde und sehbehinderte Menschen
VO/7087/2019  
Ö 16.10     Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: „Haus der Nachhaltigkeit“ in Marburg
VO/7091/2019  
Ö 16.11     Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. „Sportstadt Marburg“
VO/7092/2019  
Ö 16.12     Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr.: Gütesiegel „Fairtrade-School“
VO/7093/2019  
Ö 16.13     Antrag der Fraktionen von ‚Bürger für Marburg‘, SPD und CDU betr. neue Bestuhlung vor der Schlossparkbühne
VO/7097/2019  
Ö 16.14     Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Einberufung einer Bürger*innenversammlung zum Thema Afföllerwiesen-Verkaufsverhandlungen
VO/7120/2019  
Ö 17     Kenntnisnahmen    
Ö 17.1     Aktualisierung der Fahrpläne für die Universitätsstadt Marburg zum Fahrplanwechsel am 15.12.2019
Enthält Anlagen
VO/7077/2019  
Ö 17.2     Rahmenvorgabe Leichtverpackungen
Enthält Anlagen
VO/7090/2019  
Ö 17.3     Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019
Enthält Anlagen
VO/7115/2019  
             
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