Die Änderungsanträge werden

           

            für den Magistrat durch Herrn Oberbürgermeister Möller,

 

für die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne durch die Stadtverordneten Dr. Weinbach und Göttling,

 

für die Fraktion der CDU durch den Stadtverordneten Dr. Wulff,

 

für die Fraktion der PDS/ML durch den Stadtverordneten Köster-Sollwedel und

 

für die Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) durch den Stadtverordneten Röllmann

 

vorgestellt.

 

Folgende Korrekturen der Vorlagen werden vorgenommen:

 

Für die Fraktion von SPD und Bündnis90/Grüne durch die Stadtverordnete Dr. Weinbach, und zwar:

 

            Hst. 3310/7070 "Förderung der freien Theaterarbeit"

 

            Hier ist eine Kürzung des Haushaltsansatzes von 2.400 € vorzusehen.

 

 

            Nr. 2 der Ausführungen zum Stellenplan ist wie folgt zu fassen:

           

Bei jeder frei werdenden Stelle ist zu überprüfen, ob deren Wiederbesetzung wirklich nötig ist bzw. eine interne Umbesetzung/-strukturierung möglich ist.

Dabei ist auch die Bewertung der Stelle neu zu überprüfen.

Das Ergebnis der Überprüfungen ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Im Weiteren weist sie darauf hin, dass die Aufsummierungen in den Vorlagen nicht korrekt sind.

 

Für die Fraktion der CDU übernimmt der Stadtverordnete Dr. Wulff den Antrag von SPD/Grünen bezüglich der Veranschlagung von 60.000 € für die Kindertageseinrichtung im Uniklinikum (Hst. 4640/7010).

 

Für die Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) zieht der Stadtverordnete Röllmann den Antrag bezüglich der Hst. 5720/9400 "Neubau Niedrigenergiebad" (keinen Ansatz vorzusehen) zurück.

 

Der Stadtverordnete Göttling beantragt, die Beratung über die Höhe der Entschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen dem Ältestenrat zu übertragen.

 

Der Vorsitzende erläutert den weiteren Verfahrensgang zum Beschluss des Haushaltsplanes 2004. Dieser soll wie folgt ablaufen:

 

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in der November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Oberbürgermeister mit Haushaltsrede.

 

Anschließend wird der Haushaltsplanentwurf an den Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung überwiesen.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2004 wird dann pro forma im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

 

Debatte und Beschluss des Haushaltsplanes 2004 in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.